Der Erörterungstermin (EÖT) im Planfeststellungsverfahren (PFV) zum geplanten Flughafenausbau fand vom

• Kurz erklärt: Was ist ein Erörterungstermin?

Aktuelle Nachrichten

29.09.2006: RP hat Anhörungsbericht abgegeben
Das RP hat am 29.9.2006 seinen Anhörungsbericht bei der Planfeststellungsbehörde (HMWVL) abgegeben (wie wir zufällig erfahren haben).

Montag, 03.04.2006: RP fordert neue Gutachten
Regierungspräsident Dieke gab gegenüber der Presse eine vorläufige Bewertung zum Erörterungstermin ab. Die Behörde sehe bei den von Fraport vorgelegten Gutachten Nachbesserungsbedarf, vor allem bei der Luftverkehrsprognose, der Sicherheit und dem Naturschutz.

• Fraport muss Unterlagen zum Ausbau nachbessern
• RP Dieke zieht positive Bilanz des Erörterungstermins
  Pressemitteilung des RP vom 04.04.2006

Montag, 27.03.2006: Die Erörterung wurde heute abgeschlossen!

Kommentare:

• ZRM: "Alle Argumente sprechen gegen den Ausbau!"
  Pressemitteilung der Zukunft Rhein-Main
• Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Ende des EÖT
• IGF: Erörterungstermin hat zahlreiche Fragen nicht geklärt
  Pressemitteilung der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms
• BUND erwartet Neuauflage des Erörterungstermins
  Pressemitteilung vom 03.04.2006
• BFU Eddersheim zum: Erörterungstermin kein unparteiisches Verfahren
  (Pressemitteilung vom 02.04.2006)

Donnerstag, 23.03.2006: Normale Erörterung ist zu Ende !
Ab heute nur noch Erörterung der Punkte aus Akteneinsicht ! (s.unten)

Mittwoch, 23.03.2006: Ticona erhält Einsicht in Einwendungs-Datenbank
Der VGH Kassel hat entschieden, dass das RP der Ticona Einsicht in die bisher unter Verschluss gehaltene Einwendungs-Datenbank CADEK gewähren muss, die eine Zusammenfassung der Einwendungen und die Antwort der Fraport darauf enthält. Ticona war mehrfach mit entsprechenden Anträgen gescheitert und hatte dann Klage eingereicht.

Dienstag, 14.03.2006: Regelung für die "Folgeerörterung Akteneinsicht"
Die Erörterung zu den aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnissen findet direkt anschließend an die jetzige Nacherörterung (nach Abschluss von Punkt 12.4) in der Stadthalle zu den normalen Zeiten statt. Reden dürfen nur die, die Erörterungsbedarf angemeldet haben und deren Antrag genehmigt wurde. Keine Sonderregelung für Privateinwender am Freitag mehr! Näheres und Tagesordnung hier:

• Regelung des RP für Erörterung der Themen aus Akteneinsicht

Dienstag, 07.03.2006: Das Ende des Nachtflugverbots
In der heutigen Erörterung wurde klar, dass das von der Landesregierung versprochene Nachtflugverbot von 23-5 Uhr rechtlich nicht umsetzbar ist. Selbst wenn es im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein sollte, wird es keinen Bestand haben. Die Lufthansa AG sieht durch die Beschränkungen mehrere Tochtergesellschaften in ihrer Existenz bedroht und wird dagegen klagen - mit guten Erfolgschancen. Das einzige, was helfen könnte, wäre ein wasserdichter privatrechtlicher Vertrag. Und den wollen weder Lufthansa noch Fraport abschließen. Das RP sagt ganz klar: die Ergebnisse der Mediation haben in diesem Verfahren keine Bedeutung. Was uns droht: die Bahn wird gebaut, das Nachtflugverbot gekippt. Allenfalls eine Nachtflugbeschränkung wie es sie jetzt schon gibt, könnte die Landesregierung erlassen - solange sie die Lufthansa nicht stört.

• BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar

Ältere aktuelle Nachrichten finden Sie im Archiv:

• Weitere "Aktuelle Nachrichten"

Was passiert in Offenbach? Berichte von der Erörterung

• Berichte vom Erörterungstermin

Offizielle Informationen des Regierungspräsidiums Darmstadt

Das RP hat für die Dauer des Erörterungstermins eine eigene Internet-Seite eingerichtet, wo man organisatorische Informationen und vor allem den aktuellen Zeitplan einsehen kann.

• Bilanz" des RP nach dem Erörterungstermin
  (Pressemitteilung vom 04.04.2006)
• Öffentliche Bekanntmachung zum Erörterungstermin
• Alle Pressemitteilungen des RP zum Erörterungstermin
• Komplette Tagesordnung
  Tagesordnung in der letzten Fassung des RP. Blauer Stern: Punkt wurde in "Verlängerung" nach dem 20.2.2006 behandelt.
• Informationen des RP zum Erörterungstermin (leider inzwischen nicht mehr verfügbar)
• Öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins zum Download (Pdf)

Informationen für Einwender

Allgemeine Informationen für Einwender, die am Erörterungstermin teilnehmen wolle, finden Sie im FAQ (Bild oben in der Leiste klicken). Die tagesaktuellen Informationen für Einwender wurden archiviert, sie finden sie hier:

• Archiv: Aktuelle Informationen für Einwender

Unterlagen zum Erörterungstermin

• Original Planfeststellungsunterlagen bei Fraport
• Aufbereitete Planfeststellungsunterlagen bei BI Eppstein
  (mit Schnellansichten von Plänen)
  
• Dokumente vom Erörterungstermin (Gutachten, Vorträge, Anträge)
• Presseartikel und viele weitere Dokumente (Vorträge, Gutachten) zum Erörterungstermin bei BI Eppstein
• Rundbrief der Initiative Zukunft Rhein-Main zum Erörterungstermin
• Aufruf zur Kundgebung am 12. September
• BBI: der Erörterungstermin ist eine Veranstaltung für alle Bürger
  Aufruf vom Bündnis der Bürgerinitiativen

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