Transparenz in der Fluglärmkommission
Gibt es die wirklich?

"Transparenz ist, wenn die Verlierer wissen, warum sie verloren haben"

Als Muster für künftige Verfahren in der Fluglärmkommission gilt das vor kurzem abgeschlossene Verfahren zur Überprüfung der TABUM-Flugroute (neue, über den Taunus führende Abflugroute seit April 2001), die nach Klagen und einem entsprechenden Urteil des VGH Kassel notwendig geworden war. Das Verfahren wurde von einigen als Muster an "neuer Transparenz" und Mitwirkung der Betroffenen bejubelt.

Doch was bleibt in der Realität davon übrig? Im Verlauf des Verfahrens wurden die potentiell betroffenen Kommunen angehört, d.h., sie durften eine Stellungnahme vortragen oder einreichen. Auch die Kläger gegen die Tabum-Route wurden eingeladen und konnten ihre Argumente vortragen. Das ist gegenüber früher schon ein Fortschritt. Doch die weitere Beratung und vor allem die Entscheidung lief ohne sie ab, falls sie nicht Mitglied in der Fluglärmkommission waren. Eine Bürgerinitiative, die wirklich "mit am runden Tisch gesessen" hätte, ist uns nicht bekannt (vielleicht darf sie ja nicht darüber reden?). Normale Bürger und Bürgerinnen erfuhren während der Verhandlungsphase fast gar nichts. Relevante Informationen drangen nicht nach außen, und laut Presseberichten ist der Vorsitzende Jühe stolz darauf, dass er das geschafft hat.

Und nach der Entscheidung? Das einzige, was dann von der Kommission über die Verlegung der Route veröffentlicht wurde, ist eine Pressemitteilung, eine Karte der neuen Route und eine Tabelle, wieviele Menschen in den einzelnen Orten durch die neue Route mehr oder weniger belästigt sein sollen wie vorher. Wie diese Tabelle im einzelnen berechnet wurde, bleibt ebenso Geheimnis der Fluglärmkommission wie die Frage, welche Vorschläge es überhaupt gab, warum manche weiter verfolgt wurden und manche nicht und wie die Zahlen für die Alternativen ausgesehen hätten. Eine Veröffentlichung etwa der Sitzungsprotokolle (wie es sie z.B. in Hamburg gibt) findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.

Transparenz wird von Jühe offenbar anders verstanden als von uns, nämlich so: Die Verlierer sollen nach dem Verfahren wissen, warum sie verloren haben. Doch wenn man die Reaktionen der "Verlierer" im TABUM-Verfahren betrachtet, sieht man: nicht einmal das ist der Fall.


Was wir unter Transparenz in der Fluglärmkommission verstehen:

  • Einrichtung einer Internetpräsenz - sofort (die Ausrede, dass das Ministerium kein Geld gibt, zählt nicht. Beim RDF oder anderen Institutionen wäre bestimmt noch etwas Platz)
  • Veröffentlichung von Terminen und Tagesordnung der Sitzungen
  • Liste der Teilnehmer mit Kontaktinformation für die BürgerInnen
  • öffentliche Sitzungen
  • alternativ zumindest die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und aller fachlichen Unterlagen
  • Regelmässige Informationsveranstaltungen für die Bürger

Unmöglich? Geht nicht ?? Mal zum Flughafen Minneapolis gucken (http://www.macnoise.com) - dort geht das alles! Und in Hamburg geht zumindest einiges davon.


P.S.: Unsere Wünsche wurden dem Vorsitzenden Jühe schon schriftlich und persönlich vorgetragen. Resonanz: Null. Wen wundert es noch?

 

Themen hierzuAssciated topics:

Flugroutenänderungen Fluglärm-Entlastungskonzept Raunheim Fluglärmkommission Ffm

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