Zum gestern vom Regionalen Dialogforum vorgelegten Entwurf eines Anti-Lärm-Paktes sagt der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen: "Schlechter könnte auch man keinen Prozess verlieren. Diese Vorvereinbarung des RDF darf kein Vertrag werden!"

Klipp und klar wird formuliert, wer ihn unterschreibt, gibt alle seine Rechte auf, nicht nur das auf Lärmschutz. Er darf nichts mehr durch einen unabhängigen Richter prüfen lassen. Er nimmt alle Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zurück. Die Fraport AG könnte bauen, wie sie will. Die Gegenleistungen sind dagegen mit Vorbehalten wachsweich formuliert: "kann" und "soll", "wird angestrebt" und "unter wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen". Dinge, die ein Flughafenbetreiber sowieso zu erbringen hätte, werden zu freiwilligen Leistungen, die es aber nur für diejenigen geben soll, die sich durch Verzicht unterwerfen. Die Lärmentschädigungen sollen die Gemeinden und Kreise der Region mitfinanzieren, über die Auszahlung entscheidet ein vom RDF einzusetzendes Gremium.

Verträge sollen die Ansprüche sichern statt sie im Planfeststellungsbeschluss festzuschreiben. Verträge aber sind, wenn es sich um den Flughafen handelt, nichts wert, so wurden wir am Beispiel der Stadt Mörfelden-Walldorf vom VGH Kassel belehrt. Der Flughafen braucht sich, wenn es nach Jahren drauf ankommt, nicht daran zu halten. Eine vom Vorstand des Flughafens unterschriebene Zusicherung, die von Ministern des Landes und des Bundes bestätigt wurde, künftig werde kein Wald mehr für den Flughafen beansprucht, brauchte nicht eingehalten zu werden als man jetzt erweiterte. Das politische Versprechen "Kein Baum wird mehr fallen!" ist sogar als völlig rechtsunwirksam erklärt worden.

Nachdem die Bürgerinitiativen die Einzelheiten des RDF-Vorschlags kennen, ist klar, warum er so lange geheim gehalten wurde. Ein Freibrief für einen Ausbau nach dem Geschmack des Flughafens! Wenn das Regionale Dialogforum das wäre, was sein Name verspricht, hätte eine offene Auseinandersetzung mit allen Kommunen und nicht nur mit vier Vertretern stattfinden müssen. Und auch mit den Bürgern, denn die sollen ja ihre Entschädigung nur bekommen, wenn ihre Kommune unterschrieben hat. Eine dreiste Konstruktion!

Die Bürgerinitiativen begrüßen, dass die RDF-Versammlung die Vorlage abgelehnt hat. Auf dieser einseitigen Grundlage kann es keine Übereinkunft geben. Was wir erlebt haben, ist weder Dialog noch Mediation, die beide einen gerechten Ausgleich unter gleichwertigen Partnern erfordern.

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