BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
Spitzel-Aktion gegen Journalisten rechtswidrig
Datenschutzbeauftragter rügt Fraport
Von: @cf <2009-02-25>
Das verdeckte Filmen von Journalisten durch Fraport während der Räumung des Waldcamps war rechtswidrig, sagt des hessiche Datenschutz-Beauftragte.

Das verdeckte Filmen von Journalisten durch Fraport während der Räumung des Waldcamps im Kelsterbacher Wald war rechtswidrig, die Beschwerde der Journalisten berechtigt. Dies erklärte heute der hessische Datenschutzbeauftragten Ronellenfitsch. Fraport könne sich nicht darauf berufen, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz "Überwachungsmaßnahmen zum Schutz des Hausrechts" zulässig seien. Eine solche Befugnis könne nicht mit der vorzeitigen Beseitzeinweisung begründet werden, solange die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes nicht aufgehoben worden sei. Dies sei "unstreitig nicht der Fall" gewesen (die Journalisten befanden sich nicht im eingezäunten Gebiet). Selbst wenn eine Überwachung rechtmäßig gewesen wäre, hätte sie nur offen und nicht heimlich erfolgen dürfen.

Ronellenfitsch sagte, er behalte sich vor, formal gegen das Vorgehen von Fraport vorzugehen.

Der Deutsche Journalistenverband, der schon letzte Woche die Ausspäh-Aktion als rechtswidrig kritisiert hatte, begrüßte die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten. Sollten Journalisten juristisch vorgehen wollen, würde man dies unterstützen.

Der Vorsitzende des "Netzwerks Recherche" Leif sprach von einem schweren Eingriff in die Pressefreiheit. Die Aktion spreche auch für die Überheblichkeit eines Konzerns. Ziel sei letztlich die Journalisten zu kontrollieren.

Fraport-Sprecher Busch erklärte, man habe die Journalisten nicht überwachen wollen. Man habe die Bilder nur in Echtzeit zur allgemeinen Lageeinschätzung während der Räumung an die Sicherheitszentrale übertragen. Fraport würde "nie Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern", sagte Busch.

Dies sehen die bei der Räumung anwesenden Journalisten freilich ganz anders. Sie ärgern sich nicht nur über die Film-Attacke, sondern auch über die Einschränkungen ihrer Arbeitsmöglichkeiten. Am Tag der Räumung wurden sie erst gegen Mittag nach heftigen Protesten überhaupt zum Ort des Geschehens vorgelassen. Auch in den Tagen vorher gab es schon Behinderungen und Kontrollen.

Das Thema "öffentliche Zugänglichkeit" und "heimliche Überwachung" auf dem Gelände des ehemaligen Waldcamps hat Fraport inzwischen auf eigene Art gelöst: der Zaun wurde mit zwei Rollen Natodraht verstärkt und große - noch provisorisch aussehende - Schilder "Videoüberwachung" am Zaun aufgehängt.



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