Grüne: Betrugsmanöver geht weiter
Pressemitteilung vom 14.12.2007
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2007-12-14>
Nach Ansicht der Grünen kann die Bevölkerung rund um den Flughafen weder mit einer deutlichen Lärmreduzierung noch mit dem einst von Ministerpräsident Koch (CDU) persönlich versprochenen Nachtflugverbot rechnen
Bereits im Vorfeld der Entscheidung über den Antrag von Fraport über einen Planfeststellungsbeschluss für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens zeichnet sich ab, dass die Bevölkerung rund um den Flughafen weder mit einer deutlichen
Lärmreduzierung noch gar mit dem einst von Ministerpräsident Koch (CDU) persönlich versprochenen Nachtflugverbot rechnen kann. In einem Brief von Fraport an das hessische Verkehrsministerium, der den GRÜNEN vorliegt,
bezeichnet Fraport selbst das vom Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Prof. Wörner, vorgeschlagenen Anti-Lärm-Paket als nicht zustimmungsfähig, da
Fraport "?keine Verpflichtungen eingehen (kann), die zu vertraglichen Bindungen
führen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen?".
"Die am Mittwoch vorgestellte Erklärung von Ministerpräsident Koch, Fraport und anderen Vertretern der Luftverkehrswirtschaft soll den Menschen erneut Sand in
die Augen streuen. Die Erklärung ähnelt sehr den bereits im Zuge des Mediationsverfahrens im Jahr 2000 angedeuteten Lärmminderungsmaßnahmen, in einigen Punkten fällt sie sogar hinter die damals versprochenen Maßnahmen
zurück. Was soll die Lärmgeplagte Bevölkerung um den Frankfurter Flughafen herum davon halten, wenn im Dezember 2007, also acht Jahre nach der Mediation, die
teils wortgleichen 'Prüfaufträge' aus dem Januar 2000 von der Landesregierung als 'großartiger Durchbruch' dargestellt werden? Fakt ist: Es ist acht Jahre
lang keine Lärmminderungsmaßnahme ergriffen worden. Auf die Versprechungen Roland Kochs kann man sich eben nicht verlassen. Und auch in dieser Erklärung, die wenige Tage vor der wahrscheinlichen Veröffentlichung des positiven
Entscheids über den Antrag von Fraport zum Ausbau des Flughafens inszeniert wurde, werden nur Prüfaufträge formuliert, aber nichts verbindlich umgesetzt."
Zudem gehen DIE GRÜNEN davon aus, dass es kein Zufall ist, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Woche nach der letzten Sitzung des Landtags und knappe 40 Tage vor der Landtagswahl unterzeichnet wird. "Einerseits soll die öffentliche Debatte über den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot möglichst in einer Zeit stattfinden, in der die Menschen anderes im Sinn haben als Landespolitik, andererseits möchte die Regierung in der letzten Sekunde Fakten schaffen."
Wir gehen zudem davon aus, dass den verfahrensbeteiligten der Beschluss erst im Januar 2008 zugestellt wird. Die Luftverkehrsgesellschaften, also auch Lufthansa, haben dann Zeit genug, um ihre Klagen gegen ein wie auch immer
durchlöchertes Nachtflugverbot und eventuell vorhandene weitere Auflagen erst nach dem Wahltermin einzureichen. Damit soll die Bevölkerung über die wahrscheinlichen Ausmaße der möglichen Nachtflüge getäuscht werden", wirft der
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, derKoch-Regierung vor.
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
Flughafenausbau stoppen! Demo am 1.12.2007
Samstag, 01. Dezember 2007, 11.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof
Von: @Bündnis der Bürgerinitaitiven <2007-12-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für den 1.12.2007 zu einer Demonstration gegen den Flughafenausbau auf. Letzte Chance zum Protest gegen den Planfeststellungsbeschluss - kommt alle! Mehr»