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Welche wichtigen Ereignisse und thematische Highlights gab es beim Erörterungstermin?
Hier finden Sie alle aktuellen Nachrichten zum Erörterungstermin, pro Monat geordnet, zum Nachschlagen. Von der Liste können Sie direkt zum gewünschten Monat springen.
Ganz neue Nachrichten stehen auf der Startseite "Erörterungstermin".
März 2006
Donnerstag, 23.03.2006: Normale Erörterung ist zu Ende !
Ab heute nur noch Erörterung der Punkte aus Akteneinsicht ! (s.unten)
Mittwoch, 23.03.2006: Ticona erhält Einsicht in Einwendungs-Datenbank
Der VGH Kassel hat entschieden, dass das RP der Ticona Einsicht in die bisher unter Verschluss gehaltene Einwendungs-Datenbank CADEK gewähren muss, die eine Zusammenfassung der Einwendungen und die Antwort der Fraport darauf enthält. Ticona war mehrfach mit entsprechenden Anträgen gescheitert und hatte dann Klage eingereicht. Quelle: FR vom 23.09.2006
Dienstag, 14.03.2006: Regelung für die "Folgeerörterung Akteneinsicht"
Die Erörterung zu den aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnissen findet direkt anschließend an die jetzige Nacherörterung (nach Abschluss von Punkt 12.4) in der Stadthalle zu den normalen Zeiten statt. Reden dürfen nur die, die Erörterungsbedarf angemeldet haben und deren Antrag genehmigt wurde. Keine Sonderregelung für Privateinwender am Freitag mehr! Näheres und Tagesordnung hier:
Dienstag, 07.03.2006: Das Ende des Nachtflugverbots
In der heutigen Erörterung wurde klar, dass das von der Landesregierung versprochene Nachtflugverbot von 23-5 Uhr rechtlich nicht umsetzbar ist. Selbst wenn es im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein sollte, wird es keinen Bestand haben. Die Lufthansa AG sieht durch die Beschränkungen mehrere Tochtergesellschaften in ihrer Existenz bedroht und wird dagegen klagen - mit guten Erfolgschancen. Das einzige, was helfen könnte, wäre ein wasserdichter privatrechtlicher Vertrag. Und den wollen weder Lufthansa noch Fraport abschließen. Das RP sagt ganz klar: die Ergebnisse der Mediation haben in diesem Verfahren keine Bedeutung. Was uns droht: die Bahn wird gebaut, das Nachtflugverbot gekippt. Allenfalls eine Nachtflugbeschränkung wie es sie jetzt schon gibt, könnte die Landesregierung erlassen - solange sie die Lufthansa nicht stört.
Februar 2006
Mittwoch, 21.02.2006: RP - Erörterung geht weiter
Regierungspräsident Dieke sieht keinen Anlass, die Erörterung abzubrechen. Er schloss allerdings nicht aus, dass Fraport zu verschiedenen Punkten Gutachten nachliefern muss.
Dienstag, 21.02.2006: Beginn der Nacherörterung!
Ab Dienstag, den 21.2.06, beginnt die Erörterung der bisher nicht abgeschlossenen Tagesordnungspunkte mit dem Punkt "Standortfaktor Flughafen" (Arbeitsplatzgutachten von Prof. Baum). Achtung: Privateinwender dürfen an Freitagen nicht mehr zu allen Tagesordnungspunkten sprechen, sondern nur zu denen, die in dieser Woche auf der Tagesordnung waren!
Montag, 20.02.2006: Offenbach fordert erneut Abbruch
Die Stadt Offenbach hat heute erneut einen endgültigen Abbruch des Erörterungstermins beantragt. Hauptgrund: methodische Mängel, Defizite und grob-fehlerhafte Antragsunterlagen der Fraport, die die Erörterung nach Ansicht der Stadt Offenbach wertlos machen.
Montag, 13.02.2006: Keine Erörterung!
Die Halle ist aber für Akteneinsicht geöffnet. Am Dienstag, den 14.02. geht es mit dem Punkt "Grundstücks- und betriebsbezogene Betroffenheiten" weiter.
Dienstag, 07.02.2006: Ab heute: Raumordnung
Heute beginnt das Thema Raumordnung. Das Thema dürfte vor allem für Juristen interessant sein.
