Im hessischen Landtag wurde heute lautstark um die kürzlich von Verkehrsminister Minister Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen gestritten. Stellenweise ging es hoch her, die Debatte war recht unterhaltsam. Wirklich Neues gab es aber nicht. Der Minister verteidigte sein Konzept gegen die vernichtende Kritik der Opposition. Bei den Lärmpausen bleibe der Lärm zwar in der Summe der gleiche, eine weitere Stunde Ruhe sei aber ein Wert für die Betroffenen, meinte der Minister.
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Während Landesregierung die Pläne des Verkehrsministers unterstützte, ließ die Opposition keinen guten Faden daran, wobei einige Argumente plausibel sind, andere dagegen arg an den Haaren herbeigezogen wirken. Im einzelnen kann man die Argumente in den Pressemitteilungen nachlesen. Die CDU sieht in den vorgeschlagenen Lärmpausen "eine Chance für eine deutlichen Verbesserung der Fluglärmsituation". Dazu würden weitere Maßnahmen zur Lärmminderung umgesetzt, wie die satellitengestützte Navigation GBAS, Verbesserungen durch leisere Flugzeuge bei Lufthansa, nach Lärm gestaffelte Start- und Landegebühren und ein Lastenausgleich durch den Regionalfonds. Die Grünen sehen in dem vorgelegten Lärmpausenmodell einen "wertvollen Beitrag zur Reduktion von Lärmbelastung". Die Modelle für Lärmpausen veränderten nicht die Zahl der Flugbewegungen, aber ihre Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen, und weiter: "Die vorgelegten Modelle verschieben den Lärm so, dass Belastungen reduziert werden." Der Ausbau sei ein Fehler gewesen, den die Grünen aber nicht zu verantworten hätten. Jetzt könne man nur noch die Folgen mildern.
Die LINKE bezeichnete die Lärmpausen als Mogelpackung, weil sie nur den Lärm verschieben würden. Die Grünen seien an der Seite der CDU "de facto zu einer Ausbaupartei geworden. Die SPD meinte, Verkehrsminister Al-Wazir betreibe "bei den Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management", und kritisiert zudem, DFS und Fraport hätten die Modelle erarbeitet, die der Minister jetzt als seinen Erfolg verkaufe. Die FDP bezeichnete die Lärmpausen als eine PR-Maßnahme, die die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen würden und beklagte ein weiteres Mal, dass sich nun die Region über die Umsetzung der Modelle streiten müsse. Von der CDU erwartet die FDP, dass sie sich wie früher hinter Fraport und den Ausbau stellt.
- GRÜNE: Belastung der Anwohner wird reduziert
Pressemitteilung der Grünen vom 24.09.2014 - Michael Boddenberg: Lärmpausen sind starker Impuls für weitere Verringerung der Lärmbelastung
Pressemitteilung der CDU vom 24.09.2014 - Schwarzgrüne Pläne sind keine Lösung, sondern eine Mogelpackung
Pressemitteilung der Linken vom 24.09.2014 - Marius Weiß: Schwarz-Grün macht bei Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management
Pressemitteilung der SPD vom 24.09.2014 - Al-Wazirs PR-Maßnahme wird Lärm nicht reduzieren
Pressemitteilung der FDP vom 24.09.2014
Mehr Informationen zu den Lärmpausen selbst gibt es im Beitrag Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor.
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