BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
Regionalversammlung genehmigt A380-Werft im Bannwald
Abweichung vom Regionalplan genehmigt, Sofortvollzug abgelehnt
Von: @cf <2004-11-06>
Die Regionalversammlung hat am 5.11.2004 beschlossen, dass Fraport die A380-Werft im Bannwald bauen darf. Ein Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt.

Die Regionalversammlung Südhessen hat auf ihrer heutigen Sondersitzung grünes Licht für die A380-Werft im Bannwald gegeben. Sie beschloss mit deutlicher Mehrheit die für die Abholzung des Bannwaldes notwendige Abweichung vom Regionalplan.

Von den 95 anwesenden Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung 76 für den Antrag der Fraport, 19 dagegen. "Nein" sagten die Grünen, der Vertreter der FAG, eine Handvoll SPD-Abgeordnete aus den Städten rund um den Flughafen und ein FDP-Abgeordneter aus Offenbach.

Gleichzeitig forderte die Versammlung mit der Mehrheit von SPD und Grünen das Regierungspräsidium auf, den Sofortvollzug zu unterlassen. Der Vorsitzende Ralf-Rainer Lavies sagte, damit solle verhindert werden, dass in den kommenden Wochen Bannwald für die Halle abgeholzt werde, bevor alle juristischen Möglichkeiten im Streit um deren Standort ausgeschöpft seien. Das RP ist allerdings nicht zwingend an diese Entscheidung gebunden.

In der Debatte vor der Abstimmung hatten Vertreter aller Parteien ihre Ansichten vorgetragen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Weinrich schilderte in seiner Rede ausführlich die Probleme des Verfahrens und der Entscheidung, sagte dann aber zum Abschluss unvermittelt, seine Fraktion werde dem Antrag der Fraport mehrheitlich zustimmen. Man habe wegen der unterschiedlichen Betroffenheiten der Fraktionsmitglieder die Abstimmung freigegeben. Der CDU-Abgeordnete Klaus Minkel (Bad Vilbel) meinte, angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland dürfe das Vorhaben nicht scheitern: "Sozial ist, was Arbeit schafft". Er forderte auch den Sofortvollzug für den Beschluss. Für die FDP warb Wolfgang Knoll aus Kelkheim für die Werft und den Flughafenausbau: "Entweder werden wir jetzt Provinz, oder wir entscheiden uns für die Zukunft."

Frank Kaufmann (Grüne) meinte, wieder sage ein Gremium zu den Wünschen des Flughafens "unterwürfig ja und macht den Kotau". Er kritisierte auch den Regierungspräsidenten, weil dieser die alternativen Standorte für die Werft innerhalb des Flughafengeländes nicht ausführlich genug abgewogen, sondern einfach die Argumente von Fraport für plausibel erklärt habe. Der Offenbacher FDP-Abgeordnete Ferdinand Walter sprach sich in einer ironischen Rede ("ich spreche nicht als FDP-Abgeordneter, sondern als Offenbacher, die verstehen was von Flugzeugen") ebenfalls gegen die Halle im Bannwald aus.

Am Vormittag vor der Sitzung hatten der Haupt- und Planungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung den Antrag mit Fraport-Vertretern diskutiert. Danach hatte eine Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen, dem Antrag zuzustimmen, womit die Entscheidung praktisch gefallen war.

Nach der Abstimmung meldete sich die SPD-Abgeordnete Inge Auer aus Groß-Gerau, die sich intensiv für alternative Standorte für die Werft eingesetzt hatte, noch einmal zu Wort und erklärte, dass sie ihr Mandat in der Regionalversammlung mit sofortiger Wirkung niederlege. "Wenn wirtschaftliche, finanzielle, politische Verflechtungen zusammentreffen und massiv genug vertreten werden, haben sie jeglichen Rückhalt für die Durchsetzung bevorzugter Projekte", erläutert Auer in ihrem Rücktritts-Schreiben. "An dieser Politik möchte ich und will ich nicht mehr mitwirken".

Vor der Sitzung hatten rund 300 Ausbaugegner auf dem Frankfurter Römer gegen die Wartungshalle im Bannwald demonstriert. Winfried Heuser vom Bündnis der Bürgerinitiativen warf der Regionalversammlung vor, sie werde mehr und mehr zum vergrößerten Vorstand des Flughafenbetreibers Fraport. Etliche Demonstranten verfolgten später auch die Sitzung auf der Zuschauertribüne und äußerten ihren Unmut über die Entscheidung mit Zwischenrufen, Pfiffen und roten Karten.

Erste Reaktionen

Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Regionalversammlung, die "nicht im Interesse der Region" liege. Nur den Umstand, dass der Sofortvollzug abgelehnt worden sei, wertete er als positiven Aspekt. "Mit der Entscheidung pro Abweichung wurden einmal mehr die privatwirtschaftlichen Interessen eines Großunternehmens vor die Belange der Bevölkerung gestellt." Es sei erschreckend, dass den Ausbauplanungen des Flughafens stärkeres Gewicht beigemessen werde als dem Regionalplan. Siehr kündigte an, dass der Kreis gegen die Entscheidung klagen werde.

