Magistrat der Stadt Dietzenbach sieht sich im Schulterschluss mit B.A.D.
Presse-Information
<2001-09-24>
In Erwartung der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ab Mitte Oktober hatte sich die B.A.D. am 13.9.01 mit einigen Fragen an den Dietzenbacher Magistrat gewandt. Die B.A.D. wollte herauszufinden, inwieweit der neue Magistrat unter Führung des persönlich und mit der Dietzenbacher CDU-Fraktion nach wie vor die Flughafenerweiterung befürwortenden Bürgermeisters Gieseler darauf vorbereitet ist, im Rahmen des ROV Einwendungen der Stadt gegen das Ausbauvorhaben geltend zu machen. Gleichzeitig mahnte die B.A.D. an, dass sich die Stadt Dietzenbach auf der Basis der aktuellen Beschlusslage des Stadtparlaments wie viele Nachbargemeinden der regionalen Intitiative 'Zukunft Rhein Main' gegen den Flughafenausbau anschliessen solle.
Die Antwort des Magistrats liess nicht lange (17.9.) auf sich warten und zeigte, dass inzwischen auch aus dem Ausbaubefürworter Gieseler ein erklärter Ausbaugegner geworden ist. So verwies der Bürgermeister die Bürgerinitiative zunächst auf den Umstand, dass die Stadt seit 1990 mit ca. 40 Städten und Gemeinden Gründungsmitglied der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) ist. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich bereits in Beschlüssen unmittelbar nach Beendigung des Mediationsverfahrens vehement gegen jeglichen Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Auch nach der Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Koch für die Nordwestbahn in Kelsterbach lehnte die KAG "einen weiteren Ausbau des Flughafens mit aller Entschiedenheit ab" . "Der Ausbau des Flughafens ist weder zwingend notwendig, noch löst er die Probleme von Flughafen und Umland auf lange Sicht." Auch zum Thema 'Nachtflugverbot' hat die Stadt Dietzenbach, vertreten durch ihren Magistrat gemeinsam mit den 40 Nachgemeinden und -Städten bereits im Januar 2001 gegenüber der Hessischen Landesregierung erklärt: "Wir fordern den völligen Verzicht auf Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr."
Nachdem der neue Magistrat jetzt diese noch vom Vorgänger-Magistrat unter Führung des SPD-Bürgermeisters Heyer vertretene Position "vollinhaltlich" übernommen hat, wundert sich die B.A.D. nur noch, warum die Stadt mit dem Beschluss der SVV vom Februar 2000 vorübergehend zum 'halbschwangeren' Ausbaubefürworter (Ausbau ja, aber nicht im Süden) geworden ist, bevor sie dann 1 Jahr später nicht zuletzt aufgrund der Überzeugungsarbeit der B.A.D. wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekommen ist.
Und auf die Frage, wen die Stadt für die fachliche Bewältigung der Abstimmungsarbeiten zwischen Magistrat, SVV und Bürgern im ROV zum Flughafenkoordinator bestellen würde, kam die eindeutige Antwort: Der Bürgermeister will's sein. Dürfen die Dietzenbacher sich jetzt sicher fühlen, dass es nicht mehr der Bock ist, der sich zum Gärtner berufen fühlt?
H.Kuse, Sprecher B.A.D.
Die Antwort des Magistrats liess nicht lange (17.9.) auf sich warten und zeigte, dass inzwischen auch aus dem Ausbaubefürworter Gieseler ein erklärter Ausbaugegner geworden ist. So verwies der Bürgermeister die Bürgerinitiative zunächst auf den Umstand, dass die Stadt seit 1990 mit ca. 40 Städten und Gemeinden Gründungsmitglied der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) ist. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich bereits in Beschlüssen unmittelbar nach Beendigung des Mediationsverfahrens vehement gegen jeglichen Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Auch nach der Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Koch für die Nordwestbahn in Kelsterbach lehnte die KAG "einen weiteren Ausbau des Flughafens mit aller Entschiedenheit ab" . "Der Ausbau des Flughafens ist weder zwingend notwendig, noch löst er die Probleme von Flughafen und Umland auf lange Sicht." Auch zum Thema 'Nachtflugverbot' hat die Stadt Dietzenbach, vertreten durch ihren Magistrat gemeinsam mit den 40 Nachgemeinden und -Städten bereits im Januar 2001 gegenüber der Hessischen Landesregierung erklärt: "Wir fordern den völligen Verzicht auf Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr."
