Heftigen Streit gab es gestern bei einer Fragestunde im Landtag um die Greiser-Studie, die seit Wochen im Rhein-Main-Gebiet für Diskussionen sorgt. Die Grünen hatten eine Anhörung zur Studie und eine Durchführung einer entsprechenden Untersuchung für die Rhein-Main-Region beantragt. Die SPD und die Linke unterstützten den Antrag. Die Landesregierung sowie CDU und FDP-Fraktion lehnten beide Anträge ab.
Minister Posch wiederholte seine Auffassung, beim Planfeststellungsbeschluss sei eine Vielzahl von Gutachten zur Lärmmedizin berücksichtigt worden. Eine gerade neu veröffentlichte Studie aufzugreifen, bevor sich die Fachwelt damit auseinandergesetzt habe, sei "unbegründete Hektik". Außerdem sei der Bundesgesetzgeber für Lärmgrenzwerte zuständig. Er sehe nicht ein, weshalb das Land Hessen sich hier einmischen solle. Eine Anhörung würde nur unerfüllbare Hoffnungen auf neue Grenzwerte wecken.
Die Grünen regte das auf: sie bezeichneten Poschs Weigerung, neue wissenschaftlich fundierte Befunde zum Zusammenhang von Fluglärm und Krankheitsrisiken zur Kenntnis zu nehmen, als "Rückfall in die geistige Düsternis des Mittelalters". Auch die SPD begrüßte die Idee einer anhörung. Die Anwohner hätten Anspruch auf eine ehrliche Aufklärung darüber, welchen gesundheitlichen Belastungen sie ausgesetzt seien. Die LINKE äußerte sich überzeugt davon, dass die Lärmstudie im Rhein-Main-Gebiet stattfinden werde. Notfalls werde man "mit der Sammelbüchse durch die Gemeinden ziehen". Die Studie würde etwa 500000 Euro kosten - im Vergleich zu den Kosten des Ausbaus ein Klacks, aber für die klammen Städte und Gemeinden ein dicker Brocken.
Die CDU unterstützte Posch in der Auffassung, die Festlegung von Lärmgrenzwerten sei Sache des Bundes, und verteidigte den Planfeststellungsbeschluss, der die Interessen der Anwohner beim Lärmschutz ausgewogen berücksichtige. Die Greiser-Studie trage "keine wesentlich neuen Erkenntnisse zur Diskussion" bei. Die FDP übte sich in Ermangelung neuer Argumente in Polemik, die man am besten in der Original-Pressemitteilung oder in den Redebeiträgen "genießen" kann.
Bei hr-online können Sie alle Redebeiträge der Debatte im Video verfolgen:
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