Auch Bernhard Brehl, Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, kann sich die Entscheidung nur so erklären, dass "in zehn, zwölf Kilometer Entfernung vom Airport das Interesse am Widerstand gegen den Ausbau" nachlasse. Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski kündigte am Freitagabend eine juristische Überprüfung des Beschlusses an. Die Argumente, die die Stadt Rüsselsheim gegen den Bau der Werft vorgetragen hätten, seien nicht ausreichend geprüft worden.

Nick Timm, einer der Sprecher des BI-Bündnisses gegen die Flughafenerweiterung, sagte, die Entscheidung zeige einmal mehr, wie Politiker die betroffene Bevölkerung ignorierten. Der BUND bezeichnete die Zustimmung als "Fehlentscheidung". Dimension und Platzierung des insgesamt 26 Hektar umfassenden Vorhabens zeigen eindeutig, dass die Werftplanung Teil der Ausbauplanung sei.

Mehr:

Themen hierzuAssciated topics:

A380 -Werft Waldvernichtung Bannwald Regierungspräsidium Darmstadt

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
A380-Werft im Bannwald - die Entscheidung der Regionalversammlung
Berichte - Informationen - Kommentare
Von: @cf <2004-11-15>
Um für den Bau einer A380-Werft Bannwald abholzen zu können, braucht Fraport eine Genehmigung der Regionalversammlung. Lesen Sie hier alles über die Entscheidung der Regionalversammlung zur A380-Werft.    Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen.   Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf   Mehr»
Bannwald-Rodung für A380-Werft - was passierte im Wald ?
Begleitet von friedlichen Protesten der Bürger wird der Bannwald gerodet
Von: @cf <2005-09-27>
Der Tag X ist vorbei, die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft abgeschlossen. Am 27.09.2005 fiel der letzte Baum. Bürger äußerten Trauer und Wut über unnötige Zerstörung ihres Waldes. Bildbericht über die Ereignisse im (ehemaligen) Wald [abgeschlossen]    Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier!    Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können.   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp für A380-Werft ab
Tag X - Bannwaldrodung - voraussichtlich am 12. September
Von: @cf <2005-09-08>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom BUND beantragten Baustopp für die A380-Halle abgelehnt. Fraport will jetzt am 12. September mit der Rodung des Bannwaldes beginnen.   Mehr»
BBI: Sinnloses Waldopfer
Pressemitteilung vom 08.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-09-08>
   Mehr»
Dino - ja bitte, A380 - nein danke!
Protestaktion des Bündnisses der Bürgerinitiativen vor dem Senckenberg-Museum
Von: @cf <2004-10-10>
Das Bündnis der Bürgeriniatiaten demonstrierte heute vor dem Senckenberg-Museum gegen den Flughafenausbau und die im Bannwald geplante A380-Werft. Unter dem Motto "Super-Airbus trifft Super-Saurier" hat Fraport ein Stück Rumpf eines A380 vor dem Eingang aufgebaut.   Mehr»
ROBIN WOOD: Baumbesetzer seilen sich ab
Protestaktion gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht nach 216 Stunden zu Ende (PM vom 20.09.2005)
Von: @ROBIN WOOD <2005-09-20>
   Mehr»
Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
Von: @cf <2009-01-08>
Aktivist/Innen von Umweltinitiativen haben im Kelsterbacher Wald Bäume auf dem Gebiet der geplanten Landebahn besetzt. Chronik der Ereignisse, Reaktionen, Meinungen [abgeschlossen 13.01.2009]   Mehr»
* Der Tag X - Rodung des Kelsterbacher Waldes *
Von: @cf <2009-04-07>
Fraport hat schon zwei Drittel des Kelsterbacher Waldes für den Flughafenausbau gerodet, das Waldcamp wurde geräumt. Was passiert(e) im Wald und darum herum? Infomationen und Berichte hier! [abgeschlossen]    Mehr»
Planfeststellung für A380-Werft-Gelände ist erfolgt
Wurden die Einwände der Stadt Dietzenbach und ihrer Bürger ausreichend berücksichtigt ?
Von: @B.A.D. <2004-11-30>
Mit dem Planfestestellungsbeschluss wurden wichtige Zusagen von Landesregierung und Flughafenbetreiber gebrochen. Wurden die zahlreichen Einwendungen der Stadt Dietzenbach und ihrer Bürger wenigstens minimal berücksichtigt ?   Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
Pressemitteilung RP Darmstadt vom 06.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
Die Öffenlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau beginnt: Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen erhoben werden.   Mehr»
Erörterung zum Flughafenausbau beginnt Mitte September - drei regionale Gruppen
Pressemitteilung vom 19.07.2005
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2005-07-19>
   Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist    Mehr»
FAQ Einwendung- Antworten auf häufig gestellte Fragen
Von: @cf <2005-02-15>
Immer noch Fragen zum Thema Einwendung? Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die uns häufig gestellt werden.   Mehr»
Aktion: Abgabe der gesammelten Einwendungen beim RP
<2005-02-24>
Am 2. März sollen die gesammelten Einwendungen gegen den Flughafenausbau im Rahmen einer Aktion beim Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben werden. Machen Sie mit!   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.