Montag, 06.02.2006: Regelung "Nacherörterung"
Ab dem 21. Februar werden die Tagesordnungspunkte, die nicht abgeschlossen worden sind, in der vorgesehenen Reihenfolge aufgerufen. Keine feste Zeitplanung, man muss jeden Tag fragen oder im Internet nachsehen, was dran ist.
Freitag, 03.02.2006: Skandal - RP wirft Einwender raus!
Das RP zeigt, wer Herr im Hause ist: Der Sitzungsleiter schloss einen Privateinwender ohne Vorwarnung wegen Zwischenrufen für eine Woche von der Erörterung aus. Der Einwender hatte sich über einen Fraport-Vortrag aufgeregt. Zugegebener Zweck: Abschreckung anderer Einwender!
Donnerstag, 02.02.2006: Heute Thema Absturzrisiko
Morgen beginnt die Diskussion des Themas "Risiken durch den Luftverkehr (Absturzrisiko, Störfallrisiko bei Ticona,andere Risiken, wie z.B. Wirbelschleppen). Als erstes werden die Fraport-Gutachten diskutiert, die Ticona hat eine Untersuchung dazu präsentiert.
Januar 2006
Montag, 30.01.2006: Ab heute Thema Risiko durch Vogelschlag
Der ZRM-Gutachter Petri, der über lange Zeit die Vögel im Umkreis des Flughafens, speziell an der Eddersheimer Schleuse, beobachtet hat, präsentiert seine Ergebnisse (mit Multimedia-Show).
Sonntag, 29.01.2006: Ticona will klagen - Koch droht erneut mit Enteignung !
Nachdem die Ticona bei der Erörterung angekündigt hat, gegen die Nordwestbahn bis zur letzten Instanz klagen zu wollen, hat MP Koch in einem Interview mit der FAZ heute erneut gedroht, das Werk zu enteignen: "Zehntausende neuer Arbeitsplätze" seien wichtiger.
- Mehr Flughafen - mehr Risiko
Ministerpräsident Koch bedroht die Ticona
Donnerstag, 26.01.2006: Ab heute Thema Sicherheit !
Heute beginnt die Debatte um das kontroverse Thema Risiko, die noch einmal sehr spannend zu werden verspricht.
Eine Übersicht über das Thema "Risiko und Flugverkehr" im allgemeinen und das Thema "Risiko Ticona" gibt unser Artikel
- Mehr Flughafen - mehr Risiko
Die Risiko-Debatte beim geplanten Flughafenausbau
Dienstag, 24.01.2006:** Achtung neu **
Bevorzugtes Rederecht für Privateinwender an Freitagen jetzt erst ab 15:30 Uhr!
Das liegt daran, dass das RP Zeit gewinnen will, aber auch daran, dass in letzter Zeit zu wenig Privateinwender da waren, um den ganzen Freitag Nachmittag zu füllen!
Donnerstag, 19.01.2006: Der Regierungspräsident gab in Offenbach eine Pressekonferenz.
Unter Ausschluss der Erörterungstermin-Teilnehmer hat der Regierungspräsident Pressevertretern bekanntgegeben, dass er keinen Grund für eine Unterbrechung des Erörterungstermins sehe.
Rechtsanwalt Baumann dazu: "Die Fortsetzung des Erörterungstermins bei laufender Akteneinsichtsgewährung gefährdet das gesamte Ausbauvorhaben"
- RP entscheidet: Erörterung geht ohne Unterbrechung weiter
- BUND: Nahezu optimaler Erfolg der Ausbaugegner (PM vom 18.01.2006)
BUND erwartet vollständige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens
Montag, 16.01.2006: Weitere Akten aufgestellt
Weitere Verfahrensakten wurden in der Stadthalle zur Einsicht aufgestellt. Es sind jetzt ca. 105 Ordner. Außer den Stellungnahmen, die es auch auf DVD gibt, gibt es die eigentliche Verfahrensakte, die nur auf Papier verfügbar ist. Noch keine Entscheidung über Abbruch von Erörterung oder Verfahren. Der DFLD entdeckte derweil weitere brisante Probleme in den Akten. Schauen Sie auch mal rein!
Freitag, 13.01.2006: Erste Funde in den Akten
In den Akten wurde ein Brief des RP an das Ministerium gefunden, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Fraport-Gutachten zur Luftverkehrsprognose schwerwiegende Mängel enthält und überarbeitet oder neu gemacht werden müsse. Die Stadt Offenbach übergibt den Brief der Presse, dort gibt es ein großes Echo. Das Ministerium wiegelt ab: "Vereinzelte Aufgeregtheiten". Presseberichte:
Donnerstag, 12.01.2006: Die ersten Akten sind da
Ds RP verkündete heute die technische Regelung zur Akteneinsicht. Die ersten 14 der 150 geplanten Ordner wurden am Nachmittag in der Stadthalle aufgestellt, der Rest soll in den nächsten Tagen geliefert werden. Die Stadt Offenbach und andere stellten erneut einen Antrag auf Abbruch und Wiederholung des Anhörungsverfahrens. Darüber wird wahrscheinlich erst nächste Woche entschieden.
Mittwoch, 11.01.2006: Immer noch keine Akteneinsicht
Eine Woche nach dem VGH-Urteil ist immer noch keine praktikable Regelung für die Akteneinsicht gefunden. Die einzige bisher verteilte Stellungnahme einer Fachbehörde enthält bereits weiteren Konfliktstoff. Mehr:
Freitag, 06.01.2006: RP macht weiter wie gehabt
Das RP hat heute die Regelung zur vom Gericht erzwungenen Akteneinsicht vorgestellt - viele Einschränkungen, wichtige Akten ausgenommen. Der EÖT soll ohne Pause fortgesetzt werden. Verfolgen Sie für nähere Details die Berichte von den einzelnen Erörterungstagen.
Donnerstag, 05.01.2006: Einwender bekommen Akteneinsicht!
Der VGH Kassel hat entschieden: Einwender müssen Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Planfeststellungsverfahren erhalten. Das RP hatte bisher alle Anträge auf Akteneinsicht abgelehnt. Wie die Erörterung jetzt weitergehen soll, wird morgen (6.1.2006) vom RP verkündet.
Dezember 2005
Weihnachtsferien!
Die Erörterung für dieses Jahr endete am 19.12.2005 und wird im neuen Jahr am 5.1.2006 wieder aufgenommen mit TOP 8, Natur und Landschaft.
Donnerstg, 15.12.2005: Luftschadstoffe
Am 15.12.2005 soll auch über gesundheitliche Auswirkungen der Luftschadstoffe gesprochen werden. Gutachter Prof. Dr. Greiser spricht über eine Studie am Flughafen Köln/Bonn.
Am Dienstag, 06.12.2005: Bodenlärm
Am 6.12. beginnt der Punkt Roll- und Bodenlärm, der am Donnerstag fortgesetzt wird. Am Freitag den 9.12. beginnt dann der Punkt "Schadstoffe". Der Rest vom Punkt 5 wird auf das Ende der Erörterung vertagt.
November 2005
AB Montag, 28.11.2005: Fluglärm-Betroffenheit einzelner Kommunen
Der Streit um die richtigen Grenzwerte ist erst einmal zuende. In dieser Woche geht es um konkrete Betroffenheit durch Fluglärm in einzelnen Kommunen.
AB Montag, 07.11.2005: Die Zukunft der Lärmgrenzwerte wird erörtert
Derzeit gibt es im Verfahren eine spannende Diskussion zwischen Fraport-Gutachtern und ZRM-Gutachtern um die grundlegenden Kriterien eines Fluglärm-Schutzkonzeptes - noch die ganze Woche lang oder länger. Wird sich Fraport mit dem von ihren Gutachtern vorgeschlagenen Lärmgrenzwerte durchsetzen - bei diesem Verfahren und beim neuen Fluglärmgesetz? Erleben Sie life den Streit zwischen den maßgeblichen Lärmwirkungsforschern, die die bisherigen unzureichenden Grenzwerte vertreten (unter anderem Prof. Jansen), und diejenigen, die neueren Erkenntnissen zum Durchbruch verhelfen wollen. Kommen Sie zur Erörterung und unterstützen Sie "Ihre" Experten und Vertreter!
Dieser Tagesordnungspunkt gehört zu den allerwichtigsten !! Nach den hier getroffenen Festlegungen wird später die Lärmbetroffenheit der Bürger bestimmt!
09.11.2005: Klage wegen Akteneinsicht eingereicht
Anwälte der BI Sachsenhausen wollen wegen der Verweigerung der Akteneinsicht beim Erörterungstermin klagen: beim VGH Kassel wurde ein entsprechender Eilantrag eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass die Akten noch während der Erörterung eingesehen werden. (Quelle: FR vom 9.11.2005)
Freitag, 04.11.2005: Beginn Punkt FLUGLÄRM!
