BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
Das Plan­fest­stel­lungsver­fahren zum Bau einer neuen Landebahn (Startseite)
Von: @cf <2012-08-16>
Die Fraport AG will den Flug­hafen Frank­furt mit einer neuen Lande­bahn im Kelster­bacher Wald und einem neuen Termi­nal im Süden des Flug­hafens aus­bauen. Alles zum Verlauf des Plan­fest­stel­lungs­verfah­rens (PFV) ist hier zusam­men­gefasst

Das Planfeststellungsverfahren (PFV) ist die zweite und entscheidende Stufe im Genehmigungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt. Das PFV zum Flughafenausbau wurde auf Antrag von Fraport aufgeteilt in ein "PFV zum Bau einer neuen Landebahn" und ein "PFV zum Bau einer Wartungshalle für den A380".

Hier finden Sie alle Informationen zum PFV Landebahn.


Was will Fraport bauen?

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den kapazitativen Ausbau ("PFV Landebahn") hat Fraport insbesondere eine neue Landebahn ("Landebahn Nordwest") im Kelsterbacher Wald und ein neues Terminal für mindestens 25 Millionen Passagiere ("Terminal 3") im Süden des Flughafens beantragt. Zusätzlich sind laut Fraport auch Änderungen an öffentlichen Straßen erforderlich: unter anderem 2 Brücken über die A3 für Flugzeuge.

Mehr:

Letzte Nachrichten zum Verfahren

16.08.2012: * Neu * Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ist da!

Das mit Spannung erwartete schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist bei den Klägern eingetroffen. Große Überraschungen sind nicht enthalten. Nachtflugverbot von 23-5 Uhr wie gehabt, die Regelung für die Nachtrandstunden wurde etwas präzisiert, sorgt aber weiter für Diskussionen. Positiv: auch Gewerbebetriebe haben Anspruch auf Schallschutz. Ansonsten werden in der Urteilsbegründung fast alle guten Argumente der Ausbaugegner abgebügelt. Bürgerinitiativen sind enttäuscht, einige Kläger wollen jetzt eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Alles zur Urteilsbegründung HIER.

18.06.2012: * Wichtig * "Planklarstellung" im Internet verfügbar

Der Bescheid zur Anpassung des Planfeststellungsbeschlusses bei der Betriebsregelung für Nachtflüge (sog. "Planklarstellung") ist jetzt im Internet verfügbar, siehe Pressemitteilung des HMWVL.

30.05.2012: Posch unterzeichnet Planklarstellung

Minister Posch hat gestern in einer Regierungserklärung verkündet, dass er die "Planklarstellung" zur Nachtflugregelung unterzeichnet hat. Sie tritt sofort in Kraft und schreibt praktisch den gegenwärtigen Zustand fest: keine Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr, 133 Flüge im Jahresdurchschnitt in den beiden Nachtrandstunden. Weitere Regelungen für die Randstunden oder für die Ausnahmen wurden nicht getroffen. Opposition und Ausbaugegner kritisierten Poschs Vorgehen. Mehr HIER.

20.04.2012: Nachtflugverbot ohne Planergänzungsverfahren

Minister Posch will das Nachtflugverbot von 23-5 Uhr und die Zahl von maximal 133 Flügen für die beiden Nachtrandstunden in einer "Planklarstellung" festschreiben, also ohne ein Planergänzungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Mehr hier und im Blog zum Nachtflugverbot.

04.04.2012: * Wichtig * Bundesverwaltungsgericht bestätigt Urteil des VGH Kassel

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Revisionsverhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss das Urteil verkündet und dabei das Urteil des VGH Kassel im wesentlichen bestätigt. Die Richter erklärten die 17 Nachtflüge von 23-5 Uhr, die die hessische Landesregierung genehmigt hatte, für nicht rechtmäßig und verfügten dazu noch die Begrenzung der Zahl der Flüge in den Nachtrandstunden auf 150-17 = 133. Das bereits bestehende vorläufige Nachtflugverbot von 23-5 Uhr bleibt also. Der Rest des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens wurde dagegen von den Leipziger Richtern für rechtmäßig befunden. Es wird nun damit gerechnet, dass die hessische Landesregierung im Zuge eines Planergänzungsverfahrens die Nachtflugregelung festschreibt. Mehr zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts HIER.

01.09.2009: Fraport rodet Rest vom Wald

Pünktlich zum Ende der Schonfrist hat Fraport damit begonnen, den Rest des Waldes für den Bau der neuen Landebahn zu roden. Die Bauarbeiten sind schon in vollem Gang. An der "Mahnwache", knapp außerhalb des Rodungsgebietes, harren weiterhin WaldbesetzerInnen aus, um gegen die Abholzung des Waldes zu protestieren ( Mehr ... )

21.08.2009: * Wichtig * VGH Kassel lehnt Klagen ab

Der VGH Kassel hat die Musterklagen gegen den Flughafenausbau "im wesentlichen" abgelehnt. Der Flughafen darf ausgebaut werden, die Landesregierung muss allerdings die Nachtflugregelung, die 17 Nachtflüge in der Zeit von 23-5 Uhr vorsieht, überarbeiten. 17 Flüge sind dem VGH zu viel. Ob die Richter ein völliges Nachtflugverbot in der Kernzeit wollen oder nur die Zahl der Flüge verringern wollen, ist zur Zeit noch nicht klar. Noch am Tag der Urteilsverkündung ist auf der politischen Bühne Streit darüber entbrannt, wie mit dem Nachtflugverbot weiter verfahren werden soll.

