Magistrat der Stadt Dietzenbach sieht sich im Schulterschluss mit B.A.D.
Presse-Information
Von: @Bürgeraktion Dietzenbach <2001-09-24>
In Erwartung der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ab Mitte Oktober hatte sich die B.A.D. am 13.9.01 mit einigen Fragen an den Dietzenbacher Magistrat gewandt. Die B.A.D. wollte herauszufinden, inwieweit der neue Magistrat unter Führung des persönlich und mit der Dietzenbacher CDU-Fraktion nach wie vor die Flughafenerweiterung befürwortenden Bürgermeisters Gieseler darauf vorbereitet ist, im Rahmen des ROV Einwendungen der Stadt gegen das Ausbauvorhaben geltend zu machen. Gleichzeitig mahnte die B.A.D. an, dass sich die Stadt Dietzenbach auf der Basis der aktuellen Beschlusslage des Stadtparlaments wie viele Nachbargemeinden der regionalen Intitiative 'Zukunft Rhein Main' gegen den Flughafenausbau anschliessen solle.

Die Antwort des Magistrats liess nicht lange (17.9.) auf sich warten und zeigte, dass inzwischen auch aus dem Ausbaubefürworter Gieseler ein erklärter Ausbaugegner geworden ist. So verwies der Bürgermeister die Bürgerinitiative zunächst auf den Umstand, dass die Stadt seit 1990 mit ca. 40 Städten und Gemeinden Gründungsmitglied der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) ist. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich bereits in Beschlüssen unmittelbar nach Beendigung des Mediationsverfahrens vehement gegen jeglichen Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Auch nach der Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Koch für die Nordwestbahn in Kelsterbach lehnte die KAG "einen weiteren Ausbau des Flughafens mit aller Entschiedenheit ab" . "Der Ausbau des Flughafens ist weder zwingend notwendig, noch löst er die Probleme von Flughafen und Umland auf lange Sicht." Auch zum Thema 'Nachtflugverbot' hat die Stadt Dietzenbach, vertreten durch ihren Magistrat gemeinsam mit den 40 Nachgemeinden und -Städten bereits im Januar 2001 gegenüber der Hessischen Landesregierung erklärt: "Wir fordern den völligen Verzicht auf Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr."

Nachdem der neue Magistrat jetzt diese noch vom Vorgänger-Magistrat unter Führung des SPD-Bürgermeisters Heyer vertretene Position "vollinhaltlich" übernommen hat, wundert sich die B.A.D. nur noch, warum die Stadt mit dem Beschluss der SVV vom Februar 2000 vorübergehend zum 'halbschwangeren' Ausbaubefürworter (Ausbau ja, aber nicht im Süden) geworden ist, bevor sie dann 1 Jahr später nicht zuletzt aufgrund der Überzeugungsarbeit der B.A.D. wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekommen ist.

Und auf die Frage, wen die Stadt für die fachliche Bewältigung der Abstimmungsarbeiten zwischen Magistrat, SVV und Bürgern im ROV zum Flughafenkoordinator bestellen würde, kam die eindeutige Antwort: Der Bürgermeister will's sein. Dürfen die Dietzenbacher sich jetzt sicher fühlen, dass es nicht mehr der Bock ist, der sich zum Gärtner berufen fühlt?

H.Kuse, Sprecher B.A.D.
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