Sehen Sie sich die Schilder an den Ortseingängen "Auch diese Stadt sagt JA zum Flughafenausbau, NEIN zum Nachtflugverbot" noch einmal gut an - ihre Tage sind wahrscheinlich gezählt.

Als eine der ersten Amtshandlungen will die neue Regierungskoalition aus CDU und FWG in der Stadtverordneten-Versammlung am 1. Juni beschließen lassen, dass die Schilder abgebaut werden müssen.

Antrag von CDU und FWG:
Die an den Ortseingängen durch die "Bürgeraktion Dietzenbach (BAD)" aufgestellten Schilder gegen Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot sind zu entfernen und der vorherige Zustand des Geländes ist wieder herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die ehemals erteilte Genehmigung zu widerrufen und die Verantwortlichen der BAD kurzfristig zum umgehenden Entfernen der Schilder aufzufordern.

Begründung:
Die auf den Schildern verkündete Botschaft ist nicht durchgängig die Meinung aller Dietzenbacher Bürger. Viele Gewerbetreibende und auch andere Bürger unserer Stadt verdienen ihren Lebensunterhaltin Verbindung mit dem Flughafen, obendrein wirken die Schilder auf gesuchte Investoren abschreckend. Das Planungsverfahren läuft und wird durch beauftragte Rechtsanwälte kritisch begleitet. Daher sind die Schilder entbehrlich.

Die betont harmlos und nicht schlüssig formulierte Begründung des Antrages täuscht über den wahren Grund hinweg. Es geht hier nicht um die Plakate eines Vereins, die nicht mehr so ganz in die Landschaft passen und deshalb weichen sollen. Die Aufstellung der Schilder wurde von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen, um die ablehnende Haltung der Stadt zum Flughafenausbau zu dokumentieren. Die B.A.D. hat damals keine Genehmigung für die Aufstellung von Schildern erhalten, sondern diese nur im Auftrag der Stadtverordneten-Versammlung durchgeführt. Wenn die Schilder jetzt verschwinden sollen, geht es in Wirklichkeit um eine politische Kehrtwende der Stadt in Sachen Flughafenausbau:

Man sollte meinen, dass es in Dietzenbach dringendere Probleme aus dem Weg zu räumen gibt als ein paar Schilder. Aber der CDU-Fraktionsvorsitzende Butterweck erfüllt sich damit "einen Herzenswunsch", wie er gegenüber der Offenbach-Post sagte. Mehrfach sind CDU und FWG in der Vergangenheit bereits mit ihrem Ansinnen, die Schilder zu entfernen, an den Mehrheiten im Stadtparlament gescheitert. Doch nachdem bei der letzten Wahl allzu viele SPD- und auch Grünen-Wähler zuhause geblieben sind, haben CDU und FWG jetzt eine komfortable Mehrheit dort - und die entscheidet. Herr Butterweck (und mit ihm die FWG) kann also jetzt seinen Traum von der (Ausbau- ) schilderfreien Stadt verwirklichen.

Die neue "Regierungskoalition" sollte den Mut haben, ihre Position für den Flughafenausbau den Bürgern der Stadt ehrlich und deutlich zu sagen und den künftigen Kurs in Sachen Flughafenausbau öffentlich in den parlamentarischen Gremien zu diskutieren, anstatt sich hinter den Schildern zu verstecken. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Politiker in Zukunft die Bürger vor den negativen Folgen des Ausbaus schützen wollen (oder auch nicht). Wir erwarten angesichts der Ausbau-Begeisterung der Führungsspitze der Koalitionsfraktionen nicht, dass außer halbherzigen Bekenntnissen zum Lärmschutz da noch viel passieren wird.

An den Gründen gegen den Ausbau hat sich nichts geändert - im Gegenteil. im Zuge des Erörterungstermins sind viele weitere Gründe aufgedeckt worden, wieso der Ausbau eben gerade nicht zum Segen der Region ist. Nahezu alle Aussagen von Fraport wurden erschüttert oder widerlegt. Die Versprechungen über den Nutzen des Flughafenausbaus stehen immer mehr auf tönernen Füßen.

Noch ist der Ausbau nicht gelaufen. Die B.A.D. wird sich auch weiterhin energisch gegen die Ausbaupläne und für die Reduzierung der Belastungen durch den Flugverkehr einsetzen - auch ohne die Unterstützung der Stadt (so richtig gab es die sowieso nie, während andere Kommunen eng mit ihren Bürgerinitiativen zusammenarbeiten). Die Bürgerinnen und Bürger, die gegen den geplanten Ausbau sind, sollten sich ebenfalls weiter gegen die Fraport-Pläne engagieren und den Politikern ihre Ansichten deutlich klar machen - auch ohne Schilder.