Erneut befasste sich der hessische Landtag mit dem Thema Flughafenausbau, diesmal besonders mit dem vom VGH Kassel erzwungenen vorläufigen Nachtflugverbot. Die Oppositionsparteien hatten die Sondersitzung beantragt. Inhaltlich gab es (wie zu erwarten) wenig Neues, die Positionen sind unverändert. Wegen vieler anderer "Schlagzeilen" war auch das Presseecho eher gering.
Vor dem Landtag, allerdings außerhalb der Bannmeile, demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Fluglärm und Ausbau, bewacht von außerordentlich starker Polizeipräsenz (Zeugen sprechen von etwa 400 Polizisten). Für Ärger sorgte der Umgang mit Menschen, die die Landtagsdebatte als Zuhörer verfolgen wollten: offenbar wurden weniger Karten vergeben als eigentlich Plätze vorhanden waren. Eine von der LINKEN angemeldete Besuchergruppe, der die Fraktion ermöglichen wollte, in ihrem Fraktionsraum die Videoübertragung der Debatte zu verfolgen, wurde "aus Sicherheitsgründen" nicht eingelassen. Der hessische Rundfunk hatte die Debatte diesmal nicht direkt übertragen.
Ministerpräsident Bouffier wies die Forderung der Oppositionsparteien ab, die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen. Man brauche die höchstrichterliche Entscheidung, sonst würde gegen jede Festsetzung von einer der Seiten erneut Klage eingereicht. Der Fluglärm sei die Schattenseite des wirtschaftlichen Nutzens durch den Flughafenausbaus, sagte Bouffier. Die Landesregierung arbeite konsequent an dem Ziel, die Lärmbelastung zu minimieren. So gehe neue Lärmschutzverordnung weit über den gesetzlichen Anspruch hinaus (siehe hierzu aber Artikel in der OP). Die neue "Taskforce Lärmschutz" befasse sich konkret mit der Optimierung der An- und Abflugrouten. Außerdem seien leisere Flugzeuge notwendig.
Für die CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Wagner, diese Sitzung sei "einer der überflüssigsten Sitzungen in der Geschichte des hessischen Landtags", die den Steuerzahler 40000 Euro kosten würde (?!). Die Opposition wolle den Landtag nur "zur Bühne ihrer Parteipropaganda" machen. Danach lobte er die Bedeutung des Flughafens und die Leistungen der Landesregierung für den Lärmschutz (20 Minuten lang).
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rentsch verteidigte die Entscheidung, nach Leipzig zu gehen, nur dort gebe es Rechtssicherheit. Immerhin will man sich einem eventuell von Leipzig verordneten Nachtflugverbot fügen: "wenn Leipzig sagt, ihr könnt Null machen, dann werden Null gemacht".
Für die SPD forderte der Vorsitzende Schäfer-Gümbel die Landesregierung zur Rückbesinnung auf die Mediation auf. Nicht nur der Ausbau, auch die anderen Punkte müssten erfüllt werden. So müsse es einen neuen Anti-Lärm-Pakt geben. Das Nachtflugverbot sei ein Segen für die Menschen der Region.
Für die Grünen vertrat der Vorsitzende Al-Wazir die Ansicht, dass die Rücknahme der Revision problemlos möglich wäre. Rechtssicherheit beim Bundesverwaltungsgericht würde auch ohne die Landesregierung geschaffen, da noch genügend andere Klagen zu dem Thema da seien. Al Wazir wies auf die großen Belastungen durch die neue Landebahn hin. Teile von Flörsheim seien bei Ostbetrieb praktisch unbewohnbar.
Die LINKE war (neben ihrer Kritik an der Politik der Landesregierung) höchst verärgert darüber, dass der Landtagspräsident den Antrag der Fraktion abgelehnt hatte, eine Besuchergruppe die Sitzung im Fraktionssaal der Linken über Videoübertragung verfolgen zu lassen.
Ein kurzes Video von der Debatte und der Demo sowie Videos von allen Reden im Original finden Sie bei hr online:
Die Standpunkte der Parteien in der Landtagsdebatte lassen sich auch in den Pressemitteilungen nachlesen:
Die IG Fluglärm forderte in einer Pressemitteilung nachdrücklich ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Es sei sehr wohl möglich, wenn es nur politisch gewollt wäre. Dies sei aber nicht der Fall, da die Landesregierung nur die Interessen der Luftverkehrsindustrie vertrete. Heftige Kritik übt die IGF auch an der Entscheidung des Landtagspräsidenten, die von der LINKEN eingeladene Gruppe nicht einzulassen und fragt, ob Hessen schon eine "Bananenrepublik" sei.
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Neues Fluglärmgesetz + Flughafenausbau - was bedeutet das für Dietzenbach?
Bei Flughafenausbau: Nachtschutzgebiet und Bauverbot
<2005-02-23>
Wenn der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wie geplant verabschiedet wird, kommt Dietzenbach bei einem Ausbau des Flughafens in die "Nachtschutzzone I". Das bedeutet: Fraport zahlt Schallschutz - aber es dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
