Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.
Das Bundeskabinett hatte am 25. Mai die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Daraus wird vorläufi nichts:
*** Am 31.05.2005 hat die Bundesregierung nach einem Koalitionstreffen mitgeteilt, dass das neue Fluglärmgesetz und auch das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz bis zu den geplanten Neuwahlen nicht mehr realisiert werden; die zur Verfügung stehende Zeit sei zu kurz. ***
Kommentar aus Sicht der Betroffenen: sehr schade ist es um diesen Entwurf nicht. Man kann gut ohne ihn auskommen. Die Frage ist nur, was uns dann in der nächsten Legislaturperiode aufgetischt wird - das hängt maßgeblich vom Ausgang der Wahl ab.
Mehr zum jetzt gestoppten Entwurf:
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Von: @cf <2006-02-07>
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Von: @cf <2004-08-20>
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<2005-02-23>
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Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für neues Fluglärmgesetz
Leider ist es nun wieder ein "Gesetz zum Schutz des Fluglärms" geworden
Von: @cf <2005-05-05>
Das Bundeskabinett hat die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums wurden deutliche Abstriche zu Lasten der Fluglärmbetroffenen vorgenommen, die besonders für die Ausbaupläne in Frankfurt relevant sind. Mehr»
