BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
A380-Werft im Bannwald - die Entscheidung der Regionalversammlung
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Von: @cf <2004-11-15>
Um für den Bau einer A380-Werft Bannwald abholzen zu können, braucht Fraport eine Genehmigung der Regionalversammlung. Lesen Sie hier alles über die Entscheidung der Regionalversammlung zur A380-Werft.

Weil die Fraport die A380-Werft außerhalb des jetzigen Flughafengeländes im Bannwald bauen will, muss für das Projekt eine "Abweichung" vom Regionalplan Südhessen genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgt durch das Regierungspräsidium Darmstadt, nachdem die Regionalversammlung ihre Zustimmung gegeben hat.


Eine solche Zustimmung zur Wartungshalle im Bannwald ist im letzten Jahr schon einmal von der Regionalversammlung gegeben worden. Inzwischen wurde aber der Regionalplan Südhessen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt, die Landesregierung hat daraufhin den Plan ohne die von ihr unzulässigerweise eingefügten Zusatzbestimmungen zum Flughafenausbau wieder in Kraft gesetzt. Damit ist die ursprüngliche Genehmigung des Regierungspräsidenten für den Bau der A380-Werft hinfällig, es wurde daher ein neues Abweichungsverfahren vom RP eingeleitet.

Am 5. November hat die Regionalversammlung erneut über den Abweichungsantrag der Fraport entschieden, dem diesmal der leicht modifizierten neuen Planfeststellungsantrag zugrunde liegt. 78 der 95 anwesenden Abgeordneten stimmten dem Antrag zu und gaben damit grünes Licht dafür, den Bannwald für die Halle anzuholzen.

Alles zum Thema "Regionalplan, Regionalversammlung und A380-Werft" lesen Sie hier.


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5. November 2004: Regionalversammlung stimmt A380-Halle endgültig zu

Die Regionalversammlung hat auf einer Sondersitzung am 5.11.2004 dem Antrag der Fraport zugestimmt, zum Bau der A380-Werft im Bannwald vom Regionalplan abzuweichen. Der ebenfalls beantragte Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt. Die emotionale Debatte wurde von heftigen Protesten von Ausbaugegnern auf der Zuschauertribüne begleitet. Vor dem Römer demonstrierten mehrere Hundert Ausbaugegner gegen die Rodung von Bannwald für die Halle.

Die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge

September 2003: Regionalversammlung gegen Wartungshalle am vorgesehenen Standort

Die Regionalversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Stellungnahme für das Planfeststellungsverfahren zur A380-Werft. Darin wird die Wartungshalle am vorgesehenen Standort abgelehnt und die Prüfung von Alternativstandorten gefordert. Ministerpräsident Koch ist empört und beschimpft die Ausbaugegner, vor allem die SPD Südhessen: die Entwicklungschancen dieser Region seien ihnen "ganz offensichtlich schnurzpiepegal".

November 2003: Bundesverwaltungsgericht hält Klagen gegen Regionalplan für rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 20.11.2003, dass die Klagen der Städte Flörsheim und Offenbach gegen den Regionalplan berechtigt sind und korrigiert damit das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.08.2002. Nun muss sich der VGH Kassel erneut mit dem Regionalplan befassen.

Dezember 2003: Regionalversammlung genehmigt Abweichungsantrag für A380-Werft

Bei der Abstimmung über den Antrag zur Abweichung vom Regionalplan Südhessen stimmt die Regionalversammlung mit großer Mehrheit dem Bau der A380-Werft zu. Nachdem ein Antrag der SPD, die Halle an einem alternativen Standort innerhalb des Flughafengeländes zu bauen, keine Mehrheit gefunden hat, stimmen die meisten SPD-Abgeordneten für die Halle am von Fraport beantragten Platz. Mit diesem "Erfolg" hatte Fraport gar nicht gerechnet.

Januar 2004: RP genehmigt Wartungshalle

Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt am 20. Januar 2004 die Abweichung vom Regionalplan für den Bau der A380-Werft, obwohl der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gerade erst begonnen hat.
Der Kreis Groß-Gerau reicht gegen die Genehmigung eine Klage ein.

Juli 2004: Gericht kippt Regionalplan

Am 26. Juli 2004 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer Wiederholungsverhandlung den gesamten Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die nachträglichen Änderungen für den Flughafenausbau, die die Landesregierung vorgenommen hatte, waren nicht zulässig.

August 2004: Ein neuer Planfeststellungsantrag für die A380-Werft

Fraport ändert die Pläne für die A380-Werft. So soll auf das Parkhaus verzichtet und das Tor 31 an eine andere Stelle verlegt werden. Dadurch verringert sich der "Waldverbrauch", wenn auch nur wenig. Ein neuer Planfeststellungsantrag wird eingereicht. Aus den Unterlagen zieht der BUND den Schluss, dass die A380-Werft innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden kann.

