BUND zum Spatenstich: Trauerspiel statt Freudenfest
Pressemitteilung vom 08.05.2009
Von: @BUND Hessen <2009-05-08>
Der symbolische Spatenstich zum Flughafenausbau ist für den BUND ein schlechtes Symbol für die Rhein-Main-Region. Gefeiert werde vor allem der dreiste Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot und einem besseren Lärmschutz ...
Der symbolische Spatenstich zum Flughafenausbau ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schlechtes Symbol für die Rhein-Main-Region. "Die Befürworter des Flughafenausbaus treffen sich zum Freudenfest, doch aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung und des Waldes wird ein Trauerspiel aufgeführt" meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin, denn "gefeiert wird im weitgehend vernichteten europäischen Naturschutzgebiet "Kelsterbacher Wald" vor allem der dreiste Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot und einem besseren Lärmschutz". Grund zum Feiern haben die Befürworter nach Meinung des BUND nicht: Denn erstens sei der Rechtsstreit noch nicht entschieden, zweitens sei völlig unklar, welchen Wert die früheren Wachstumsprognosen angesichts der Wirtschaftskrise und der Dynamik in der Luftfahrt noch haben und drittens wachse nicht nur die Bedrohung durch den Klimawandel Monat für Monat, sondern auch die Verantwortung der Luftfahrt am drohenden Hitzekollaps unserer Erde.
Versprochen hatte Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die konsequente Einhaltung des Junktims "Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau - Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot". Herausgekommen ist bei der Ausbaugenehmigung aber stattdessen die rechtlich fixierte Zunahme der nächtlichen Flüge vom Spitzenwert 138, der im Jahr 2006 erreicht wurde, auf 150 bis 200, die künftig jede Nacht zulässig sein sollen. 17 Flüge wurden sogar in der Kernnacht zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt, obwohl in dieser Zeit kein einziger Flug mehr erfolgen sollte. Und auch am Tag wird es nicht leiser, denn der "Anti-Lärm-Pakt" aus der so genannten Mediation wurde ebenfalls nicht verbindlich umgesetzt. Mit dem "Anti-Lärm-Pakt" der Mediation wurde "ein verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung" gefordert, dass den im Jahr 2000 herrschenden Fluglärm reduzieren sollte. Doch statt eines verbindlichen Programms unterzeichnete die Landesregierung sieben Jahre später eine Absichtserklärung, die zu einer Lärmminderung "gegenüber dem für 2020 prognostizierten Wert" führen soll.
Dann wenige Tage vor der Landtagswahl beurteilte der VGH-Kassel im Eilbeschluss die Zulassung der 19 Flüge in der Kernnacht als rechtwidrig und der heutige Wirtschaftsminister Dieter Posch versprach, "die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch sei ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden." Mehr ...
Dann wurde Dieter Posch Wirtschaftsminister und seither gilt hier auch für ihn der zynische Politik-Lehrsatz: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Denn kaum in der Nähe des Ministeramtes angelangt, verteidigt er die 17 Nachtflüge im Klageverfahren gegen die Gesundheitsinteressen der Menschen mit aller denkbaren Vehemenz.
Abseits der öffentlichen Wahrnehmung wird im Rechtsverfahren noch über alle strittigen Punkte vom Lärmschutz, über den Naturschutz bis zur Sicherheit z.B. vor Vogelschlag heftig gerungen. So haben das Land und die Fraport erst vor wenigen Tagen noch umfangreiche Schriftsätze zur Berechnung des Fluglärms nachgereicht, weil das Gericht mit den bisherigen Unterlagen nicht zufrieden war und Nachbesserungen verlangte.
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
Flughafenausbau stoppen! Demo am 1.12.2007
Samstag, 01. Dezember 2007, 11.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof
Von: @Bündnis der Bürgerinitaitiven <2007-12-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für den 1.12.2007 zu einer Demonstration gegen den Flughafenausbau auf. Letzte Chance zum Protest gegen den Planfeststellungsbeschluss - kommt alle! Mehr»
Pyjama-Aktion
für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr
Von: @B.A.D. <2001-03-21>
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Zeitplan des Flughafenausbaus gerissen!
Pressemitteilung vom 25. Mai 2004
Von: @BUND Hessen <2004-05-25>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fühlt sich durch die heute bekannt gewordene Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre bestätigt (Höchster Kreisblatt vom 25.5.2004). Der von der Fraport geplante, schnelle Bau der neuen Landebahn scheitert an massiven Planungsfehlern des Unternehmens. Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»