"Wir befassen uns heute mit einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), weil sich die Landesregierung mit dem von ihr propagierten Flughafenausbau in einer Sackgasse befindet. Fälschlicherweise glaubt sie mit Hilfe der Änderung des LEP hieraus einen Fluchtweg gefunden zu haben", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, in der heutigen Debatte um den Landesentwicklungsplan.

"Fälschlicherweise deshalb, weil es überhaupt kein konkretes Planungserfordernis für die Landesplanung im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau gibt. Einzig die Frage des Ob in Zusammenhang mit dem Ausbau und die Fixierung der politisch garantierten Bedingung Nachtflugverbot wären Entscheidungen der Ebene Landesplanung; alles andere, nämlich die Auswahl und Bewertung der Varianten sind Gegenstand der Regionalplanung und der Fachplanung. Die Landesregierung greift allerdings zum Schwert der Landesplanung um den nachfolgenden Ebenen Spielräume zu nehmen und so weit wie möglich die Richtung des Zugzwangs vorzuschreiben. Das hätte sie lieber bleiben lassen sollen, wenn sie denn wirklich ihr Ziel des Flughafenausbaus erreichen will, weil ihr dabei viele neue Fehler unterlaufen sind. Aus Sicht des Flughafenausbaugegners kann dieses dilettantische Gewürge nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, so ist der Flughafenausbau in den Treibsand gesetzt. "

"Schließlich will die Landesregierung mit der Änderung des LEP wenigstens zum Schein die Abwägungsfehler im Raumordnungsverfahren ausbügeln, schließlich sind die Akten in Brüssel noch nicht geschlossen. Doch sie schafft trotz Formulierungen keine Lösung des Problems der Gewährleistung der Betriebssicherheit für das Chemiewerk, was sowohl von der EU-Kommission als auch von der Störfallkommission kritisiert wurde. Die Gefahrenminimierung wird weder bezüglich des Risikos des Absturzes noch für den Fall des parallelen Betriebs von Chemiewerk und geplanter Landebahn als entscheidendes Kriterium akzeptiert. Das ist nichts anderes als die Wiederholung der Ankündigung der Enteignung des Chemiewerks und damit der Vernichtung von über eintausend direkter und ungezählter indirekter, induzierter und katalytischer Arbeitsplätze durch die Regierung Koch. Die Argumentation zur Begründung der LEP - Änderung betrachtet einseitig nur die Belange des Flugverkehrs, und ist damit meilenweit von dem einst versprochenen transparenten und fairen Verfahren entfernt. Wer so vorgeht, missbraucht die Staatsgewalt und eskaliert die Auseinandersetzung. Gerade in der Frage des Ausbaus des Flughafens Frankfurt sollte dies aber aus leidvoller Erfahrung der Vergangenheit wirklich niemand tun, es wäre in höchstem Maße verantwortungslos."

"Bei der Einbringung dieser Vorlage, die wir noch sehr eingehend in den Ausschüssen anhören und beraten werden, ist weder Zeit noch Raum auf alle Probleme einzugehen, deshalb will ich mich dem politischen Hauptgeburtsfehler dieser Vorlage zur Änderung des LEP zuwenden. Ich meine das hoch und heilig gegebene Versprechen der Landesregierung, es gäbe den Flughafenausbau nur mit Nachtflugverbot."

"Warum steht das Nachtflugverbot nicht klipp und klar als planerisches Ziel, d.h. als eine beachtenspflichtige Vorgabe, im LEP - Entwurf? Mehrfach haben wir im Landtag bereits darüber gestritten, heute müssen wir es erneut tun. Dankenswerterweise hat die SPD-Fraktion in mehreren Anträgen in der Vergangenheit immer wieder die Aufnahme des Nachtflugverbots in den LEP gefordert - ich hoffe, das bleibt auch so. Warum weigert sich die Landesregierung dennoch, das Nachtflugverbot als Ziel aufzunehmen, zumal es als Bedenken bzw. Anregung von diversen Kommunen unterschiedlicher politischer Couleur vorgebracht wurde: so von Bad Homburg, Kelsterbach, Raunheim, Neu-Isenburg um nur einige zu nennen. Die Antwort der Landesregierung auf diese Vorträge ist übrigens platt: 'Eine Festlegung als raumordnerische Ziele entspräche nicht dem Grundsatz der planerischen Zurückhaltung.' Als ob diese Regierung wenn es um die Durchsetzung des Flughafenausbaus gegangen ist, bisher irgendeine Art von Zurückhaltung gezeigt hätte, zeigt sie sich jetzt, wenn es um die Belange der Menschen im Rhein-Main Gebiet geht, plötzlich schamlos zurückhaltend."

"Hier wird weiter vorbereitet, was sich auch an andere Stelle abzeichnet. Von einem Nachtflugverbot will keiner mehr was wissen, Fraport beantragt nächtliche Betriebbeschränkungen mit reichlich vielen Ausnahmen, die Regierung reduziert den Zeitraum weiter auf fünf Stunden Kernzeit und weigert sich obendrein, auch nur dieses Wenige verbindlich zu machen. Und das RDF dient als Feigenblatt, indem es Gutachten präsentieren darf, die nicht umgesetzt werden."

"Auch mit dieser Vorlage kommen Sie ihrem Vorhaben, den Flughafen Frankfurt an Ort und Stelle immer größer werden zu lassen, nicht wirklich näher. Wir GRÜNE werden das Verfahren nutzen, um Sie auf die Widersprüche und ungelösten Probleme in der Planung von Fraport immer wieder hinzuweisen, weil wir trotz etlicher Rückschläge den Glauben an Einsichtsfähigkeit und Vernunft auch bei Ihnen noch nicht aufgegeben haben. Und wir werden nicht müde werden, für unser Konzept zu werben, nämlich den nachhaltigen Erfolg in einer engen Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen zu suchen. Damit sichern wir die Lebensqualität in der Region und fördern Arbeitsplätze in und außerhalb des Flughafens. Auf diesem Weg sollten Sie uns folgen."

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