Grüne: EU-Kommission kritisiert falsche Aussagen von MP Koch zum Flughafenausbau
Pressemitteilung vom 11.08.2005
Von: @cf <2005-08-11>
Die EU-Kommission hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, sie habe "keine Bedenken gegen den geplanten Ausbau des Flughafens": die Pläne würden noch geprüft. Dies steht in einm Schreiben der Kommission, das den Landtags-Grünen vorliegt.
"Die vom Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 1.Juli 2005 nach einem Spitzengespräch mit der EU-Kommission in Brüssel in der Presse lautstark verkündete Zustimmung der EU-Kommission zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat sich nun als eine erneute grobe Täuschung einer ganzen Region erwiesen. Die Erklärung der Landesregierung, es seien zur Nordwest-Variante der Landebahn kaum Einwände der Kommission zu erwarten, stellt sich im Lichte der aktuellen Aussagen der EU-Kommission als Falschaussage dar, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
Durch hartnäckiges Nachfragen der GRÜNEN Europaabgeordneten Hiltrud Breyer hat nun die EU-Kommission die von Roland Koch in die Welt gesetzte Unwahrheit, es gebe keine Probleme mehr mit Brüssel, wenn es um den Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen gehe, energisch widersprochen.
Aus einer den GRÜNEN vorliegenden Antwort der Kommission gehe unmissverständlich hervor, dass über die Ergebnisse des Gespräches der Landesregierung mit der EU-Kommission zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom Hessischen Ministerpräsidenten nicht wahrheitsgemäß berichtet wurde.
Mathias Wagner: "Deutlicher als die Europäische Kommission die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Falschaussage rügt geht es kaum noch". Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Die Kommission hat weder anlässlich des Gesprächs zwischen Ministerpräsidenten Koch und Kommissar Dimas noch zu einem anderen Zeitpunkt geäußert, sie habe keine Bedenken gegen den Ausbau des Flughafens. Die Prüfung des Falles dauert nach wie vor an".
Der Hessische Ministerpräsident muss nun erklären, warum er der Öffentlichkeit am 1. Juli 2005 fälschlicherweise "grünes Licht aus Brüssel" signalisiert hat", fordert Mathias Wagner.
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