Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 24.04.2014 (Thomas Scheffler)
Nach 100 Tagen im Amt zieht das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen eine erste Bilanz. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag verhieß für die Gegner des Flughafenausbaus nichts Gutes. Aber es kam noch schlimmer. Nichts von den Ankündigungen ist umgesetzt und es ist auch nicht im Ansatz erkennbar, wie die Vorhaben der Koalition realisiert werden sollen.
Bereits die erste Nagelprobe, nämlich eine Aufhebung der Genehmigung des Incentive-Programms FRAConnect, hat der Minister nicht bestanden. Verzagt verschanzte er sich hinter angeblich nicht mehr korrigierbaren Verwaltungsentscheidungen seines Vorgängers.
Ohne Widerspruch des Ministers kann der Flughafenchef Dr. Stefan Schulte immer wieder verkünden, dass Fraport das Baurecht nutzen und das Terminal 3 bauen wird. Die von Schwarz-Grün angekündigte Bedarfsprüfung ist als Farce entlarvt. Im Landtagswahlkampf hatte sich Al-Wazir unmissverständlich gegen den Bau von Terminal 3 positioniert. Alles vergessen?
Die Mogelpackung der „siebenstündigen Lärmpausen“ führt Al-Wazir in der Landtagsdiskussion am 12.03.2014 höchst persönlich ad absurdum. Der Minister wörtlich: „Lärmpausen bringen rechnerisch keine Verringerung des Lärms“. Lärmminderung statt Lärmverschiebung ist das Gebot der Stunde!
Einziger Lichtblick: Nach dem aktuellen Wirbelschleppenschaden in Raunheim scheint sich eine Überarbeitung des Planergänzungsbeschlusses vom 10.05.2013 anzubahnen. Schon lange sind eine Ausweitung des zu sichernden Gebiets und ein Wegfall der abwegigen Stichtagsregelung angebracht. Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen fordert zudem ein Monitoring des schleppenden Sicherungsfortschritts und Überflugverbote für schwere Maschinen. Muss erst eine Person zu Schaden kommen, bis sich das Wirtschaftsministerium endlich bewegt?
„Nach 100 Tagen schwarz-grüner Koalition wird immer klarer, dass sich an dem Ausbauwahn wohl nichts ändert. Alle, die sich von einer grünen Regierungsbeteiligung eine Rückführung zu einem raumverträglichen Flughafenbetrieb erhofft haben, sollten nicht enttäuscht werden.“ fordert Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