Nachdem der neue Magistrat jetzt diese noch vom Vorgänger-Magistrat unter Führung des SPD-Bürgermeisters Heyer vertretene Position "vollinhaltlich" übernommen hat, wundert sich die B.A.D. nur noch, warum die Stadt mit dem Beschluss der SVV vom Februar 2000 vorübergehend zum 'halbschwangeren' Ausbaubefürworter (Ausbau ja, aber nicht im Süden) geworden ist, bevor sie dann 1 Jahr später nicht zuletzt aufgrund der Überzeugungsarbeit der B.A.D. wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekommen ist.
Und auf die Frage, wen die Stadt für die fachliche Bewältigung der Abstimmungsarbeiten zwischen Magistrat, SVV und Bürgern im ROV zum Flughafenkoordinator bestellen würde, kam die eindeutige Antwort: Der Bürgermeister will's sein. Dürfen die Dietzenbacher sich jetzt sicher fühlen, dass es nicht mehr der Bock ist, der sich zum Gärtner berufen fühlt?
H.Kuse, Sprecher B.A.D.
Themen hierzuAssciated topics:
Stadtpolitik Dietzenbach Pressemitteilungen der B.A.D. KAG Ffm
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Kandidaten fühlen sich von BAD "genötigt"
Stellungnahme der B.A.D. zum Artikel in der Offenbach Post vom 20.2.2001
<2001-02-20>
Schilder gegen Flughafenausbau müssen bleiben: die Südbahn droht !
Pressetext BAD-PM 2004-05.1
<2004-05-21>
Entscheidung der Zufallsmehrheit im Dietzenbacher Stadtparlament zum ROV
SPD-Fraktion ist verwundert über Kehrtwendung der FWG
<2002-01-16>
B.A.D. beklagt weiterhin den Verlust an politischer Kultur in Dietzenbach
Pressemitteilung zu den Vorwürfen der FWG
<2002-02-07>
St. Florian / Widersprüche in den Äußerungen des neuen BM
Offener Brief der B.A.D. an Bürgermeister Gieseler
<2001-06-15>
Dietzenbacher SVV jetzt gegen alle Ausbauvarianten
St. Florian hat endlich ausgedient - zumindest bei der Mehrheit ...
<2001-02-23>
Schilder gegen Ausbau sollen weg!
Kehrtwende: politische Mehrheit ist jetzt für den Ausbau
<2006-05-30>
Schilder "NEIN zum Flughafenausbau" in Dietzenbach wieder an Ort und Stelle
Presseinformation der Bürger-Aktion Dietzenbach
<2002-03-17>
Abstimmungsverhalten der Dietzenbacher Opposition zum Flughafenausbau
Politischer Unfall oder Rückfall ins politische Abseits?
<2002-01-15>
"NEIN zum Flughafenausbau; JA zum Nachtflugverbot"
Die Schilder an den Dietzenbacher Ortseingängen wurden wieder aufgestellt
<2002-03-16>
St. Florian / Widersprüche in den Äußerungen des neuen BM
Erwiderung auf die Antwort von BM Gieseler
<2001-06-19>
Positionierung der Stadt Dietzenbach zum "Fluglärmentlastungskonzept Raunheim"
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.5.2004
<2004-05-24>
Einwendung+Stellungnahme der Stadt Dietzenbach zu den Ausbauplänen der Fraport
Inhalt des Schreibens der Stadt Dietzenbach
<2005-03-01>
Flughafenausbau-Anhörung ab 12. September
Beginn mit Kundgebung - Dietzenbach muss auf der Hut sein
<2005-09-05>
Politischer Vandalismus in Dietzenbach
Anschlag auf demokratisches Votum gegen den Flughafenausbau (PM vom 15.10.2001)
<2001-10-15>
Zur Entscheidung von MP Koch für eine Nordwest-Bahn
Pressemitteilung der B.A.D. vom 19.08.2000
<2000-08-19>