HMWVL: Normenkontrollanträge gegen Änderung des Landesentwicklungsplans abgelehnt
Pressemitteilung des HMWVL vom 10. 02. 2010
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2010-02-10>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Offenbach am Main, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen LEP-Änderung 2007 abgelehnt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Februar 2010 die Normenkontrollanträge der Städte Offenbach am Main, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 (LEP-Änderung 2007) abgelehnt.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans enthält u. a. die Bezeichnung von Flächen als Vorranggebiete für die Erweiterung des Flughafens einschließlich der neuen Nord-West-Landebahn, die von konkurrierenden Planungen und Nutzungen freizuhalten sind, sowie die Festlegung eines umfassenden Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht zum Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung und Neuordnungsmaßnahmen zum Siedlungsstrukturkonzept im Umfeld des Flughafens, zu ökologischen Schwerpunkträumen und zu den erforderlichen naturschutz- und forstrechtlichen Ausgleichsflächen.
In den Gründen seines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschlusses führt der Hessi¬sche Verwaltungsgerichtshof aus, die in der Rechtsform einer Verordnung durch die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags festgestellte Änderung des Landesentwicklungsplans sei weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam. Insbesondere seien die Belange der von der Festlegung der Vorranggebiete für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main betroffenen Kommunen ordnungsgemäß ermittelt und bewertet und in nicht zu beanstandender Weise hinter die aus landesplanerischer Sicht für einen Flughafenausbau sprechenden Belange zurückgestellt worden, so dass auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in seinem Kern nicht verletzt werde. Deren zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten und zentralörtliche Funktionen würden durch die LEP-Änderung 2007 zwar eingeschränkt, aber nicht in rechtlich unzulässiger Weise entzogen.
Die Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.
Aktenzeichen:
11 C 2691/07.N (Stadt Mörfelden-Walldorf)
11 C 2715/07.N (Stadt Offenbach am Main)
11 C 38/08.N (Stadt Rüsselsheim und Gemeinde Bischofsheim)
11 C 259/08.N (Stadt Flörsheim am Main)
11 C 1449/08.N (Stadt Neu-Isenburg)
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Zeitplan des Flughafenausbaus gerissen!
Pressemitteilung vom 25. Mai 2004
Von: @BUND Hessen <2004-05-25>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fühlt sich durch die heute bekannt gewordene Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre bestätigt (Höchster Kreisblatt vom 25.5.2004). Der von der Fraport geplante, schnelle Bau der neuen Landebahn scheitert an massiven Planungsfehlern des Unternehmens. Mehr»
Flugrouten nach Ausbau Nordwestbahn
<2005-01-26>
Die hier gezeigten Flugrouten werden im Planfeststellungs-Antrag der Fraport als Grundlage der Berechnungen für Lärm, Risiko etc. verwendet. Verbindlich sind sie aber nicht - sie sind nicht Teil des Antrags Mehr»
Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
Von: @cf <2009-01-08>
Aktivist/Innen von Umweltinitiativen haben im Kelsterbacher Wald Bäume auf dem Gebiet der geplanten Landebahn besetzt. Chronik der Ereignisse, Reaktionen, Meinungen [abgeschlossen 13.01.2009] Mehr»
Fraport kauft Caltex-Gelände
Ein Ausbau-Hindernis aus dem Weg geräumt?
Von: @cf <2004-10-21>
In einem Überraschungscoup hat Fraport das "Caltex-Gelände" aufgekauft und damit ein potenzielles Hindernis für die geplante Nordwestbahn aus dem Weg geräumt. Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach! Mehr»
Flughafenausbau stoppen! Demo am 1.12.2007
Samstag, 01. Dezember 2007, 11.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof
Von: @Bündnis der Bürgerinitaitiven <2007-12-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für den 1.12.2007 zu einer Demonstration gegen den Flughafenausbau auf. Letzte Chance zum Protest gegen den Planfeststellungsbeschluss - kommt alle! Mehr»
Aktionstag Vogelschlag
Von: @cf <2005-02-01>
Genau dort, wo beim Anflug auf die geplante Nordwestbahn von Westen anfliegende Flugzeuge in 120 m Höhe den Main überqueren würden, halten sich auch Tausende von Vögeln auf - Kollionsgefahr! Beim Aktionstag "Vogelschlag" am 13. Februar können Sie alles über das Vogelschlag-Risiko erfahren und mit ein wenig Glück die Vogelschwärme auch selbst erleben. Daneben wird ein buntes Rahmenprogramm für Kinder geboten. Mehr»
