Die Raunheimer Pläne in der Fluglärmkommission
Wo steht das Verfahren?

Der Lärmminderungsplan Raunheim wurde im Mai 2003 vom Raunheimer Stadtparlament beschlossen und kurz danach als Vorschlag von Raunheim in die Fluglärmkommission eingebracht.

Die Raunheimer Pläne sollen nach den Ideen des Kommissionsvorsitzenden Jühe als zentraler Bestandteil in eine Paketlösung zur Neuverteilung der Fluglärms in der Rhein-Main-Region eingehen. Nach Aussagen von Jühe wurden bereits Mitte des Jahres 2003 alle in der Fluglärmkommission vertretenen Kommunen aufgefordert, bis Ende 2003 eigene Entlastungsvorschläge für das Gesamtpaket einzubringen. Dabei konnten auch Vorschläge, die auf dem St. Florians-Prinzip beruhen und deshalb von der Fluglärmkommission früher schon einmal abgelehnt worden sind, wieder eingebracht werden.

Nachdem die Neufestlegung der Tabum-Route abgeschlossen ist, soll jetzt mit der Analyse und Diskussion der eingebrachten Vorschläge begonnen werden. Es sollen bis jetzt 40 Vorschläge vorliegen, davon 13 von Kommunen und 6 von Bürgerinitiativen (von wem kommen die anderen 20?). Der Prozess soll bis Ende 2004 / Anfang 2005 zu einem Ergebnis führen.

Die Diskussion und Analyse in der Kommission soll - wie im Tabum-Verfahren auch - unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Erst wenn die Lösung fertig und beschlossen ist, soll sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden (für Kritik ist es dann allerdings zu spät!). Öffentliche Meinungsäußerungen zu den Raunheimer (oder anderen) Vorschlägen sind absolut unerwünscht. So bekam der Kreis Offenbach, der sich kürzlich öffentlich gegen die Raunheimer Pläne Stellung genommen hatte, prompt eine harsche öffentliche Rüge von Jühe ab. (Mehr: Kritik nicht erlaubt! Jühe gegen Kreis Offenbach )

Wegen des nicht-öffentlichen Verfahrens kann auch die B.A.D. über den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens in der Fluglärmkommission nur spekulieren.

Die Unterlagen zum Raunheimer Vorschlag (Stand 2003) liegen auch den Bürgerinitiativen inzwischen vor, als Teil eines Lärmminderungsplans sind sie quasi öffentlich.

Die von anderen Kommunen in der Fluglärmkommission eingereichten Vorschläge sind nicht öffentlich bekannt, Details liegen uns deshalb nicht vor. Vorschläge (außer denen von Raunheim) gibt es wahrscheinlich von den großen Städten (Frankfurt, Wiesbaden, Mainz, Offenbach, Darmstadt), von einigen Städten im Westen des Flughafens (z.B. Flörsheim), von Neu-Isenburg (als einzige Stadt aus dem Kreis Offenbach) und dem Main-Kinzig-Kreis. Bei den Bürgerinitiativen, die Vorschläge gemacht haben, dürften die Widema, die Bfu Eddersheim und die eine oder andere Initiative aus dem Taunus dabei sein, die sich schon länger mit Flugroutenfragen befassen. Offenbach und auch Mainz sollen die Raunheimer Pläne im wesentlichen unterstützen, was nicht verwunderlich ist, da sie direkt davon profitieren würden.

Die Vorschläge unterteilen sich in grob in Vorschäge zu Flugverfahren (neben den Raunheimer Vorschlägen z.B. CDA-Anflugverfahren), Vorschlägen zur Optimierung von Flugrouten (hier dürften neben den Raunheimer Plänen vor allem die Nord- und West-Abflugrouten bei Westwind eine zentrale Rolle spielen), und allgemeine Vorschlägen, z.B. betreffend Nachtflugbeschränkungen, Schallschutz, Fluglärmmonitoring u.s.w.

Wenn wir mehr Informationen über die Vorgänge in der Fluglärmkommission bekommen, werden wir sie hier mitteilen.

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