"Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen bis hoch zum
Bundesverwaltungsgericht mit seinem größten Eigentümer, dem Land Hessen, vor
Gericht darum streitet, dass die vom ihm selbst formulierten Argumente, die für das eigene Ausbauvorhaben ins Feld geführt werden, möglichst verborgen bleiben", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, den Revisionsantrag der Fraport AG gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. "Es fragt sich doch sehr nachdrücklich, warum Fraport solche Geheimniskrämerei betreibt."
"Fraport muss sich fragen lassen, warum die Argumente, die aus Sicht des
Vorhabensträgers für den Ausbau sprechen, unbedingt geheim bleiben sollen",
fragt Kaufmann demgemäß auch in einem Brief an den stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden Dr. Stefan Schulte, der für den Flughafenausbau zuständig ist. "Warum kann es Fraport nicht ertragen, dass Ihre Argumente bekannt und auch diskutiert werden?" Nach Einschätzung der GRÜNEN habe die große Sorge von
Fraport über die öffentliche Diskussion der Ausbaubegründungen ihre Ursache
darin, dass diese von höchst mangelhafter Qualität sind. Kaufmann fragt deshalb: "Sehr geehrter Herr Schulte, was haben Sie eigentlich zu verbergen?" Und
mutmaßt, "hat Fraport tatsächlich nur die märchenhaften 'Kaisers neue Kleider'an Argumenten gegenüber den Ausbaukritikern zu bieten?"
Er fordert Schulte auf, die Haltung seines Unternehmens zu korrigieren und die Argumente bekannt zu geben. Kaufmann unterstreicht, "was ich allerdings nicht akzeptieren kann, ist, dass die Fraport AG, die sich stets und ständig als modernes, der Region und ihren Menschen gegenüber aufgeschlossenes und modernes Unternehmen darstellt, gleichzeitig juristische Winkelzüge unternimmt, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region faktisch verweigern zu können."
Aus Sicht nicht nur der GRÜNEN sei das Ausbaukonzept von Fraport nämlich
überhaupt nicht schlüssig und erst recht nicht nachhaltig. Das gelte nicht nur unter Aspekten der globalen Klimasituation und der regionalen Belastung sondern auch bereits unter betriebwirtschaftlichen Aspekten. Schon bei der Erörterung des Vorhabens an Hand der eingereichten Unterlagen in der Offenbacher Stadthalle habe Fraport sich regelmäßig in Schweigen gehüllt und fast alle Fragen unbeantwortet gelassen. "Offensichtlich ist man nicht in der Lage, sachbezogene kritische Einwände zu kontern, sondern muss allein auf das Wohlwollen der Politik hoffen", kritisiert Kaufmann, "meine Erwartung an Herrn Schulte, dass unter seiner Führung die Verantwortlichen von Fraport, um ihre Ziele in der Ausbaufrage durchzusetzen, tatsächlich verstärkt auf die Kraft von Argumenten und nicht länger auf die Macht des Geldes oder gar auf intime Beziehungen zur Politik setzen, hat sich leider überhaupt nicht erfüllt. Noch nicht einmal ein einziger inhaltlicher Grund für die massive Informationsverweigerung wird von Fraport bislang genannt".
Nach Mitteilung der GRÜNEN zieht sich das Streitverfahren schon geraume Zeit hin. Als einer unter etlichen Antrag stellenden Bürgern wurde Kaufmann mit seinem Begehr, die Argumente der Fraport AG gegen seine eigenen Einwendungen kennen lernen zu dürfen, zunächst vertröstet, da Fraport gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten in einem gleich gelagerten Fall, die Argumente mitzuteilen, geklagt hatte. Nachdem nunmehr der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen hat, wurde der Informationswunsch dennoch nicht erfüllt, da Fraport in die Revision nach Leipzig (BVerwG) gegangen ist. "Diese Vorgehensweise von
Fraport spottet jedes Versprechens auf ein faires und transparentes Verfahren. Das Land muss dringend seinen Einfluss auf die eigene Firma geltend machen, um unverzüglich zu einem erträglichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region zurückzukehren, damit diese ordentlich informiert und nicht in den Rechtsstreit hineingezogen werden."
Kaufmann weist darauf hin, dass nach der Ankündigung der Landesregierung ein Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr ergehen solle. Wenn dies
tatsächlich erfolge, kämen danach sehr kurze Fristen auf die Bürgerinnen und
Bürger zu, die sich rechtlich dagegen wehren wollten. "Offensichtlich will die Fraport AG den potenziellen Klägern größtmögliche Schwierigkeiten machen, und deshalb ihre schnell verderblichen Argumente so lang wie irgend möglich geheim
halten."
Fraport kauft Caltex-Gelände
Ein Ausbau-Hindernis aus dem Weg geräumt?
Von: @cf <2004-10-21>
In einem Überraschungscoup hat Fraport das "Caltex-Gelände" aufgekauft und damit ein potenzielles Hindernis für die geplante Nordwestbahn aus dem Weg geräumt. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier! Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
Dino - ja bitte, A380 - nein danke!
Protestaktion des Bündnisses der Bürgerinitiativen vor dem Senckenberg-Museum
Von: @cf <2004-10-10>
Das Bündnis der Bürgeriniatiaten demonstrierte heute vor dem Senckenberg-Museum gegen den Flughafenausbau und die im Bannwald geplante A380-Werft. Unter dem Motto "Super-Airbus trifft Super-Saurier" hat Fraport ein Stück Rumpf eines A380 vor dem Eingang aufgebaut. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt! Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss? So geht es
Klagevereine unterstützen Musterkläger
Von: @[Klagevereine]
Wenn Sie als Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollen, können Sie sich einem der Klagevereine anschließen. Mehr Informationen darüber hier Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»