Forderungen von BVF und ADF an zukünftige Koalitionspartner im Bund
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), ADF <2017-10-20>
BVF und ADF fordern die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen auf, das Schutzniveau gegen Fluglärm deutlich zu verbessern.
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) vom 20.10.2017
An die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund haben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) ganz konkrete Erwartungen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Fluglärmschutzes durch Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes sowie der Erhalt der Luftverkehrsteuer.
Für Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) wurden in der letzten Legislaturperiode gute Ergebnisse bei der Bekämpfung des Schienenlärms erzielt. "Wir erwarten vergleichbare Fortschritte in den kommenden vier Jahren auch beim Fluglärmschutz. Alle mit der Materie befassten bundesweiten Fachgremien und Institutionen sind sich einig, dass beim Fluglärmschutz deutliche Verbesserungen erforderlich sind, angefangen beim Umweltbundesamt, über den Sachverständigenrat für Umweltfragen bis zum paritätisch besetzten § 32a-LuftVG-Ausschuss. Fast alle rechtlichen Regelungen zum Fluglärmschutz sind in Bundesgesetzen geregelt, die zukünftigen Koalitionäre müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Betroffenen wirksam vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützen."
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, wies darauf hin, dass es beim Fluglärmschutz zahlreiche Schnittmengen und gemeinsame Interessenlagen von Fluglärmbetroffenen und Luftverkehrswirtschaft gebe, die es auszuloten gelte und die in eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung einfließen müssten. "Die bestehenden offensichtlichen Schutzdefizite der Bevölkerung im Bereich des Fluglärmschutzes führen nicht nur zu erheblicher Belästigung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Proteste und Gerichtsurteile führen teilweise zu nicht vorhersehbaren Situationen, die durch ausgewogene und durchdachte Regelungen hätten vermieden werden können. Flughäfen und Fluggesellschaften sind auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Nur durch für beide Seiten tragbare Lösungen kann der Luftverkehr auch die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Diese Chance darf nicht verspielt werden!"
Die Forderungen von BVF und ADF im Einzelnen:
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Neues Fluglärmgesetz + Flughafenausbau - was bedeutet das für Dietzenbach?
Bei Flughafenausbau: Nachtschutzgebiet und Bauverbot
<2005-02-23>
Wenn der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wie geplant verabschiedet wird, kommt Dietzenbach bei einem Ausbau des Flughafens in die "Nachtschutzzone I". Das bedeutet: Fraport zahlt Schallschutz - aber es dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