September 2004: Der Regionalplan wird neu genehmigt

Die Landesregierung genehmigt den Regionalplan Südhessen 2000 in der am 10.12.1999 von der Regionalversammlung beschlossenen Originalfassung neu. Die nachträglichen Änderungen der Landesregierung vom 14.10.2000 zum Flughafenausbau und zum Siedlungsbeschränkungsbereich sind nicht mehr enthalten. Am 13. September setzt des RP Darmstadt den "neuen" Plan in Kraft.
Das RP leitet ein neues "Abweichungsverfahren" vom Regionalplan für die A380-Werft ein. Darüber muss die Regionalversammlung erneut beschließen.

Die Resolution "Rettet den Bannwald"

Im September entwirft die BI Mörfelden-Walldorf eine Resolution gegen die A380-Werft im Bannwald, die von den politischen Gremien (Stadtparlamente, Kreistage) beschlossen werden soll. Darin sollen die Abgeordneten der Regionalversammlung aufgefordert werden, einer A380-Halle im Bannwald nicht zuzustimmen, da selbst Fraport zugibt, dass es Alternativstandorte für die Werft gibt.
Der Kreis Groß-Gerau beschließt die Resolution in der Sitzung vom 4. Oktober. Gefordert wird weiter eine Alternativplanung, die den Bau auf dem bestehenden Flughafengelände vorsieht. Auch in der Stadt Mörfelden-Walldorf und der Stadt Neu-Isenburg wird die Resolution beschlossen. In der Stadt Frankfurt wird die Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angelehnt. Auch im Kreis Offenbach wird die Resolution mit großer Mehrheit angelehnt. Nur die Neu-Isenburger Abgeordneten und die Grünen stimmen dafür.

Am 1. 10.2004 diskutiert die Regionalversammlung auf einer regulären Sitzung den Antrag zur Abweichung vom Regionalplan Südhessen für die geplante A380-Werft. SPD und Grüne äußern sich kritisch zu den Plänen, für den Fall einer Zustimmung der Regionalversammlung werden weitere Klagen angekündigt. CDU und Fraport sind dafür, weil man die Zukunft der Region als Wirtschaftsstandort sichern müsse.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen überreicht Regierungspräsident Dieke einen offenen Brief mit der Forderung, eine Empfehlung auf Nicht-Zustimmung abzugeben. Die Abgeordneten der Regionalversammlung werden zur Besichtigung des betroffenen Bannwalds eingeladen - es kommen nur wenige.

Mitte Oktober lehnt die IG Bau in einem offenen Brief an die Regionalversammlung eine Wartungshalle im Bannwald ab. Der Planungsausschuss der Verbandskammer spricht sich am 14. Oktober einstimmig dagegen aus, die Werft für den Airbus A 380 am von Fraport vorgesehenen Standort zu bauen.

Fraport lehnt Vorschläge für einen alternativen Standort für die A380-Werft innerhalb des Flughafenzauns als "technisch nicht machbar" oder "zu teuer" ab.

Oktober 2004: Im Vorfeld der Entscheidung

Am 28. Oktober beantragt die Stadt Mörfelden-Walldorf beim RP, die entscheidende Sitzung der Regionalversammlung vom 5. November zu verschieben, bis das Gericht über die Klage der Stadt wegen des "Radarturm-Vertrags" entschieden hat. Am 25. November entscheidet das Landgericht Darmstadt darüber, ob die schriftliche Zusage der FAG von 1977, nach dem Bau des Radarturms keinen Bannwald mehr in Anspruch zu nehmen, den Status eines Vertrags hat. Wäre das so, könnte die Werft nicht im Bannwald gebaut werden.

25.11.2004: Klage von Mörfelden-Walldorf wird abgelehnt

Die Stadt Mörfelden-Walldorf verliert die Klage wegen des "Schonwald-Vertrages" vor dem VGH Kassel. Das Gericht sieht die Zusicherung von Fraport aus dem Jahr 1977, nach dem keine weiteren Eingriffe in den Bannwald der Stadt mehr erfolgen sollen, nicht als rechtsgültigen Vertrag an. Der Weg für den Planfeststellungsbeschluss zur A380-Halle ist damit frei.

5. November 2004: Regionalversammlung stimmt A380-Halle endgültig zu

Die Regionalversammlung hat auf einer Sondersitzung am 5.11.2004 dem Antrag der Fraport zugestimmt, zum Bau der A380-Werft im Bannwald vom Regionalplan abzuweichen. Der ebenfalls beantragte Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt. Die emotionale Debatte wurde von heftigen Protesten von Ausbaugegnern auf der Zuschauertribüne begleitet. Vor dem Römer demonstrierten mehrere Hundert Ausbaugegner gegen die Rodung von Bannwald für die Halle.

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A380 -Werft Fraport AG Regierungspräsidium Darmstadt Bannwald

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