Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.
Die die hessische Landesregierung bleibt auch nach der erneuten Risikoprüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der "Nordwestbahn".
"Die Prüfung der Umweltaspekte hat ergeben, dass die Variante Nordwest bei nahezu allen Umweltaspekten am günstigsten abschneidet", teilte das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung mit. Mit einer neuen Landebahn steige zwar die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug über dem Chemiewerk Ticona abstürze. Dem stehe aber bei anderen Varianten ein höheres Risiko für die Wohnbevölkerung gegenüber. Bei keiner Variante hält die Landesregierung die Risiken für so hoch, dass eine Landebahn nicht verantwortbar wäre.
Die Landesregierung habe nach dieser Risikoabwägung nun den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Der Entwurf soll Ende Juni für drei Monate ausgelegt werden. Für die geplante Änderung ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben, wie diese genau aussehen soll, wurde nicht mitgeteilt.
Fraport und die Landesregierung hatten im Rahmen des bisherigen Verfahrens keine Risiko-Prüfung nach der Seveso-Richtlinie durchgeführt. Dies musste auf Anforderung der EU-Kommission nachgeholt werden, sonst hätte der Bundesrepublik eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht.
Ob die EU-Kommission nun mit der Risikoabschätzung zufrieden ist, muss sich erst noch zeigen. Die Störfallkommission hatte das Risiko einer Landebahn Nordwest für unakzeptabel erklärt.
Angeblich wird zur Zeit mit dem Chemiewerk Ticona verhandelt, wie man das Risiko bei einem eventuellen Flugzeugabsturz durch betriebliche Maßnahmen (z.B. Einbunkerung gefährlicher Stoffe) vermindern kann. Umstritten ist auch, wer diese Maßnahmen zahlen soll. Das Regierungspräsidium hat ein gutes Druckmittel in der Hand, denn Ticona möchte eine schon lange fertiggestellte neue Produktionsanlage in Betrieb nehmen. Dies hat das RP bisher mit Hinblick auf das Risiko durch die aktuellen Überflüge nicht genehmigt. Ein entsprechendes Gutachten wurde ebenfalls in den letzten Tagen vorgestellt, ist aber noch nicht veröffentlicht.
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