BUND voraussichtlich Musterkläger - