Das Bundesumweltministerium will den aktuellen Entwurf des Hessischen Landesentwicklungsplans nicht an die EU-Kommission weiterreichen. Dies sagte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, am Montag auf einer Pressekonferenz in Kelsterbach, an der auch Bürgermeister Erhard Engisch und der Vorsitzende der Störfallkommission, Christian Jochum, teilnahmen. Laut "Darmstädter Echo" sagte Wolf, der von Hessen vorgelegte Entwurf "sei grob fehlerhaft, da er die Seveso-II-Richtlinie im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau und dem benachbarten Chemiewerk Ticona ignoriere". Auch die nächste Bundesregierung könne sich angesichts der Fakten nicht anders entscheiden.
Der Vorsitzende der Störfall-Kommission, Christian Jochum, übte ebenfalls Kritik am Entwurf. Die Landesregierung ignoriere die von der Störfallkommission beanstandeten Risiken. Jochum ärgert sich mit Recht: die Stellungsnahme der Störfallkommission wird in den Unterlagen der Landesregierung gar nicht erst erwähnt.
Bürgermeister Engisch macht sich große Sorgen, was aus der Ticona wird, und auch das ist sehr berechtigt. Nicht nur, dass das Werk den Ausbauplänen ganz offensichtlich im Wege steht und die Landesregierung bereits ziemlich unverhohlen gedroht hat, entweder würde die Ticona das Sicherheitsproblem lösen oder sie müsse weichen. Das Regierungspräsidium Darmstadt verweigert dem Werk auch seit langem die Inbetriebnahme einer fertigen Erweiterungsanlage, weil das Risiko durch die aktuell über das Werk führende Abflugroute zu groß sei.
Staatssekretärin Wolf äußerte Befürchtungen, dass die Ticona den Standort Kelsterbach ganz verlassen könnte, wenn der Betrieb durch die Auflagen der Landesregierung nicht mehr rentabel sei. Bisher will die Ticona aber in Kelsterbach bleiben, konkrete Umzugspläne soll es bislang nicht geben.
Das hessische Wirtschaftsministerium fühlte sich den Äußerungen aus dem Bundesumweltministerium wohl heftig provoziert und schlug prompt mit einer Pressemitteilung zurück: die Änderung des LEP müsse weder durch die Bundesregierung noch durch die EU-Kommission genehmigt werden, sondern sei allein Sache Landesregierung. Wolf versuche,"öffentlich ein Durcheinander mit allerlei Fehlinformationen" anzurichten. Und außerdem sei der LEP in Sachen Seveso-Richtlinie völlig in Ordnung. Basta!
Vieles hängt nun an der EU-Kommission, die den neuen Landesentwicklungsplan auch gerade prüft. Weitere Aussagen darüber, ob man bei der Kommission wirklich nichts mehr gegen die Ausbaupläne einzuwenden hat, kamen bisher nicht.
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