BBI: Tarek Al-Wazir: Genehmigung von FRAConnect rechtmäßig
Pressemitteilung vom 05.02.2014
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2014-02-06>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, das der neue Verkehrsminister Al-Wazir an der Genehmigung für Fraports Incentive-Programm FRAConnect festhält.
Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.02.2014 (Thomas Scheffler)
Tarik Al-Wazir: Genehmigung von FRAConnect rechtmäßig
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags über die Genehmigung von Fraports Incentive-Programm zur Steigerung der Nachfrage diskutiert. Erwartungsgemäß verteidigten die Sprecher der Regierungskoalition - und auch der SPD- und FDP-Fraktion - die Genehmigung. Nach einer kraftvollen, aber auch kritischen Rede von Frank Kaufmann, Bündnis90/Die Grünen, trat der blass und verzagt wirkender Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ans Mikrofon.
Al-Wazir hatte sichtlich Schwierigkeiten, die Fehlentscheidung seines Amtsvorgängers zu verteidigen: Alle rechtlichen Möglichkeiten seien geprüft worden. Die Genehmigung sei rechtsgültig und bestandskräftig. Ein Verstoß gegen Fristenvorgaben sei nicht gegeben, da die Fluggesellschaften einen entsprechenden Verzicht erklärt hätten. Der Minister versprach, er wolle es bei der nächsten Genehmigung besser machen und alle Instrumente nutzen, um Fluglärm einzudämmen. Bei dem zu schaffenden nationalen Luftverkehrskonzept werde die Landesregierung das höchstrichterlich festgelegte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr mit aller Macht verteidigen und bewahren sowie Anreize für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn schaffen.
„Die erste Nagelprobe hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister nicht bestanden.“, so lautet kurz und knapp das Fazit von Bündnissprecher Thomas Scheffler. „Wieder verschanzt sich Tarik Al-Wazir hinter angeblich nicht mehr änderbaren Verwaltungsentscheidungen. Das Nachtflugverbot ist durch das höchstrichterliche Urteil festgelegt. Was gibt es da zu verteidigen?“ fragt sich Thomas Scheffler.
Bemerkenswert auch der Auftritt von Marius Weiß, den die SPD-Fraktion ans Mikrofon schickte. Vehement verteidigte auch er die Genehmigung und nannte das Bonusprogramm eine gute Maßnahme zur Sicherung der selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Die Belastungen der Bevölkerung gerieten bei dieser Begeisterung in Vergessenheit. Genauso engagiert sprach sich Weiß für das sog. „Posch-Papier“ über ein neues nationales Luftverkehrskonzept aus. Der irritierte Thomas Scheffler dazu: „Zwischen den Aussagen von Thorsten Schäfer-Gümbel nach Bouffiers Regierungserklärung und diesen Einlassungen klaffen Welten. Die SPD sollte sich in der Flughafenfrage neu besinnen und sich entscheiden.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Fraport kauft Caltex-Gelände
Ein Ausbau-Hindernis aus dem Weg geräumt?
Von: @cf <2004-10-21>
In einem Überraschungscoup hat Fraport das "Caltex-Gelände" aufgekauft und damit ein potenzielles Hindernis für die geplante Nordwestbahn aus dem Weg geräumt. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier! Mehr»
Dino - ja bitte, A380 - nein danke!
Protestaktion des Bündnisses der Bürgerinitiativen vor dem Senckenberg-Museum
Von: @cf <2004-10-10>
Das Bündnis der Bürgeriniatiaten demonstrierte heute vor dem Senckenberg-Museum gegen den Flughafenausbau und die im Bannwald geplante A380-Werft. Unter dem Motto "Super-Airbus trifft Super-Saurier" hat Fraport ein Stück Rumpf eines A380 vor dem Eingang aufgebaut. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
