Trotz grundsätzlicher Bedenken gegen das Verfahren gehen die Kommunen und Verbände der Aktion "Zukunft Rhein-Main" gut vorbereitet in den "Scoping"-Termin im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens für den geplanten Flughafenausbau.
Ab Montag, 07. April 2003, wird dabei im Volkshaus Frankfurt-Sossenheim voraussichtlich eine Woche lang beraten, welche Themen Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Flughafenausbau sein werden und mit welchen Methoden das Planfeststellungsverfahren unter Leitung des Regierungspräsidiums Darmstadt durchzuführen sein wird.
Bei einem vorbereitenden Treffen, zu dem Vertreter der Kommunen und Verbände der "Zukunftsinitiative Rhein-Main" im Groß-Gerauer Landratsamt zusammengekommen waren, wurde allerdings deutliche Kritik an den Vorbereitungen für die Anhörung laut. Die vorgelegten Unterlagen sind unvollständig, Gutachten, die vom Regierungspräsidium selbst gefordert wurden, liegen zudem nicht vor.
Der "Scoping"-Termin kommt nach Meinung der Flughafenanrainer aus diesem Grunde deutlich zu früh: "Ein Schnellschuss, weil FRAPORT bei ihren schlecht vorbereiteten Ausbauplanungen ganz offensichtlich die Zeit davon läuft", kommentieren der Groß-Gerauer Landrat Enno Siehr sowie der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel als Sprecher der Aktion "Zukunft Rhein-Main" das Vorgehen übereinstimmend.
Dennoch werde sich die Aktion "Zukunft Rhein-Main" konstruktiv am Verfahren beteiligen - und hat sich dafür auch des Beistands von Juristen und Experten versichert. Bei der Anhörung wird das Augenmerk insbesondere auf jene zahlreichen Fragen gerichtet sein, die im Laufe des vor einem Jahr abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens weiterhin unbeantwortet geblieben sind.
"Wir vertrauen auf die Kraft unserer Argumente und sind zuversichtlich, dass im Scoping-Verfahren die Schwachpunkte in den Darlegungen der Ausbaubefürworter noch deutlicher werden", beschrieben die Sprecher der Region ihre Erwartungen. Dabei vertraue man auch darauf, dass das Regierungspräsidium ein faires und ergebnisoffenes Verfahren garantiert: "Auch wenn dies in der Vergangenheit nicht immer den Anschein hatte!"
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne! Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle. Mehr»
Hessentag 2001
Foto-Impressionen vom Hessentag
Von: @Volker Beecken <2001-05-29>
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
Pressemitteilung RP Darmstadt vom 06.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
Die Öffenlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau beginnt: Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen erhoben werden. Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Regionalversammlung genehmigt A380-Werft im Bannwald
Abweichung vom Regionalplan genehmigt, Sofortvollzug abgelehnt
Von: @cf <2004-11-06>
Die Regionalversammlung hat am 5.11.2004 beschlossen, dass Fraport die A380-Werft im Bannwald bauen darf. Ein Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt. Mehr»
Weit mehr als 100 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Aktion zur Übergabe der gesammelten Einwendungen beim RP war ein voller Erfolg
Von: @cf <2005-03-03>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughausbau wurden mehr als 100 000 Einwendungen erhoben. Allein 62000 davon wurden gestern im Rahmen einer bunten Protestaktion von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beim RP abgeliefert und zu einem riesigen Stapel aufgetürmt. Mehr»
B.A.D. übergibt Einwendungen ans Regierungspräsidium
Verfolgen Sie den Weg der Dietzenbacher Einwendungskiste - Fotodokumentation
<2005-03-04>
Es war eine tolle Aktion - mehr als 60000 Einwendungen wurden am 2. März dem Regierungspräsidenten Übergeben. Die B.A.D. war dabei - verfolgen Sie den Weg unserer "Einwendungskiste" bis in Regierungspräsidium in unserer Foto-Dokumentation. Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
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