So viel Widerspruch hat Regierungspräsident Dieke noch nie erlebt. In einer spektakulären Aktion wurden ihm gestern, am letzten Tag der Einwendungsfrist, 62000 von Bürgerinitiativen und Mitgliedskommunen der Initiative "Zukunft Rhein-Main" gesammelte Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau übergeben.
Zusammen mit den schon beim RP vorliegenden Einwendungen waren es bereits am Nachmittag knapp 100000, vielleicht auch schon 115 000 - je nachdem, wen man fragte. Das Regierungspräsidium (RP) geht davon aus, dass es noch deutlich mehr werden. Nicht nur beim RP, sondern auch in den Auslegungskommunen konnten Einwendungen am letzten Tag noch bis 24 Uhr abgegeben werden, diese werden mit etwas Verzögerung zum RP gebracht. Behördensprecher Ohl rechnet insgesamt mit einer "Größenordnung von 120 000 - 130 000 Einsprüchen, ähnlich wie beim Flughafen Berlin". Sie alle genau zu zählen, wird mehrere Tage dauern.
Mehrere Hundert Ausbaugegner waren zur Übergabe-Aktion gekommen. Mit einem Klein-LKW und PKWs mit Anhängern hatten sie die zentnerschwere Ladung zum Luisenplatz gefahren. Beobachtet von einem Heer von Reportern und Fotografen wurden dann die Kisten, Päckchen, Tüten und Ordner mit den gesammelten Einwendungen vom LKW über eine lange Menschenkette weitergereicht und im Foyer des Regierungspräsidiums zu einem riesigen Stapel aufgebaut - etliche Bürgermeister packten dabei tatkräftig mit an. Trotz der harten Arbeit und dem Ernst des Anlasses herrschte eine lockere, fröhliche Stimmung. Auch Regierungspräsident Dieke lächelte freundlich und versprach ein korrektes Verfahren. Nur die zuständigen Mitarbeiter beim RP betrachteten den Einwendungsstapel eher skeptisch: auf sie wartet jetzt jede Menge Arbeit.
Im Foyer des RP türmen sich die Einwendungskisten zu einem imposanten Stapel
Über 60 000 Einwendungen stecken hier drin!
Aus Offenbach wurden etwa 10000, aus Rüsselsheim 9200 und aus Mainz 9000 Einwendungen mitgebracht. Aus Mörfelden-Walldorf wurden 4600, aus Neu-Isenburg 4000 und aus Kelsterbach 3000 Einwendungen abgegeben. Neben den Privateinwendern haben auch fast alle betroffenen Kommunen Einwendungen erhoben. Ausnahmen sind neben der Stadt Frankfurt, wo OB Roth mit einem Veto die Abgabe einer Einwendung verhinderte, z.B. Eschborn und Kelkheim.
Die Einwendungen werden jetzt alle erfasst, durchgesehen und die verschiedenen Einwendungsgründe werden herausgesucht und katalogisiert. Die Gründe erhält Fraport zur Stellungnahme. Beim RP rechnet man mit einer Größenordnung von 3000 Einwendungsgründen, vielleicht werden es aber auch viel mehr. Im September soll dann der Erörterungstermin stattfinden, bei dem die Einwände mit Fraport und den Einwendern diskutiert werden.
Sprecher der Aktion "Zukunft Rhein-Main" werteten den bisherigen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens als Beweis dafür, dass sich die Menschen rund um den Flughafen nicht mit dem geplanten Ausbau abfinden würden. Die Landesregierung drehte dagegen die alte Gebetsmühle: der Ausbau sei "für die Schaffung neuer Arbeitsplätze absolut unverzichtbar", sagte Regierungssprecher Metz. Ein glaubwürdiger nachvollziehbarer Beleg für diese Hypothese fehlt allerdings immer noch ...
Mehr:
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
Pressemitteilung RP Darmstadt vom 06.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
Die Öffenlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau beginnt: Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen erhoben werden. Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Regionalversammlung genehmigt A380-Werft im Bannwald
Abweichung vom Regionalplan genehmigt, Sofortvollzug abgelehnt
Von: @cf <2004-11-06>
Die Regionalversammlung hat am 5.11.2004 beschlossen, dass Fraport die A380-Werft im Bannwald bauen darf. Ein Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt. Mehr»
B.A.D. übergibt Einwendungen ans Regierungspräsidium
Verfolgen Sie den Weg der Dietzenbacher Einwendungskiste - Fotodokumentation
<2005-03-04>
Es war eine tolle Aktion - mehr als 60000 Einwendungen wurden am 2. März dem Regierungspräsidenten Übergeben. Die B.A.D. war dabei - verfolgen Sie den Weg unserer "Einwendungskiste" bis in Regierungspräsidium in unserer Foto-Dokumentation. Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau läuft!
Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!
<2005-02-10>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau wird es jetzt ernst: ab dem 17. Januar werden die Unterlagen ausgelegt und die Einwendungsfrist beginnt. Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne! Mehr»
Informationsabend der B.A.D. am 18. Januar
Wir informieren über das Planfeststellungsverfahren und über Einwendungsmöglichkeiten
<2005-01-05>
Am Dienstag, den 18. Januar 2004 gibt es einen Informationsabend der B.A.D. zum Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau. Infos und Diskussion zum aktuellen Verfahrensstand, Tipps für Ihre Einwendung gegen den Ausbau! Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier. Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus! Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach! Mehr»
Flughafenausbau bringt viel mehr Fluglärm nach Dietzenbach!
Beim geplanten Ausbau würde Dietzenbach zu den Verlieren gehören
<2005-02-24>
Nach den Planfeststellungs-Unterlagen der Fraport ist Dietzenbach vom Ausbau nicht betroffen. Und mancher meint: die Nordwestbahn ist weit weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Neue Berechnungen zeigen: beim geplanten Ausbau würde der Fluglärm in Dietzenbach massiv zunehmen - mehr als irgendwo sonst im Kreis Offenbach. Mehr»
PFV Landebahn: Beispiel-Einwendungen
Ideen und Muster für Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-02-06>
Sie suchen nach Anregungen für Ihre Einwendung? Verschiedene Muster-Einwendungen und Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt. Mehr»