Stellungnahmen und Aktionen vom Kreis Offenbach

September 2004

In einer öffentlichen Sondersitzung am 2.9.2004 hat der Kreisausschuss, speziell die Erste Kreisbeigeordnete Jäger, den Umweltausschuss des Kreistags über den Stand beim Flughafenausbau und die Aktionen in der Fluglärmkommission informiert.
Jäger berichtete, sie wolle alle in der Kommission eingereichten Entlastungsvorschläge haben, damit sie beim Kreis genauer studiert werden können; dem hat die Kommission bis jetzt offenbar nicht zugestimmt. Weiterhin habe der Kreis Fraport, die DFS, das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und die HLUG angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, nur die DFS habe eine solche Stellungnahme abgegeben.
Eine kritische Auseinandersetzung mit den Raunheimer Vorschlägen fand nicht statt. Ob das darauf zurückzuführen war, dass Bürgermeister Jühe unerwartet in den Zuschauerreihen Platz genommen hatte und die Sitzung verfolgte? Jedenfalls wurde jeglicher Anlass für einen Konflikt vermieden.
 Gastkommentar: Mehr Fluglärm - (k)ein Thema beim Kreis Offenbach?

März 2004

Am 3.3.2004 hat der Kreis eine Stellungnahme zu den Vorschlägen an die Fluglärmkommission geschickt. In der Stellungnahme werden die "kritischen" Vorschläge der Raunheimer Pläne wegen der drohenden Mehrbelastung des Kreises Offenbach abgelehnt. Von der Fluglärmkommission wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept und eine fachliche Überprüfung durch die zuständigen Stellen, etwa Fraport, DFS und die zuständigen Ministerien gefordert. Außerdem fordert der Kreis, dass Vertreter der betroffenen Kommunen (über den Kreis-Vertreter hinaus) bei den Beratungen der Kommission eingebunden werden.

Die Kreisbeigeordnete Claudia Jäger hat am 5.3.2004 in einer Pressemitteilung den Raunheimer Plänen eine deutliche Absage erteilt. Jühe hat sich im Namen der Fluglärmkommission bereits mit einem heftigen öffentlichen Tadel revanchiert:
 Pressemitteilung Kreis Offenbach vom 5.3.2004
 »Jühe gegen Kreis Offenbach« - die Auseinandersetzung in der Presse

Februar 2004

Der Kreis Offenbach hat am 26.2.2004 die von ihm in der Fluglärmkommission mit vertretenen Gemeinden (das sind alle Städte im Kreis außer Neu-Isenburg) über das Fluglärmentlastungskonzept informiert. Der Kreis vertritt alle Städte im Kreis Offenbach mit Ausnahme von Neu-Isenburg, das einen eigenen Sitz in der Fluglärmkommission hat. Die Stadt Dietzenbach hat mit zwei von ihr beauftragten Rechtsanwälten an dem Treffen teilgenommen.

Stellungnahmen und Aktionen der Stadt Dietzenbach

Die Stadt Dietzenbach hat dort mit den von ihr beauftragten Rechtsanwälten teilgenommen. Auch die Rechtsanwälte vertreten die Ansicht, dass wegen der drohenden Mehrbelastung mit Fluglärm dringender Handlungsbedarf von seiten der Stadt Dietzenbach besteht.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dietzenbach hat am 7.5.2004 einen Beschluss zur "Positionierung der Stadt zum Fluglärmentlastungskonzept Raunheim" gefasst. Darin wird eine Mehrbelastung von Dietzenbach durch Fluglärm abgelehnt. Außerdem soll die Fluglärmkommission aufgefordert werden, "eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept vorzunehmen und die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen für Dietzenbach zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten, die diesen Auswirkungen entgegenwirken". Weiterhin wird ein Sitz in der Fluglärmkommission für Dietzenbach gefordert. Mit anderen betroffenen Städten soll Zusammenarbeit gesucht werden.

In einem Schreiben vom 7. Juli 2004 hat das zuständige Ministerium den Antrag der Stadt auf einen Sitz in der Fluglärmkommission abgelehnt. Auch andere Städte aus dem Kreis Offenbach sollen keinen Sitz in der Kommission erhalten. Für die Bedenken der Stadt gegen das Fluglärmentlastungskonzept Raunheim zeigte das Ministerium kein Verständnis.

Mehr:
 Beschluss der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung
 Antwortschreiben des Ministeriums

Andere Städte im Kreis Offenbach

Der Bürgermeister von Heusenstamm, Peter Jakoby, und der Bürgermeister von Obertshausen,Bernd Roth, haben in einem Gespräch mit dem Fraport-Vorstand Vorschläge zur Lärmverminderung bezüglich der Flugroute 07-Ost besprochen. Dabei wurden auch die Raunheimer Vorschläge diskutiert. Nachdem Fraport diese Vorschlägen nicht positiv beurteilt, meinte Jakoby in der Offenbach Post, die "Raunheimer Vorschläge wären vom Tisch". Da dürfte er sich allerdings viel zu früh freuen - die Diskussion hat noch gar nicht angefangen!

Die Stadt Neu-Isenburg ist in allen wichtigen Gremien selbst vertreten und in Sachen Fluglärm durch Gutachten und Rechtsanwälte gut aufgestellt. Sie kann sich also auch unabhängig vom Kreis Offenbach wehren und hat auch allen Grund, das zu tun. Durch den Plan "Landebahn West", der mehr als eine Verdoppelung der Zahl der Starts in Ostrichtung mit sich bringen würde, würde vor allem das Neu-Isenburger Westend massiv mehr belastet.

Die Neu-Isenburger CDU hat die Raunheimer Pläne Anfang Juni 2004 scharf kritisiert.
 CDU Neu-Isenburg befürchtet Lärm-Katastrophe

Sonstige Aktionen von Politikern

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Hermanns (CDU) hat am 22.04.2004 wegen des "Fluglärmentlastungskonzepts Raunheim" eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die am 13.07.2004 vom Wirtschaftsministerium beantwortet wurde. Die Antwort selbst ist ähnlich nichtssagend wie die, die etwa die Stadt Dietzenbach bekommen hat:"Abwarten, wir sehen erst mal keine Probleme".
 Landtagsanfrage von Rüdiger Hermanns und Antwort des Ministeriums