Achtung !! am Donnerstag, den 3.11. 2005, findet keine Erörterung statt!
Oktober 2005
Dienstag, 25.10.2005: es wird spannend!
AM 25.10.2005 beginnt ein neuer Tagesordnungspunkt: Prognosegrundlagen zur Ermittlung der Umweltauswirkungen. Sind 660000 oder 900000 Flugbewegungen maßgebend?
Dienstag, 18.10.2005: Neuer Tagesordnungspunkt
Heute geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt "Straßen- und Schienenverkehr".
Montag, 10.10.2005: 660 000 Flugbewegungen ohne Ausbau?
Der Flughafenplaner Faulenbach da Costa hat für die Stadt Offenbach eine Simulation vorgestellt, nach der die von Fraport gewünschten 660 000 Flugbewegungen auch ohne eine neue Bahn möglich sein sollen. Dazu soll auf der Startbahn West in beiden Richtungen gestartet und gelandet werden.
Dienstag, 4.10. 2005: 900 000 Flugbewegungen sind möglich!
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" stellt ihr Gutachten zu "Flughafenkapazitäten" vor. Durch eine Simulation wird nachgewiesen, dass sowohl auf dem bestehenden Bahnensystem als auch im Ausbaufall eine wesentlich höhere Zahl von Flugbewegungen technisch möglich ist, als von Fraport bisher behauptet.
September 2005
Freitag, 30.9.2005:
Aktuelles Thema: Technische Planung, Betriebskonzept (einschließlich Dimensionierung, Kapazität, Alternativen).
Zuerst Punkt 2.1: Neue Landebahn und sonstige Flugbetriebsflächen - 2.1.1 Technische Planung
Die Punkte 1.4.2 (Standortfaktor Flughafen), 1.5 Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, 1.6 Sonstiges zur Planrechtfertigung auf Termin wurden auf wurden auf das Ende der Anhörung verschoben.
26.09.2005: Einwender fordern neues Gutachten zur Luftverkehrsprognose
Die Glaubwürdigkeit des Fraport-Gutachtens ist angekratzt, zahlreiche Kommunen und Privateinwender fordern ein neues, aktuelles Gutachten. Selbst das Regierungspräsidium sieht eventuell Aktualisierungsbedarf.
22.09.2005:Verkehrsprognose der Fraport viel zu hoch!
Die Luftverkehrsprognose der Fraport - 82 Millionen Passagiere für 2015 - ist deutlich zu hoch gegriffen. Gutachter Hahn stellt ein Gegengutachten der Initiative Zukunft Rhein-Main vor. Danach werden es nur zwischen 60 und 73 Millionen Passagiere sein. Die dazugehörigen Flugbewegungen lassen sich auch ohne Ausbau bewältigen.
21.09.2005: Neu: an Freitagen ab 14 Uhr Vorrang für Privateinwender!
An Freitagen ab 14 Uhr erhalten Privateinwender bevorzugtes Rederecht erhalten - Anwälte und Behördenvertreter müssen dann zurückstehen. Wer fachliche Fragen stellen will, sollte sich zumindest grob an die Tagesordnung halten.
12.09.2005 NEU: Betroffene können teilnehmen
Das RP erklärte, nicht nur Einwender, sondern auch Betroffene könnten am Erörterungstermin teilnehmen - auch ohne Einwendung. Betroffene sind nach Interpretation des RP alle Menschen, die in Städten und Gemeinden wohnen, wo die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt waren.
12.09.2005
Etwa 1000 Menschen nahmen zu Beginn des Erörterungstermins an einer gemeinsamen Protestkundgebung von Bürgerinitiativen, der Initiative Zukunft Rhein-Main und Umweltverbänden teil.
07.09.2005
Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Günter Gaentzsch wird den Erörterungstermin leiten. Der 69-jährige war zuletzt Vorsitzender des 4. Senats am Bundesverwaltungsgericht und war dort vor allem mit Bauprojekten befasst. Mit Erörterungsterminen hat Gaentzsch bisher keine Erfahrung. Ursprünglich war erwartet worden, dass Christian Bickel, der bereits die A380-Anhörung geleitet hatte, auch den jetzigen Termin leiten würde. Ausbaugegner argwöhnen, Bickel sei dem RP zu unbequem gewesen. Das RP sagte dagegen, Bickel befände sich in Altersteilzeit und könne nicht "reaktiviert" werden.
Erörterungstermin PFV Landebahn Nordwest Regierungspräsidium Darmstadt
