Ausbaugegner erhalten Einsicht in Einwendungsdatenbank
VGH Kassel lehnt Klage der Fraport dagegen ab
Von: @cf <2007-04-14>
Ausbaugegner können nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Einwendungsdatenbank CADEC erhalten. Der VGH Kassel hat eine Klage von Fraport dagegen abgewiesen.
Später Erfolg: Fraport muss die Einwendungsdatenbank CADEC, in der alle Argumente der Einwender im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau und die zugehörigen Antworten der Fraport gespeichert sind, zur Einsichtnahme nach der EU-Umweltinformationsrichtlinie und dem hessischen Umweltinformationsgesetz freigeben. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) entschieden, wie Rechtsanwalt Baumann als Vertreter einiger Ausbaugegner mitteilte.
Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hatte im letzten Sommer den Anträgen einiger Ausbaugegner auf Einsicht in die CADEC-Datenbank stattgegeben, wogegen Fraport Klage erhoben hatte. Diese Klage der Fraport hat der VGH Kassel jetzt zurückgewiesen. Allerdings wurde Revision zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Bereits während des Erörterungstermins waren von Einwendern zahlreiche Anträge auf Einsicht in die Einwendungsdatenbank gestellt worden, die das Regierungspräsidium zunächst abgelehnt hatte. Das Chemiewerk Ticona hatte daraufhin geklagt. Am 16. März 2006 hatte der VGH Kassel entschieden, dass das RP der Ticona Einsicht in die Datenbank gewähren muss, zumindest bei den Punkten, die die Ticona betreffen. Daraufhin hatten mehrere Ausbaugegner ebenfalls Anträge auf entsprechende Einsicht gestellt. Im Juli 2006 hatte das Regierungspräsidium diese Anträge im Prinzip genehmigt.
Fraport hatte dagegen aber eine Klage erhoben, mit dem Argument, die meisten Informationen in der Datenbank - wie etwa die Luftverkehrsprognose - seien betrieblicher oder wirtschaftlicher Natur und keine Umweltinformationen. Der VGH legte den Begriff "Umweltinformationen" jedoch weit aus. Ein "gewisser Bezug" reiche aus, um ein Recht der Bürger auf Einsicht zu bergründen. Der Text des Urteils liegt noch nicht vor.
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne! Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle. Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
Pressemitteilung RP Darmstadt vom 06.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
Die Öffenlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau beginnt: Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen erhoben werden. Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»
Regionalversammlung genehmigt A380-Werft im Bannwald
Abweichung vom Regionalplan genehmigt, Sofortvollzug abgelehnt
Von: @cf <2004-11-06>
Die Regionalversammlung hat am 5.11.2004 beschlossen, dass Fraport die A380-Werft im Bannwald bauen darf. Ein Sofortvollzug wurde allerdings abgelehnt. Mehr»
Weit mehr als 100 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Aktion zur Übergabe der gesammelten Einwendungen beim RP war ein voller Erfolg
Von: @cf <2005-03-03>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughausbau wurden mehr als 100 000 Einwendungen erhoben. Allein 62000 davon wurden gestern im Rahmen einer bunten Protestaktion von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beim RP abgeliefert und zu einem riesigen Stapel aufgetürmt. Mehr»
B.A.D. übergibt Einwendungen ans Regierungspräsidium
Verfolgen Sie den Weg der Dietzenbacher Einwendungskiste - Fotodokumentation
<2005-03-04>
Es war eine tolle Aktion - mehr als 60000 Einwendungen wurden am 2. März dem Regierungspräsidenten Übergeben. Die B.A.D. war dabei - verfolgen Sie den Weg unserer "Einwendungskiste" bis in Regierungspräsidium in unserer Foto-Dokumentation. Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau läuft!
Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!
<2005-02-10>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau wird es jetzt ernst: ab dem 17. Januar werden die Unterlagen ausgelegt und die Einwendungsfrist beginnt. Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne! Mehr»
Informationsabend der B.A.D. am 18. Januar
Wir informieren über das Planfeststellungsverfahren und über Einwendungsmöglichkeiten
<2005-01-05>
Am Dienstag, den 18. Januar 2004 gibt es einen Informationsabend der B.A.D. zum Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau. Infos und Diskussion zum aktuellen Verfahrensstand, Tipps für Ihre Einwendung gegen den Ausbau! Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»