Staatsminister Posch hat auf der heutigen 210. Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission bestätigt, dass das Land Hessen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, bei dem es um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geht, das 1. Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz zur Rechtfertigung von Nachtflügen nicht verwenden werde. Entsprechende Befürchtungen der Mitglieder der Fluglärmkommission nehme er sehr ernst. Das Revisionsverfahren sei vom Land Hessen einzig zur Klärung anderer Rechtsfragen im Bereich des Landesplanungsrechts sowie zur früheren Erreichung von Rechtssicherheit angestrebt worden.

Darüber hinaus verlangten die Mitglieder der Fluglärmkommission von Minister Posch, für Klarheit zu sorgen bei der Positionierung des Landes Hessen im Bundesrat zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Geplant ist, das Luftverkehrsgesetz zu Lasten der Fluglärmbetroffenen zu ändern. Bekanntermaßen beabsichtigt die Bundesregierung die Durchsetzung „wettbewerbsfähiger Betriebszeiten“ an den deutschen Flughäfen. Gemeint ist damit die Ausweitung der Anzahl an Nachtflugbewegungen.

Mitgliedern der Fluglärmkommission war bekannt geworden, dass das Land Hessen eine solche Änderung entgegen früherer Bekenntnisse im Bundesrat aktiv unterstützt hat. Anträge der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, die auf die Sicherstellung des Schutzes der Nachtruhe zielten, wurden vom Land Hessen abgelehnt. Für Thomas Jühe, Vorsitzenden der Fluglärmkommission, ist diese Haltung gänzlich unverständlich. „Trotz fortwährendem Bekenntnis zum Mediationsergebnis tut das hessische Wirtschaftsministerium derzeit alles, um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern. Will die politische Führung Hessens einen völligen Glaubwürdigkeitsverlust noch verhindern, dann muss sie nunmehr eindeutig erklären, dass sie alles unterlassen wird, was einem Zustandekommen des Nachtflugverbotes zuwiderlaufen könnte – und auch so handeln“, fasst Jühe die Meinungen der Kommissionsmitglieder zusammen. Für die kommunalen Mitglieder der Kommission bleibt die Haltung der Landesregierung zum Nachtflugverbot Prüfstein dafür, ob es das Land mit seinen Bemühungen um Minderung des Fluglärms tatsächlich ernst meint.

Zu Beginn der Sitzung wurde darüber hinaus der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende, Thomas Jühe (Bürgermeister Raunheim) sowie seine Stellvertreter Wolfgang Reichel (Umweltdezernent Mainz) und Horst Gölzenleuchter (Bürgermeister Büttelborn). Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Manfred Ockel (Bürgermeister Kelsterbach) und Dr. Stefan Schmitt (Umweltamt Frankfurt) sowie die Mitglieder des erweiterten Vorstandes Michael Antenbrink (Bürgermeister Flörsheim), Paul- Gerhard Weiß (Stadtrat Offenbach) und Dirk Treber (Bundesvereinigung gegen Fluglärm) wurden in Ihrem Amt bestätigt. Zusätzlich zum bisherigen Vorstand wurde Franz-Rudolf Urhahn (Stadtrat Mörfelden-Walldorf) als beratendes Vorstandsmitglied gewählt. Der Vorstand spiegelt damit weiterhin das Spektrum der regionalen Fluglärmbetroffenheit wider. Alle Betriebsrichtungen mit ihren jeweiligen An- und Abflugrouten sind personell im Vorstand abgebildet.

Die Mitglieder der Fluglärmkommission dankten den Vorstandsmitgliedern ausdrücklich für ihr großes Engagement beim Streiten für Fluglärmminderungsmaßnahmen. Hervorgehoben wurde insbesondere das unermüdliche Eintreten aller Vorstandsmitglieder für ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt. „Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren ist nicht immer einfach. Der eingeschlagene Weg ist jedoch alternativlos, da wir bisher leider keinen hinreichenden gesetzlichen Anspruch für die Schaffung aktiver Schallschutzmaßnahmen haben. Mit dem 1. Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz wurde der Gordische Knoten der Verweigerungshaltung einzelner Beteiligter gelöst. Zusätzlich gestärkt durch die anerkennende Bestätigung der bisherigen Vorstandsarbeit können wir auch in Zukunft für die Belange der fluglärmbelasteten Städte und Gemeinden rund um den Flughafen kämpfen“, bewertet der alte und neue Vorsitzende, Thomas Jühe, das Ergebnis der Vorstandswahlen.

Thomas Jühe Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms, Frankfurt

Der Streit um das Nachtflugverbot

Der Streit um die Verteilung des Fluglärms