Politischer Vandalismus in Dietzenbach
Anschlag auf demokratisches Votum gegen den Flughafenausbau (PM vom 15.10.2001)
<2001-10-15>
Presse-Information vom 15.10.2001:
In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober wurden alle nach einem entsprechenden SVV-Beschluss im Mai dieses Jahres an den Ortseingängen von Dietzenbach aufgestellten Informationstafeln zur Haltung der Stadt zum Ausbauprojekt des Frankfurter Flughafens völlig zerstört.
Die Tafeln dokumentierten den Beschluss des Stadtparlaments vom Februar d.J. mit dessen klarem Votum "NEIN zum Flughafenausbau" und "JA zum Nachtflugverbot".
Angesichts des erheblichen physischen Aufwandes, alle 8 rund um die Stadt mit Holzpfählen tief in den Boden eingelassenen Schilder aus ihren Erdlöchern zu reissen, die daran fest verschraubten Holz- und Kunstofftafeln abzureisssen, bis in in kleinste Teile zu zerlegen und in der Umgebung zu verstreuen, lässt sich aus Sicht der B.A.D. eine Einzelperson als Täter eher ausschliessen. Wahrscheinlicher ist, dass hinter dieser kriminellen Aktion eine Gruppe von Ausbaubefürwortern steht, die immer noch auf heimliche Zustimmung der politischen Gruppierungen im Ort hoffen, die seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss votierten.
Die B.A.D. erwartet als jetzt nächstliegende Reaktion und Signal gegenüber der Dietzenbacher Öffentlichkeit, dass Bürgermeister, Magistrat und Stadtparlament diese Vandalismusuntat deutlich verurteilen und damit noch einmal bekräftigen, dass es für Dietzenbach kein Zurück mehr gibt von der in langer ausser- und parlamentarischer Meinungsbildung gewonnenen Überzeugung, dass eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens über seine derzeitigen Grenzen hinaus auf den klaren Widerstand dieser Stadt stößt. Diese Bekräftigung der aktuellen SVV-Beschlusslage ist allein schon deshalb sehr zeitgemäss, weil in den nächsten Wochen die Duchführung des Raumordnungsverfahrens für die drei vom Flughafenbetreiber beantragten Ausbauvarianten (Nordost-, Nordwest- und Südbahn) durch das Regierungspräsidium Darmstadt ansteht. Hierzu muss die Stadt Dietzenbach ihre Einwendungen gegen diese Varianten bzw. das Vorhaben insgesamt im einzelnen erklären und erläutern. Auch die Dietzenbacher Bürger haben Gelegenheit ihre persönlichen Einwendungen zu Protokoll zu geben. Die B.A.D. hat bereits angeregt, zu diesem Thema umgehend eine Bürgerversammlung durchzuführen.
Da die Kosten für die Informationstafeln mit Mitteln aus dem Stadthaushalt finanziert worden waren, stellt sich jetzt auch die Frage, ob die Stadt auch die Kosten für eine Wiederherstellung der Informationstafeln übernimmt.
H.Kuse, Sprecher der B.A.D.
In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober wurden alle nach einem entsprechenden SVV-Beschluss im Mai dieses Jahres an den Ortseingängen von Dietzenbach aufgestellten Informationstafeln zur Haltung der Stadt zum Ausbauprojekt des Frankfurter Flughafens völlig zerstört.
Die Tafeln dokumentierten den Beschluss des Stadtparlaments vom Februar d.J. mit dessen klarem Votum "NEIN zum Flughafenausbau" und "JA zum Nachtflugverbot".
Angesichts des erheblichen physischen Aufwandes, alle 8 rund um die Stadt mit Holzpfählen tief in den Boden eingelassenen Schilder aus ihren Erdlöchern zu reissen, die daran fest verschraubten Holz- und Kunstofftafeln abzureisssen, bis in in kleinste Teile zu zerlegen und in der Umgebung zu verstreuen, lässt sich aus Sicht der B.A.D. eine Einzelperson als Täter eher ausschliessen. Wahrscheinlicher ist, dass hinter dieser kriminellen Aktion eine Gruppe von Ausbaubefürwortern steht, die immer noch auf heimliche Zustimmung der politischen Gruppierungen im Ort hoffen, die seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss votierten.
Die B.A.D. erwartet als jetzt nächstliegende Reaktion und Signal gegenüber der Dietzenbacher Öffentlichkeit, dass Bürgermeister, Magistrat und Stadtparlament diese Vandalismusuntat deutlich verurteilen und damit noch einmal bekräftigen, dass es für Dietzenbach kein Zurück mehr gibt von der in langer ausser- und parlamentarischer Meinungsbildung gewonnenen Überzeugung, dass eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens über seine derzeitigen Grenzen hinaus auf den klaren Widerstand dieser Stadt stößt. Diese Bekräftigung der aktuellen SVV-Beschlusslage ist allein schon deshalb sehr zeitgemäss, weil in den nächsten Wochen die Duchführung des Raumordnungsverfahrens für die drei vom Flughafenbetreiber beantragten Ausbauvarianten (Nordost-, Nordwest- und Südbahn) durch das Regierungspräsidium Darmstadt ansteht. Hierzu muss die Stadt Dietzenbach ihre Einwendungen gegen diese Varianten bzw. das Vorhaben insgesamt im einzelnen erklären und erläutern. Auch die Dietzenbacher Bürger haben Gelegenheit ihre persönlichen Einwendungen zu Protokoll zu geben. Die B.A.D. hat bereits angeregt, zu diesem Thema umgehend eine Bürgerversammlung durchzuführen.
Da die Kosten für die Informationstafeln mit Mitteln aus dem Stadthaushalt finanziert worden waren, stellt sich jetzt auch die Frage, ob die Stadt auch die Kosten für eine Wiederherstellung der Informationstafeln übernimmt.
H.Kuse, Sprecher der B.A.D.
Themen hierzuAssciated topics:
Pressemitteilungen der B.A.D. B.A.D. Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet
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