BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
Kelsterbach: Bürgerbegehren gegen Waldverkauf
Ausbau-Gegner wollen Entscheidung des Stadtparlaments zu Fall bringen
Von: @cf <2009-02-09>
Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger wollen mit einem Bürgerbegehren den Verkauf des Waldes an Fraport stoppen und verhindern, dass die Stadt ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zurücknimmt

Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger bereiten ein Bürgerbegehren vor, um den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an Fraport zu verhindern und weiter alle Rechtsmittel gegen den Flughafenausbau zu nutzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Stadt Kelsterbach den geplanten Vertrag mit Fraport nicht abschließt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau sowie die Klage gegen die vorzeitige Besitzeinweisung von Fraport in den Wald nicht zurücknimmt. Der Vertrag mit Fraport wird sehr wahrscheinlich am Montag, den 9. Februar von der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Mit dem Bürgerbegehren soll dieser Beschluss aufgehoben werden. Die zuständigen Ausschüsse hatten den Entwurf letzte Woche gebilligt, nur die WIK (Wählerinitiative Kelsterbach) stimmte dagegen.

Beim Verwaltungsgericht Darmstadt wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, die dem Magistrat der Stadt Kelsterbach untersagen soll, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, bevor über das Bürgerbegehren entschieden ist. Ohne eine solche Verfügung könnte der Beschluss vom Magistrat "mit sofortiger Wirkung", praktisch direkt nach der öffentlichen Bekanntgabe, vollzogen werden. Rechtsanwalt Möller-Meinecke, der die Initiatoren des Bürgerbeghrens juristisch unterstützt, geht davon aus, dass der Eilantrag genehmigt wird: "ein Bürgerentscheid hat einen hohen Stellenwert in der hessischen Verfassung".

Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, haben die Bürger sechs Wochen Zeit, um 1000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Kommen genug Unterschriften zusammen, muss der Bürgerentscheid innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Um das Ziel zu erreichen, müssen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Abstimmung teilnehmen und mehrheitlich für das Bürgerbegehren stimmen.

Findet ein Bürgerbegehren statt, muss der Magistrat bis zur Entscheidung mit der Umsetzung der angegriffenen Beschlüsse warten. Die laufende Rodung des Waldes wird aber nicht unterbrochen.

Bürgermeister Ockel bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Er kündigte eine juristische Prüfung durch die Stadt an. Ockel verteidigte erneut den Vertrag mit Fraport

Das Bündnis der Bürgerinitiativen solidarisierte sich mit der Kelsterbacher Initiative für ein Bürgerbegehren. Viele Kelsterbacher Bürger fühlten sich von der Politik im Stich gelassen: "Wir wollen lieber enteignet werden, statt unseren Kindern später sagen zu müssen, dass wir käuflich sind".

Update 9. Februar 2009:

Die Stadtverodnetenversammlung hat am Montag, den 9.2.2009, wie erwartet das Eckpunktepapier mit den (30) Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die nur 10 Minuten dauernde Sitzung wurde von wütenden Protesten von mehreren Hundert Bürgerinnen und Bürgern begleitet, abgestimmt wurde ohne Aussprache. Es handelt sich aber nur um einen Grundsatzbeschluss, der fertig ausgehandelte Vertrag soll im März noch einmal dem Stadtparlament vorgelegt werden. Die Klage soll erst danach zurückgezogen werden. Da wegen dieser Sachlage keine Eile geboten ist, hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Mehr: Bildbericht bei echo online (eventuell nur kurzfristig verfügbar).

Nach Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses wird jetzt mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Aufhebung dieses Beschlussel begonnen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke will erreichen, dass es bis zur Ablauf der Sechswochenfrist für das Bürgerbegehren ein Moratorium gibt, also auch nicht weiter verhandelt wird. Das beste Mittel dagegen, dass der Vertrag nicht doch unterzeichnet wird, bevor über das Stattfinden eines Bürgerbegehrens entschieden ist, dürfte allerdings sein, die benötigten Unterschriften möglichst schnell auf den Tisch zu legen.

Juristische Informationen zum Bürgerbegehren:



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Fraport AG Waldvernichtung Regierungspräsidium Darmstadt Landebahn Nordwest

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