Ministerpräsident Koch hat angekündigt, dass der hessische Landtag nach der Sommerpause über den neuen Landesentwicklungsplan abstimmen soll. Dort soll geplante Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn festgeschrieben werden.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse sagte Koch: "Es müssen alle Erkenntnisse aus einem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren in die politische Entscheidung einfließen, dafür sind diese danach aber nur noch eingeschränkt von den Gerichten zu überprüfen." Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld festgelegt. Durch die Entscheidung des Landtages werde die politische Verbindlichkeit begründet, meinte Koch.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Michael Boddenberg nutzte die Gelegenheit, um auf die Opposition zu schimpfen: "Nichtsdestotrotz wird auch die SPD ja oder nein sagen müssen zu Europas größter Jobmaschinerie, die im übrigen Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ist" und: ", erklärte Boddenberg. Die Grünen hätten Gelegenheit, ihren Wählern zu erklären, dass sich ihre Partei gegen die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen stelle.

Die SPD-Fraktion konterte, sie sei entschieden für den Ausbau des Flughafens, aber öffentliche Bekenntnisse dazu reichten nicht aus. "Was wir brauchen, ist ein ordentlicher Landesentwicklungsplan, der vor den Gerichten Bestand hat," sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter und kritisierte die die vielen handwerklichen Fehler, die die Landesregierung bisher beim Ausbauverfahren gemacht habe. Walter: "Die größte Gefahr für den Flughafenausbau geht vom Schlendrian in Kochs Regierung aus".

Für die FDP meinte Ex-Verkehrsminister Dieter Posch, es "gehe nicht darum, von Kochs Gnaden über den Flughafenausbau abstimmen zu dürfen". Nach der Rechtsordnung sei der Ministerpräsident verpflichtet, den Landesentwicklungsplan zur abstimmung vorzulegen. Posch forderte, das bald zu tun, damit das Planfeststellungsverfahren weiter gehen könne.

Die GRÜNEN sagten zu den Ankündigungen der CDU, statt markiger Sprüche zu verbreiten sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die vielen offenen Fragen zum Ausbau endlich geklärt würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann meinte, auch eine noch so große Parlamentsmehrheit könne weder die Gesetze der Logik überwinden noch physikalische Erkenntnisse außer Kraft setzen: "Weder durch eine offensichtlich schon vorab feststehende Zustimmung der Mehrheit des Landtags für die Änderung des Landesentwicklungsplans noch durch die vollmundigen Behauptungen von Ministerpräsident Koch wird ein einziger Widerspruch aufgelöst." Die CDU versuche, sich der sich aufdrängenden Einsicht, dass der Flughafenausbau an objektiven Bedingungen scheitern müsse, weiterhin mit Durchhalteparolen zu widersetzen., sagte Kaufmann, und spottete über den "olympischen Wettbewerb" zwischen CDU und SPD um den Flughafenausbau. Man solle sich lieber für ein besseres Fluglärmgesetz einsetzen.

Der Landrat des Kreises Groß-Gerau Enno Siehr, bezeichnete die Äußerungen Kochs als "vorsätzliche Verwirrung der Öffentlichkeit". Das Bundesverwaltungsgericht halte zwar Standortfestlegungen in einem Landesentwicklungsplan für zulässig; die Planfeststellungsbehörde sei jedoch keineswegs verpflichtet, eine solche Festlegung auch umzusetzen - insbesondere dann nicht, wenn das Vorhaben an dieser Stelle aus technischen oder juristischen Gründen gar nicht realisierbar sei.

• Siehr: Ministerpräsident Koch zieht falsche Schlussfolgerungen (PM vom 31.07.2006)

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