08.05.2009: Fraport feiert "ersten Spatenstich" für neue Landebahn

Am Freitag, den 8. Mai, 11:30 plant Fraport mit dem "ersten Spatenstich" den offiziellen Beginn der Bauarbeiten für die Nordwestbahn. Neben dem Fraport-Vorstand wird auch Ministerpräsident Koch teilnehmen.

Ausbaugegner sehen in den Aktion eine Provokation: im nächsten Monat will der VGH Kassel über die Musterklagen gegen den Ausbau verhandeln. Während einige eingeladene Politiker, wie Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) nicht an der Feier teilnahmen wollen, fordern die Bürgerinitiativen dazu auf, zu kommen und Protest zu zeigen ( mehr ...).

20.01.2009:Fraport beginnt mit der Rodung des Waldes

Fraport hat heute morgen - einige Tage früher als ursprünglich angekündigt - begonnen, den Kelsterbacher Wald zu roden. Mit der Räumung des Waldcamps in den nächsten Tagen wird gerechnet.

18.01.2009: Landtagswahl - Koch bleibt Ministerpräsident

Bei der wiederholten Landtagswahl in Hessen haben CDU und FDP eine Mehrheit bekommen, Roland Koch bleibt Ministerpräsident. Damit sind von seiten der Poltitik keinerlei Hindernisse für den Ausbau mehr zu erwarten.

15.01.2009: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab

Der VGH Kassel hat die Ablehnung aller Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses verkündet und damit den Flughafenausbau genehmigt. Bei der Nachtflugregelung sah der VGH überraschend Nachbesserungsbedarf. Die vorgesehene Regelung "würde dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung tragen".

30.12.2008: RP genehmigt Besitzeinweisung in Kelsterbacher Wald

Ungeachtet der laufenden Anträge zur Aussetzung des Sofortvollzugs hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag von Fraport auf "vorzeitige Besitzeinweisung" in den Kelsterbacher Wald genehmigt. Ab dem 12. Januar könnte Fraport mit der Waldrodung beginnen. Es wird allerdings angenommen, dass man bis nach der Wahl (am 18.1.2009) warten wird.

27.11.2008: Fraport hat Besitzeinweisung in den Kelsterbacher Wald beantragt

Fraport hat beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf "endgültige Besitzeinweisung" in den Kelsterbacher Wald beantragt (faktisch die Enteignung). Über den Antrag soll am 8. Dezember verhandelt werden. Eine Genehmigung durch das RP gilt als sicher, sie könnte noch im Dezember kommen. Fraport erklärt, die Vorbereitungsarbeiten für die Rodung des Waldes seien abgeschlossen, man könne kurzfristig beginnen. Der VGH Kassel will im Januar (eher Anfang als Ende) über die Eilanträge gegen den Sofortvollzug entscheiden, dann wird die Rodung beginnen.

05.06.2008: SPD akzeptiert Ausbaupläne

Laut "Frankfurter Rundschau" will die SPD im hessischen Landtag nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgehen, obwohl kein Nachtflugverbot enthalten ist. Der Abgeordnete Jürgen Walter sagte im Landtag, wer "ehrgeizige Sozialprogramme bezahlen wolle, müsse dafür sorgen, dass der nötige Wohlstand im Land erarbeitet würde. Dazu sei der Flughafenausbau bitter notwendig". Roland Koch zeigte sich zufrieden über den Meinungswechsel der SPD.

29.05.2008: Umweltschützer besetzen Bäume im Kelsterbacher Wald

Es gehört zwar nicht zum Planfeststellungsverfahren, ist aber dennoch wichtig: Widerstand gegen den Ausbau gibt es ab heute nicht nur vor Gericht, sondern auch im Wald. Eine Gruppe von UmweltschützerInnen "besetzt" Bäume auf einem Areal des Kelsterbacher Waldes, wo später die Landebahn gebaut werden soll. Die Ereignisse im Baumcamp finden sie im Beitrag Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald.

07.03.2008: 260 Klagen beim VGH Kassel eingereicht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bekanntgegeben, dass 260 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht worden sind. Die Entscheidung darüber soll erst im Januar oder Februar 2009 getroffen werden.

21.02.2008: Fraport muss Einblick in CADEC-Datenbank gewähren

Das Land Hessen hat Einwendern zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens gewährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hin einer Revisionsverhandlung entschieden. Fraport hatte gegen die Einsichtnahme in die Datenbank, in der die Argumente der Einwender und die Antworten von Fraport darauf verzeichnet sind, bereits erfolglos beim VGH Kassel geklagt. Nun wird Fraport die Daten wohl herausrücken müssen.

04.01.2008: Planfeststellungsbeschluss im Internet

Der Planfeststellungsbeschluss wurde heute an Fraport übergeben und zur Information im Internet bereitsgestellt:

03.01.2008: Planfeststellungsbeschluss liegt ab 11. Januar aus

Die Stadt Mainz hat als erste Kommune die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses vom 11.1. - 24.1.2008 bekanntgegeben. Der Termin dürfte auch für die anderen Kommunen gelten.

18.12.2007: Planfeststellungsbehörde genehmigt Ausbau

Wie erwartet, hat Wirtschaftsminister Rhiel heute den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unterschrieben und die wichtigsten Punkte daraus kurz vorgestellt. Ein absolutes Nachtflugverbot ist nicht enthalten, in der "Mediationsnacht" sind 17 Ausnahmen für Frachtflüge vorgesehen. Mehr:

Ablauf des Verfahrens

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