Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 03.0472017 (Thomas Scheffler)
Der Rüsselsheimer Magistrat hat mit seiner Vorlage bei der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2017 einen seit längerer Zeit schwelenden Streit um die Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters in der Frankfurter Kommission zur Abwehr des Fluglärms (FLK) öffentlich gemacht. Zuständig für die Berufung der FLK-Mitglieder ist das Hessische Wirtschaftsministerium, und zwar auf Basis einer Benennung des Vertreters durch die jeweilige Kommune. Patrick Burghardt ist jedoch zu keiner Zeit vom Magistrat der Stadt Rüsselsheim benannt worden.
Der Rüsselsheimer Magistrat hat sich im November 2016 mehrheitlich dafür entschieden, dass eine Stadträtin aus dem Kreis des Magistrats an die Stelle des Oberbürgermeisters treten soll. Diese Benennung wurde dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, das jedoch bis heute dem städtischen Wunsch nicht nachgekommen ist.
„Das Wirtschaftsministerium nimmt eine unrühmliche Position in dieser Diskussion ein und missachtet das Recht der Stadt Rüsselsheim auf kommunale Selbstverwaltung.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Wenn der Magistrat der Stadt Rüsselsheim der Meinung ist, dass der bisherige Vertreter in der FLK nicht genug zum Schutz der ihm anvertrauten Bevölkerung unternimmt, ist es das Recht dieses Gremiums, seine Abberufung zu fordern und eine andere Vertretung zu benennen. Das Wirtschaftsministerium hat das zu respektieren.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Fluglärmkommission Ffm
