Stellungnahme zu:

• Artikel im Dreieich Spiegel Nr.11 v.6.2.02 "FWG verteidigt ihr Parlamentsvotum"
• Artikel in der Offenbach Post v.29.1.02 "FWG nicht für Airport-Ausbau"
• FWG-Stellungnahme auf www.BfD-FWG.de

Die FWG wehrt sich zwar gegen den von uns erhobenen Vorwurf, mit ihrem ablehnenden Verhalten bei der Entscheidung über die Beschlussvorlage 'Flughafenausbau' am 11.1. 02 einen Beitrag zum weiteren Verlust an politischer Kultur in Dietzenbach beigetragen zu haben, doch müssen wir diesen Vorwurf mit folgender Begründung aufrechterhalten:

1. Am 19.1.01 hat die FWG den damals vorliegenden Beschlussvorschlag 'Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens über die derzeitigen Grenzen hinaus' mitgetragen.
    
2. In ihrem zur Kommunalwahl 2001 vorgelegten Wahlprogramm ist die FWG in ihrem 'Bürgerprogramm 2001/2006" u. a. mit 'unserem kommunalpolitischen Schwerpunkt und Ziel' zur Verkehrspolitik : 'Keine Erweiterung des Flughafens' angetreten. (Diese Forderung ist auch heute noch unter www.BfD-FWG.de nachzulesen).
    
3. In ihrer Stellungnahme zu ihrem Verhalten auf der SVV am 11.1.02 versteigt sich die FWG dann zu folgender abstrusen Argumentation: 'In unserem Informationsblatt "Horsch emool" im Juni 2000 legten wir unseren grundsätzlichen Standpunkt zum Flughafen Frankfurt fest. Wir stellten generell den weiteren Ausbau in Frage und lehnten eine geplante Südbahn in jedem Fall ab. Insoweit ist unsere Meinung deckungsgleich mit den Forderungen der B.A.D. gegen jeglichen Ausbau des Flughafens...'
   Unsere Anmerkung hierzu: Wenn die FWG zur Rechtfertigung ihrer politischen Position in der SVV vom 11.1.02 auf ein Positionspapier aus dem 'Juni 2000' verweist, obwohl diese ja spätestens durch Ihre -spätere- Entscheidung vom 19.1.2001 (siehe zu 1.) und Ihr Wahlprogramm 2001/2006 (siehe zu 2.) überholt und erledigt sein sollte , dann darf dieses mit Fug' und Recht als Verfall politischer Kultur gewertet werden. Als völlige Irreführung von Lesern und Wählern muss es dann aber gelten, wenn sich die FWG mit ihrer Ablehnung einer Südbahn 'deckungsgleich' mit den Forderungen der B.A.D. gegen jeglichen Flughafenausbau sieht. Das ist in etwa so, wie wenn jemand beansprucht, für eine Ablehnung jeglichen Waffenexports belobigt zu werden, obwohl man diesen nur in jene Länder ablehnt, von denen man sich gerade bedroht fühlt.
    
4. Wir haben im übrigen in unserem von der FWG zitierten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 20.1.02 den 'Beitrag zum Verlust politischer Kultur' ausschliesslich in der Tatsache gesehen, dass Dietzenbach durch die am 11.1.01 durch ein zufälliges Mehrheitsvotum im Parlament wieder demonstrierte St-Florians-Einstellung einen Rückfall in die Zeit vor dem 19.1.2001 erleidet, d.h. anderen Menschen in der Region die Nachteile eines Flughafenausbaus zumutet, die man sich selbst durch Ablehnung einer Südbahn vom Leibe halten möchte.
   Als Ausdruck und Beleg für politische Kultur werten wir in erster Linie die Ausrichtung der politischen Willensbildung der Parteien und der für sie handelnden Menschen am bestmöglichen Gemeinwohl. Dieses schliesst insbesondere den Schutz von Minderheiten im allgemeinen und von denen, die durch politische Entscheidungen in ihren Grundrechten, hier Art. 2 des Grundgesetzes mit dem Recht auf Gesundheit als Grundrecht auf elementarste Lebensqualität, ein.
   Wer sich nach zwischenzeitlich durch sein Entscheidungverhalten (19.1.01) und Wahlversprechen (Ziele 2001/2006) demonstrierter politischer Reife dann erneut durch Ignoranz oder Geringschätzung des Verlangens seiner Nachbarn nach Schutz ihrer Gesundheit hervortut und dieses mit dem inzwischen längst als nicht mehr gleichwertig geschweige denn überlegen entlarvten Arguments des 'wirtschaftlichen' Gemeinwohl rechtfertigt, der muss sich den Vorwurf mangelnder politischer Kultur, ja von politischer Unglaubwürdigkeit, um nicht Betrug zu sagen, gefallen lassen.
   Die FWG hat hoffentlich in der SVV am 15. 3. 02 die Möglichkeit und Gelegenheit, wieder auf den Boden ihres Entscheidungsverhaltens vom 19.1.01 sowie ihres Bürgerprogramms 2001/2006 zurückzukommen und damit ihre politische Glaubwürdigkeit in dieser Frage wiederzugewinnen. Alle Erkenntnisse über Pro und Contra eines Flughafensausbaus auch nach dem 19.1.01 laufen für den politisch langfristig orientierten, denkenden und verantwortlich handeln wollenden Menschen darauf hinaus, das Ausbauvorhaben an diesem Standort grundsätzlich ablehnen zu müssen.

H.Kuse, Sprecher