BBI: Politische Instinktlosigkeit des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 03.05.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-05-03>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Verleihung des Hessischen Verdienstordens an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Wilhelm Bender
Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 03.05.2013 (Ingrid Kopp)
Frankfurt am Main, den 3. Mai 2013. Mit scharfen Worten kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen die Verleihung des Hessischen Verdienstordens an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Wilhelm Bender: „Eine politische Instinktlosigkeit ist das. Der Ministerpräsident sollte sich schämen, den Tausenden von Fluglärmbetroffenen ein solches Signal der Geringschätzung zu senden“, kommentiert Ingrid Kopp, Sprecherin vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI). Unter der Führung von Wilhelm Bender fand das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens statt, das unter anderem die Errichtung der Landebahn Nordwest einschließt, die am 26. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde. Unwesentlich später begannen die Montagsdemonstrationen, die wöchentlich 1.000 bis 3.000 Fluglärmbetroffene von Schöllkrippen bis Mainz in das Terminal 1 zum Protest führen. In diesen Wochen findet die 60. Montagsdemonstration statt.
„Jetzt den Mann zu ehren, dessen Name untrennbar mit der Fehlentscheidung und Fehlplanung Nordwestlandebahn verbunden ist, kommt einer Verhöhnung der vielen, vielen Menschen gleich, die sich seit dem Oktober 2011 in einer Art Ausnahmezustand befinden“, so Kopp. Statt sich selbst zu feiern, so Kopp weiter, solle der Ministerpräsident Bouffier seinen Versprechungen zur Lärmallianz Taten folgen lassen und endlich dafür sorgen, dass es leiser werde.
Darüber hinaus, so fragt Kopp, wirft die Preisverleihung die dringende Frage auf, was in Hessen als preiswürdig gilt. Man hat unter Benders Leitung und Verantwortung eine Landebahn als Vorzugsvariante ins Rennen geschickt, die Zaun-an- Zaun neben dem Chemiewerk Ticona liegt. Man konnte nur deshalb an dem Plan Nordwest festhalten, weil man das Chemiewerk für 670 Millionen Euro nach Höchst verlagerte. Damit, so Kopp, habe man für eine Vorbereitungsmaßnahme mehr Geld ausgegeben als der Bau der betriebsfähigen Landebahn inklusive zweier Autobahnbrücken insgesamt gekostet hat.
Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
Fraport kauft Caltex-Gelände
Ein Ausbau-Hindernis aus dem Weg geräumt?
Von: @cf <2004-10-21>
In einem Überraschungscoup hat Fraport das "Caltex-Gelände" aufgekauft und damit ein potenzielles Hindernis für die geplante Nordwestbahn aus dem Weg geräumt. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier! Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
Dino - ja bitte, A380 - nein danke!
Protestaktion des Bündnisses der Bürgerinitiativen vor dem Senckenberg-Museum
Von: @cf <2004-10-10>
Das Bündnis der Bürgeriniatiaten demonstrierte heute vor dem Senckenberg-Museum gegen den Flughafenausbau und die im Bannwald geplante A380-Werft. Unter dem Motto "Super-Airbus trifft Super-Saurier" hat Fraport ein Stück Rumpf eines A380 vor dem Eingang aufgebaut. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»