BFU Eddersheim: Erörterungstermin kein unparteiisches Verfahren
Pressemitteilung vom 02.04.2006
<2006-04-02>
Der Erörterungstermin in Offenbach, der jetzt zu Ende ging, dauerte vom 12.9.05 bis 27.3.06.
Zunächst fiel auf, dass die Verhandlungsführer, Herr Dr. Gaentsch für das RP und Herr Amann für Fraport eine Art "Nichtangriffspakt" geschlossen hatten. Es war deutlich zu sehen, dass beide die Planfeststellung zum Erfolg führen wollten.
Zu beginn hatte das RP eine Broschüre verteilt,wo auf Seite 5 erklärt wird "Die Verhandlungsleitung bleibt unparteiisch". Das war schlicht und einfach gelogen. Wenn die Fraport auf Fragen der Anwälte und Bürger keine Antwort hatte und man das RP bat, diese Antwort zu fordern, dann kam immer wieder der Satz "Das werden wir zu prüfen haben." Ob das wirklich geprüft wurde, kann niemand nachprüfen.
Die BFU Eddersheim hatte Beweise vorgelegt, dass die Fraport etliche Lärmdaten löscht. Als die Fraport in die Enge getrieben wurde und nicht mehr weiter wusste, entzog das RP dem Redner der BFU das Wort und unterbrach die Veranstaltung für eine halbe Stunde. RP und Fraport eilten dann gemeinsam von der Bühne,um sich zu beraten.
Es war daher kein Wunder ,dass dann immer wieder von Anwälten und Bürgern Anträge gegen das RP wegen Befangenheit, und ein Abbruch des EÖT gestellt wurden. Minister Rhiel, einer der größten Ausbaubefürworter hat alle Anträge en bloc abgewiesen. Die Anträge waren schon abgelehnt, bevor diese überhaupt gestellt waren so nach dem Motto: Egal wie,der Ausbau muss kommen.
Die Erörterung hat gezeigt, dass das Volk in Zukunft große Einbußen an Lebensqualität hinnehmen müsste. Die Fluglärmbelastung würde stark ansteigen. Es wurde deutlich,dass die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht. Die Sicherheit und der Umwelt- und Gesundheitsschutz kommen viel später.
Das Thema Sicherheit ist weder im Hinblick auf die Ticona noch auf das Tanklager in Raunheim noch auf den Vogelschlag geklärt. Es ist deutlich geworden,dass eine NW-Landebahn in unmittelbarer Nähe der Ticona eindeutig nicht der EU-Umweltrichtlinie entspricht. Ein Vertreter der Ticona hatte in Offenbach erklärt: Stellen Sie sich vor, die Landebahn besteht seit vielen Jahren. Die Ticona stellt jetzt den Antrag, eine chemische Fabrik in unmittelbare Nähe der Landebahn zu bauen. Man würde die Verantwortlichen der Ticona für verrückt erklären. Wenn aber die Fraport diese Landebahn in unmittelbare Nähe der Ticona bauen will, so ist das völlig in Ordnung.In welchem Staat leben wir eigentlich ? Eine Landebahn in die Nähe der Ticona zu bauen, ist schizophren. Dies ist auch der Grund, warum die Ticona bis vor den Europäischen Gerichtshof klagen will. Es ist nicht vorstellbar,dass die Richter am EUGH eine NW-Landebahn akzeptieren werden.
Da das Volk von deutschen Gerichten nichts erwarten kann, hofft es auf die Europäische Union.
Zunächst fiel auf, dass die Verhandlungsführer, Herr Dr. Gaentsch für das RP und Herr Amann für Fraport eine Art "Nichtangriffspakt" geschlossen hatten. Es war deutlich zu sehen, dass beide die Planfeststellung zum Erfolg führen wollten.
Zu beginn hatte das RP eine Broschüre verteilt,wo auf Seite 5 erklärt wird "Die Verhandlungsleitung bleibt unparteiisch". Das war schlicht und einfach gelogen. Wenn die Fraport auf Fragen der Anwälte und Bürger keine Antwort hatte und man das RP bat, diese Antwort zu fordern, dann kam immer wieder der Satz "Das werden wir zu prüfen haben." Ob das wirklich geprüft wurde, kann niemand nachprüfen.
Die BFU Eddersheim hatte Beweise vorgelegt, dass die Fraport etliche Lärmdaten löscht. Als die Fraport in die Enge getrieben wurde und nicht mehr weiter wusste, entzog das RP dem Redner der BFU das Wort und unterbrach die Veranstaltung für eine halbe Stunde. RP und Fraport eilten dann gemeinsam von der Bühne,um sich zu beraten.
Es war daher kein Wunder ,dass dann immer wieder von Anwälten und Bürgern Anträge gegen das RP wegen Befangenheit, und ein Abbruch des EÖT gestellt wurden. Minister Rhiel, einer der größten Ausbaubefürworter hat alle Anträge en bloc abgewiesen. Die Anträge waren schon abgelehnt, bevor diese überhaupt gestellt waren so nach dem Motto: Egal wie,der Ausbau muss kommen.
Die Erörterung hat gezeigt, dass das Volk in Zukunft große Einbußen an Lebensqualität hinnehmen müsste. Die Fluglärmbelastung würde stark ansteigen. Es wurde deutlich,dass die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht. Die Sicherheit und der Umwelt- und Gesundheitsschutz kommen viel später.
Das Thema Sicherheit ist weder im Hinblick auf die Ticona noch auf das Tanklager in Raunheim noch auf den Vogelschlag geklärt. Es ist deutlich geworden,dass eine NW-Landebahn in unmittelbarer Nähe der Ticona eindeutig nicht der EU-Umweltrichtlinie entspricht. Ein Vertreter der Ticona hatte in Offenbach erklärt: Stellen Sie sich vor, die Landebahn besteht seit vielen Jahren. Die Ticona stellt jetzt den Antrag, eine chemische Fabrik in unmittelbare Nähe der Landebahn zu bauen. Man würde die Verantwortlichen der Ticona für verrückt erklären. Wenn aber die Fraport diese Landebahn in unmittelbare Nähe der Ticona bauen will, so ist das völlig in Ordnung.In welchem Staat leben wir eigentlich ? Eine Landebahn in die Nähe der Ticona zu bauen, ist schizophren. Dies ist auch der Grund, warum die Ticona bis vor den Europäischen Gerichtshof klagen will. Es ist nicht vorstellbar,dass die Richter am EUGH eine NW-Landebahn akzeptieren werden.
Da das Volk von deutschen Gerichten nichts erwarten kann, hofft es auf die Europäische Union.
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PFV Landebahn Nordwest Regierungspräsidium Darmstadt Erörterungstermin
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