PM vom 15.12.2006
Fluglärmschutzgesetz verabschiedet
VCD Hessen fordert zusätzliches Gesetz zum Lärmschutz an der Quelle
Kassel, 15.12.06
"Gesetz zum Schutz der Luftfahrt vor dem Bürger" lautet der scharfe Kommentar
des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Verabschiedung des neuen
Fluglärmschutzgesetzes. "Die Grenzwerte sind viel zu hoch angesetzt,
Lebensqualität und Gesundheitsrisiken werden weiter ignoriert", resümiert
VCD-Verkehrslärmexperte Guido Spohr, "allenfalls dürfen einige Betroffene auf
Lärmschutzfenster oder Entschädigung hoffen. Dann kann sich der Flugverkehr im
Luftraum über den schalldicht eingekerkerten und eingehausten Bürgern austoben,
denn eine Begrenzung des Fluglärms an der Quelle sieht das Gesetz gar nicht
vor."
Nach europäischen Vorgaben sei aber gerade der aktive Lärmschutz zu regeln. Mit
der Formulierung als Fluglärmschutzgesetz bliebe die Lücke für ein eigentliches
Fluglärmgesetz, das die Lärmemissionen selbst begrenzt.
Spohr: "Gerade der Frankfurter Flughafen offenbart die Gesetzeslücke. Während in
den Nachbarstaaten Großflughäfen längst an die Peripherie verlegt werden
mussten, darf der Frankfurter Airport inmitten des Ballungsraumes weiter
wachsen, muss nicht mal die Einschränkungen nach dem Modell des Europäischen
Stadtflughafens einhalten." Konsequenz der absurden Gesetzgebung sei ein
Siedlungsbeschränkungsgebiet, das jeden Wohnungsbau im gesamten Kern des
Rhein-Main-Gebietes völlig unterbinde.
Vorstandsmitglied Geiß und Luftverkehrsexperte: "Wenn man Zuzüglern den Lärm
nicht zumuten kann, dann ist der Raum folglich auch für Millionen Bürger
unbewohnbar, die dort schon leben."
Auch das Potential der Triebwerks- und Flugzeugtechnologie werde nicht genutzt.
Noch immer seien extrem laute Maschinen in Frankfurt zugelassen, wiewohl allein
Muster der beiden günstigsten Lärmkategorien die Anforderungen des
interkontinentalen Flugverkehrs erfüllen könnten. Neue Konstruktionen
versprechen weitere, deutliche Lärmreduktion, behauptet Geiß. "Es fehlt ein
Gesetz, das den Stand der Technik ausschöpft. Flughafenanrainer in Frankfurt
brauchen gleiche Rechte auf Lebensqualität wie andere Europäer."
PM vom 14.12.2005
Berlin, 14.12.06: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Neufassung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm, die heute vom Bundestag verabschiedet wird, als völlig unzureichend. Das Gesetz bleibe ein reines Entschädigungsgesetz, das den Lärm nicht an der Quelle bekämpfe, sondern lediglich Ansprüche auf passiven Schallschutz und Entschädigungen für Beeinträchtigungen im Außenwohnbereich festschreibe. Die zugrunde gelegten Lärmwerte seien außerdem zu hoch und entsprächen in keiner Weise den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Damit schütze das Gesetz den Flugverkehr statt die Gesundheit der Menschen.
"Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität, senkt die Leistungsfähigkeit und birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, vor allem in Form von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Angesichts dieser Fakten ist das Ergebnis der jahrelangen Diskussion über eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 überaus enttäuschend. Der notwendige Gesundheitsschutz für rund sechs Millionen Menschen, die in Deutschland hochgradig unter Fluglärm leiden, wird damit nicht gewährleistet", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.
Das Gesetz verzichte auf echte Immissionsgrenzwerte, die die Flughafenbetreiber zu aktivem Lärmschutz z.B. mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen, Einschränkungen für besonders laute Flugzeuge oder Lärmkontingentierungen zwingen würden. "Das ist ein Kniefall vor der Luftverkehrswirtschaft, die immer noch als Wachstumsbranche hochstilisiert wird. Dabei blendet die Politik die negativen Effekte für Wirtschaft, Umwelt und Klima völlig aus", kritisiert Gehrmann.
Der VCD hatte bereits bei der Vorlage des Kabinettsentwurfs für das neue Gesetz im Februar an die Bundestagsfraktionen appelliert, notwendige Nachbesserungen zu vollziehen und ein Gesetz zu schaffen, das sich insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Flugverkehrs stärker am Gesundheitsschutz orientiert. Dies sei nicht geschehen, beklagt Gehmann: "Damit hat der Bundestag eine wichtige Chance vertan, den Schutz vor krankmachendem Fluglärm zu verbessern. Die Zeche zahlen am Ende die Betroffenen mit ihrer Gesundheit und wir alle über steigende Kosten des Gesundheitssystems."
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
Aktion Rote Karte gegen Fluglärm
Für ein besseres Fluglärmgesetz
Von: @cf <2004-08-20>
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte! Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Neues Fluglärmgesetz + Flughafenausbau - was bedeutet das für Dietzenbach?
Bei Flughafenausbau: Nachtschutzgebiet und Bauverbot
<2005-02-23>
Wenn der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wie geplant verabschiedet wird, kommt Dietzenbach bei einem Ausbau des Flughafens in die "Nachtschutzzone I". Das bedeutet: Fraport zahlt Schallschutz - aber es dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für neues Fluglärmgesetz
Leider ist es nun wieder ein "Gesetz zum Schutz des Fluglärms" geworden
Von: @cf <2005-05-05>
Das Bundeskabinett hat die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums wurden deutliche Abstriche zu Lasten der Fluglärmbetroffenen vorgenommen, die besonders für die Ausbaupläne in Frankfurt relevant sind. Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Mehr»
Flughafenausbau bringt viel mehr Fluglärm nach Dietzenbach!
Beim geplanten Ausbau würde Dietzenbach zu den Verlieren gehören
<2005-02-24>
Nach den Planfeststellungs-Unterlagen der Fraport ist Dietzenbach vom Ausbau nicht betroffen. Und mancher meint: die Nordwestbahn ist weit weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Neue Berechnungen zeigen: beim geplanten Ausbau würde der Fluglärm in Dietzenbach massiv zunehmen - mehr als irgendwo sonst im Kreis Offenbach. Mehr»
Menschen in Südhessen leiden besonders stark unter Fluglärm
Repräsentative Umfrage zur Lärmbelästigung in Hessen vorgestellt
<2005-01-06>
In Südhessen fühlt sich sich jeder Dritte erheblich von Fluglärm gestört. 18 Prozent sind sogar stark oder sehr stark belästigt. Das ergab eine neue repräsentative Umfrage zur Lärmbelästigung in Hessen. Mehr»
Eine Region wehrt sich
5000 Menschen demonstrierten am 19. Oktober in Offenbach gegen den Flughafenausbau
Von: @CF <2002-10-22>
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
Pyjama-Aktion
für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr
Von: @B.A.D. <2001-03-21>