Angesichts des fast einhelligen Parteiprotests gegen die Kandidatenbefragung müsste die B.A.D. , insbesondere aber ihr "Chefaktivist" eigentlich ja zusammenzucken und um Entschuldigung für das vom parteipolitischen Establishment behauptete Fehlverhalten bitten.

Worin liegt aber dieses Fehlverhalten? Wir haben die Kandidaten schlicht zur schriftlichen (und deshalb vielleicht etwas verbindlicheren) Aussage über ihre Position in Sachen Flughafenausbau und Nachtflugverbot aufgefordert. Diese Position kann 'ja', 'Nein' oder 'Jein' sein, ganz nach Belieben (um nicht Gewissen zu sagen).

Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kandidaten, die sich dem Votum der Bürgerversammlung vom 11.12. 00 und dem der 3.500 Unterschriftsgeber 'gegen einen Flughafenausbau' und 'für ein Nachtflugverbot' verpflichtet fühlen, bei ihrer Kandidatur durch Wahlempfehlung unterstützen wollen. Dabei haben wir unterstellt, dass im Prinzip jeder Kandidat für die Unterstützung seiner Kandidatur dankbar ist, zumal ja das neue Wahlverfahrens mit Panaschieren und Kumulieren genau auf diese Profilierung abstellt.

Würden die 207 Damen und Herren Kandidaten sich und ihre persönlichen politischen Positionen in Wahlveranstaltungen dem Wählerpublikum stellen, dann hätten wir ja Gelegenheit, unsere Fragen dort zu stellen. Wenn sich aber alle nur hinter dem Parteilogo verstecken (müssen?) , wie soll da der Wähler aus 207 die 45 'Richtigen' (aus)wählen?

Kann es sein, dass gar nicht so sehr die vielen Bewerber um einen SVV-Sitz protestieren gegen 'Nötigung' und 'Meinungsdruck' sondern eher die parteipolitischen Vorturner, die es lieber sehen, wenn nach wie vor Listen und nicht Kandidaten angekreuzt werden, weil letzteres die Listenhierarchie durcheinanderbringen könnte?

Da wird von CDU und FWG sogar unterstellt, die schriftliche Kandidatenbefragung ignoriere das Prinzip der Verantwortlichkeit der Parlamentarier allein gegenüber ihrem "Gewissen". Das Gegenteil ist richtig: Was die B.A.D. fordert, ist allenfalls Offenlegung eines Teils dieses Gewissens rechtzeitig vor der Wahl, damit nicht wieder Kandidaten ins Parlament kommen, die es für eine vertretbare Gewissensentscheidung halten, wenn Sie - wie noch vor einem Jahr - für's Feuer legen beim Nachbarn votieren, damit das eigene Haus verschont bleibt.


H.Kuse, Sprecher der B.A.D.