Der Streit um den Fluglärm in der Politik geht weiter: der hessische Landtag hat heute über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafenausbau debattiert. Dabei war die Umsetzung des Nachtflugverbotes die zentrale Frage.
Minister Posch will noch vor seinem Abgang Ende des Monats ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr und 133 Flüge in den Randstunden in einer "Planklarstellung" genannten Verordnung festlegen - noch bevor die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig vorliegt. Die Opposition fordert dagegen ein Planergänzungsverfahren nach den üblichen Regeln und mit Bürgerbeteiligung, wie es allgemein erwartet worden war. Nach Ansicht von SPD, Grünen und der Linken bringt Poschs Schnellverfahren nicht die über lange Zeit propagierte Rechtssicherheit, sondern ist eher eine "Einladung zum Klagen für die Luftfahrtindustrie". Die Opposition argwöhnt, die Landesregierung wähle ein rechtlich angreifbares Verfahren, weil sie in Wirklichkeit das Nachtflugverbot gar nicht will und den Gegnern ermöglichen möchte, einen erneuten Rechtsstreit zu beginnen.
Berichte über die Landtagsdebatte findet man bei hr online:
Minister Posch verteidigte seine Absicht, das Verfahren zur Betriebsregelung bis Ende Mai unter Dach und Fach zu bringen. Man habe genügend Informationen über die Meinung des Gerichtes und wolle nicht von dessen Vorgaben abweichen. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen sich als Sieger. Sie verkündeten zum wiederholten Male, man habe nach der erfolgreichen Revision der Landesregierung jetzt genügend Rechtssicherheit, die Forderung der Mediation nach einem Nachtflugverbot von 23-5 Uhr sicher umzusetzen. Der Opposition warfen sie vor, sie wolle den fluglärmgeplagten Menschen mit dem formalen Argument der fehlenden Urteilsbegründung eine schnelle Regelung vorenthalten. Darüber hinaus freute sich die CDU, dass das Gericht in allen wichtigen Punkten im Sinne der Landesregierung entschieden habe: das Land und Fraport müssten nur je 1/8 der Prozesskosten zahlen, die Kommunen und sonstige Kläger den Rest.
Die SPD hält Poschs "Planklarstellung" für eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit eines Nachtflugverbots nicht sicherstelle. Die Grünen wiederholten ihren Vorschlag nach einem öffentlichen Schlichtungsverfahren zur Festlegung der Betriebsregelung für die Nacht und die Entscheidung über Flugrouten und fluglärmmindernde Maßnahmen. Außerdem regten sie sich darüber auf, dass Ministerpräsident Bouffier bei der Debatte nicht anwesend war. Die Linke übte Kritik an dem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Regionalfonds. Es sei zwar zu begrüßen, dass der Protest der Bürgerinnen und Bürger überhaupt zu einem Regionalfonds geführt habe. Negativ sei dabei aber, dass der Steuerzahler und nicht Fraport die Hauptlast tragen müsste. So seien die Ausgaben von Fraport für den passiven Schallschutz mit 150 Millionen deutlich geringer als der Betrag von 500 Mio., den man für die Verlegung des Chemiewerks Ticona gezahlt habe.
Mehr zu den Äußerungen der Parteien kann man in den folgenden Pressemitteilungen nachlesen:
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" forderte Minister Posch auf, bei der Regelung des Nachtflugverbotes auf einen Schnellschuss zu verzichten und statt dessen ein normales Planergänzungsverfahren durchzuführen (mehr in der Pressemitteilung der ZRM). Bürgerinitiativen fordern zum Widerspruch gegen Poschs Schnellverfahren auf. Einen Musterbrief zur Beschwerde über die Planklarstellung gibt es hier zum Download (MS Word-Dokument zum individuellen Anpassen).
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Neues Fluglärmgesetz + Flughafenausbau - was bedeutet das für Dietzenbach?
Bei Flughafenausbau: Nachtschutzgebiet und Bauverbot
<2005-02-23>
Wenn der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wie geplant verabschiedet wird, kommt Dietzenbach bei einem Ausbau des Flughafens in die "Nachtschutzzone I". Das bedeutet: Fraport zahlt Schallschutz - aber es dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
