Pressemitteilung vom 27.05.2004

Nach einem Treffen mit Vertretern des EU-Umweltkommissariats in Brüssel, das zeitlich mit der Ankündigung der Hessischen Landesregierung zusammen fiel, der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens werde sich um mindestens zwei Jahre verzögern, sieht die FAG im Römer große Chancen, den derzeit geplanten Ausbau im Nordwesten des Areals durch eine thematische Erweiterung ihrer im Vorjahr eingereichten EU-Beschwerde zu verhindern.

"Der jetzt vom Hessischen Wirtschaftsminister Rhiel vorgestellte Zeitplan sieht allein für die von der EU angeordnete Abwägung der Ausbauvarianten bei der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) einen Zeitraum von einem Jahr vor", sagte Horst Schäfer, der Fraktionsvorsitzende der FAG im Römer.

"Diese Neuentdeckung der Gründlichkeit durch die Betreiberseite kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Hessische Landesregierung durch Verlautbarungen von Ministerpräsident Koch schon vor Jahren eindeutig auf die Nordwestvariante festgelegt hat. Alles Gerede von der ergebnisoffenen Prüfung aller Ausbauvarianten im LEP-Verfahren entlarvt sich somit als Farce", sagte Schäfer. "Die FAG, als Beschwerdeführer in dem bei der EU-Kommission anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, wird zu gegebener Zeit ihre EU-Beschwerde erweitern", kündigte Schäfer an.

"Die Vorabfestlegung des Hessischen Ministerpräsidenten auf die Nordwestbahn wird sich somit im kommenden Jahr als der eigentliche GAU für den Ausbau des Flughafens erweisen", prophezeite Schäfer.

Schäfer fügte hinzu, es sei müßig darüber zu pekulieren, wie die EU das Verfahren in naher Zukunft betreibe. Der durch die Betreiberseite auf den Kopf gestellte Zeitplan für den Ausbau beweise schon jetzt, mit welcher Ernsthaftigkeit die EU-Kommission die Anwendung der Seveso-II-Richtlinie in den Mitgliedstaaten überwache.