Fluglärmentlastungskonzept Raunheim - muss man das ernst nehmen?

"Solche verrückten Pläne gab es schon öfter, da wird doch nie was draus!? "

Das sagt so mancher, der zum ersten Mal von den Jühe-Plänen hört - und wiegt sich in Sicherheit.
Deshalb die Frage; muss man die Jühe-Pläne zur ernst nehmen?
Wir sagen: Ja!

Denn diesmal ist vieles anders als früher:


Der Initiator ...

  • ist Vorsitzender der Fluglärmkommission (und Vorsitzender aller deutschen Fluglärmkommissionen). In dieser Funktion gilt er als Autorität, was er sagt, wird ungefragt geglaubt. Sämtliche Informationen stehen ihm zur Verfügung, bei den relevanten Institutionen stehen im alle Türen offen. So hat er optimale Möglichkeiten, die Durchsetzung seiner Ideen voranzutreiben.
  • ist hoch motiviert und verfolgt seine Ziele äußerst entschlossen und mit großem politischen Geschick. Die Aufgabe ist schwierig, der Einsatz hoch, doch das Ziel ist lohnend. Für die Menschen in Raunheim ist der Fluglärm ein ernstes Problem. Wenn es Jühe gelingt, die Belastung dort deutlich zu vermindern, ist seine Wiederwahl und weitere politische Karriere gesichert. Und als Architekt einer Vorzeige-Lösung für Europa, von der er träumt, kann er auf Ruhm und Ehre hoffen.

Die Raunheimer Pläne ...

  • sind von einem Fachbüro höchst professionell vorbereitet worden.

    Sie umfassen im Detail mehrere Hundert Seiten, die nur für Experten verständlich sind. Alle Argumente, mit denen in der Fluglärmkommission in den letzten Jahren Vorschläge von DFS und/oder Fraport abgelehnt sind, wurden präventiv einbezogen, eine offizielle Lärmberechnung gleich mitgeliefert. Das hat ganz anderes Gewicht als die gut gemeinten Vorschläge von Laien!

  • und werden ebenso professionell "verkauft":

    Jühe unterstützt sein Vorhaben mit einer sehr wirksamen PR-Kampagne. Nachdem es ihm nicht gelungen ist, seine Pläne unter Verschluss zu halten, zieht er jetzt durchs Land und wirbt auf Veranstaltungen bei relevanten Institutionen und in der Öffentlichkeit um Zustimmung für sein Konzept. Von Innovation, Transparenz, Gerechtigkeit zum Nutzen aller Bürger in der Region, ist da die Rede.

    Geschickt wird in den Präsentationen das Entlastungspotential für Raunheim und der Nutzen für die Region in den Vordergrund gestellt.
    "170 000 Menschen werden entlastet und kaum jemand nennenswert mehr belastet", heißt Jühes Wahlspruch. Die zusätzlichen Belastungen für die Verlierer der Umverteilung werden klein geredet, mit irreführenden Darstellungen verschleiert oder gleich ganz totgeschwiegen !

    Das kommt bei den Menschen, die entlastet würden, natürlich gut an. Da ja angeblich "fast niemand mehr belastet wird", haben sie dabei ein gutes Gewissen. Selbst die sonst so kritische Frankurter Rundschau fährt voll auf Jühes Ideen ab. Das könnte die Pläne sehr populär machen, sodass Kritiker in die Nein-Sager Ecke gedrängt werden könnten.

Die Strategie ...

zur Durchsetzung der Pläne ist äußerst geschickt.

  • Mit der Einbeziehung in ein "gemeinnütziges" regionales Lärmminderungskonzept hat Jühe die Raunheimer Pläne wirksam der Kritik entzogen ("unser Vorschlag ist nur einer unter vielen"), ohne bei ihrer Umsetzung nennenswert behindert zu werden. Die Durchsetzung umstrittener Maßnahmen ist in einem Gesamtpaket leichter als einzeln, weil auch gute Ideen im Paket sind und viele Beteiligte eigene "Aktien" darin haben.
  • Die Idee, die schwierigen Fragen der Bewertung von Vorschlägen und Kriterien zur Lärmverteilung nicht in der Fluglärmkommission, sondern in einem externen (aber nicht unabhängigen!) Projekt bearbeiten zu lassen, ist ebenso clever. Die Diskussion dieser Fragen wird so noch mehr der Öffentlichkeit entzogen, mögliche Konflikte in der Kommission werden umgangen. Eventuelle Kritik lässt sich mit dem Argument "wissenschaftlich abgesichert, von der EU für gut befunden" sehr effektiv abblocken. Die Einbindung von Planungsverband und RDF (Regionales Dialogform) in einem sehr frühen Stadium verschafft den Ergebnissen weitere Autorität.
Mit diesen Schachzügen hat Jühe seine Ideen schon ein gutes Stück weit durchgesetzt, bevor die Politiker überhaupt bemerkt haben, was da passiert ...!


Der Zeitpunkt ...

für die Durchsetzung einer größeren Veränderung der Flugrouten ist günstig.

  • Viele Menschen sind durch die Ausbau-Debatte für Fragen des Fluglärms sensibilisiert und bereit, sich aktiv für Vorschläge einzusetzen, von denen sie sich Entlastung versprechen. Außerdem wird es langsam salonfähig, Verbesserungen auf Kosten anderer zu fordern. Alle, die das schon immer wollten, aber nie laut gesagt haben, kommen jetzt aus ihren Verstecken.
  • Einige Städte im Taunus haben den Aufstand gegen von der DFS verordneten neuen Flugrouten geprobt und hatten damit in erster Instanz Erfolg. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht am Ende das Urteil aufgehoben hat - die Position der DFS ist durch die Klagen geschwächt. Praktisch kann sie in Zukunft die Flugrouten nicht mehr nach Gutdünken festlegen wie bisher, sondern wird die Vorschläge der Fluglärmkommission stärker beachten müssen.

Die Rechtslage

Das "Fluglärmentlastungskonzept Raunheim" ist nicht einfach nur ein Vorschlag einer Stadt, sondern ein offizieller Lärmminderungsplan. Die Vorschläge zur Lärmminderung, die dort gemacht werden, müssen von den relevanten Institutionen sprgfälig geprüft werden und dürfen nur mit einer stichhaltigen Begründung abgelehnt werden. Die Stadt Raunheim bereitet bereits eine Klage für den Fall vor, dass die Vorschläge nicht zum Zuge kommen.

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Fluglärmkommission Ffm Flugrouten Fluglärm-Entlastungskonzept Raunheim Flugroutenänderungen

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