BUND fordert: Sicherheitsgutachten endlich veröffentlichen
Pressemitteilung vom 31.7.2003
Von: @(BUND) <2003-08-03>

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) die Sicherheitsgutachten zum Gefahrenrisiko für das Chemiewerk Ticona durch den Bau der geplanten neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald endlich zu veröffentlichen. „Die Bevölkerung und die über 1.000 Mitarbeiter des Chemiewerks haben ein Anrecht auf Information“, betont BUNDsprecher Walter Raiß. Für den BUND ist die sofortige Veröffentlichung der Gutachten auch wegen des laufenden Planfeststellungsverfahren für die A380-Werft eine zwingend notwendig. Denn wenn die Gutachten zeigen, dass der Bau der neuen Landebahn etwa aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar ist, dann darf die A380-Werft auch nicht im Bannwald außerhalb des Flughafens errichtet werden.

Nachdem die Medien im Rhein-Main-Gebiet im Mai diesen Jahres berichteten, dass der RWTÜV den Bau der neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald mit dem Fortbestand des Chemiewerkes Ticona für unvereinbar hält, hatte Minister Riehl die Veröffentlichung der Sicherheitsgutachten am 22.5.2003 in Verbindung mit der Novelle des Landesentwicklungsplans im Juli zugesagt (FAZ vom 23.5.2003). „Der Juli ist um, doch die Gutachten sind immer noch unter Verschluss“, kritisiert BUND-Sprecher Walter Raiß.

Statt die Sachdiskussion durch Veröffentlichung der Gutachten zu fördern, hatte Wirtschaftsminister Riehl sich im Landtag vor einigen Tagen zur Stimmungsmache hinreißen lassen, indem er einen inakzeptablen Vergleich zwischen der künftigen und der heutigen Risikosituation durch den Flugverkehr in der Nähe des Ticona-Werkes herstellte. „Wenn die Sache so einfach wäre, wie Minister Riehl sie im Landtag dargestellt hat, hätte er die Gutachten längst veröffentlichen können“, begründet Walter Raiß die Verärgerung des BUND über den Minister in dieser zentralen Frage des Flughafenausbaus.

Für den BUND ist auch kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Sicherheitsgutachten zum Flughafenausbau und der Novelle des Landesentwicklungsplans gegeben, denn die Sicherheitslage wird nicht dadurch verändert, dass der Landesentwicklungsplan novelliert wird.

Konkreter Anlass der neuerlichen Forderung des BUND ist das laufende Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der neuen Wartungsanlage für den Riesen-Airbus A380. Für diese Wartungsanlage sollen außerhalb des heutigen Flughafengeländes ca. 30 ha (Bann-) Wald gerodet werden, weil ausweislich der Genehmigungsunterlagen nach dem Generalausbauplan der Fraport nach dem Bau der neuen Landebahn und dem hierdurch notwendigen neuen Terminal auf dem heutigen Airbase-Gelände innerhalb des Flughafengeländes kein anderer Standort zur Verfügung steht. Hieraus folgert der BUND, dass die A380-Werft innerhalb des Flughafenzauns verwirklicht werden kann, wenn der Bau der neuen Landebahn an Sicherheitsbedenken scheitert. Die Rodung des Bannwaldes wäre dann verboten
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