Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 30. 11.2012

Frankfurt am Main. Bei der heutigen Pressekonferenz stellt das Bündnis der Bürgerinitiativen die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf in Hessen und forderte die Parteien auf, ihre Verpflichtung gegenüber ihren Wählern ernst zu nehmen und deren Interessen zu vertreten. "In den letzten Jahren hat die Politik auf dieser Ebene im Hinblick auf den Flughafen versagt", erklärte der Sprecher des Bündnisses Berthold Fuld.

Das Bündnis, dem über 70 Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet angehören, hatte allen Landtagsparteien einen Fragenkatalog zum Flughafen Frankfurt geschickt und um Antworten gebeten. Die Parteien haben ausnahmslos geantwortet. Laut Fuld geht aus den Antworten klar hervor, "dass die hessische Politik uns mit dieser raumunverträglichen und fehlgeplanten Nordwestlandebahn im Stich lässt. Das ist verantwortungslos." Aber für Fehler könne man sich entschuldigen und vor allem könne man sie nach der Einsicht wieder beheben, erklärte der Sprecher.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kündigte an, den Wahlkampf im kommenden Jahr nutzen, die Politik in die Pflicht zu nehmen: "Wir wollen Antworten auf die Fragen haben, wie es möglich war, dass diese menschenverachtenden Zustände in der Region eintreten konnten", so Fuld und fragt: "Wann können die Menschen der Region mit der Unterstützung von ihren gewählten Volksvertretern rechnen?" Die Politik sei ihren Wählern Rechenschaft schuldig. "Wir haben die Abgeordneten legitimiert, aber wir können ihnen unser Vertrauen auch wieder entziehen", sagt Fuld.

Außerdem hätten die Parteien nicht beantwortet: wann endlich aktive Lärmminderungen beschlossen werden und was die einzelnen Politiker unternehmen werden, um das Vertrauen in die gesamte Politik wieder herzustellen. "Es braucht klare Schranken für den Flughafen Frankfurt. Nur dann kann das gesamte Rhein-Main-Gebiet wieder zu einer lebenswerten Region werden", fordert Fuld im Namen der Bürgerinitiativen. "Wir sind bereit, mit der Politik in einen offenen Dialog zu treten. Aber natürlich werden wir alle Aussagen und Versprechungen kritisch hinterfragen. Nochmal wird es nicht gelingen, die Menschen so dreist hinters Licht zu führen."

Für den Landtagswahlkampf setzt das Bündnis auf die Solidarität in ganz Hessen, denn schließlich werden überall in diesem Land Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Solidarität ist in Deutschland angekommen, wie man am Beispiel München und dem dortigen Bürgerentscheid gesehen hat. "Wir wollen das kommende Jahr nutzen, um uns gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen einzusetzen und fordern von den noch zu wählenden Politikern, das Gleiche zu tun", so Fuld.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region

• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr

• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger

• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen

• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet

• Stilllegung der Landebahn Nordwest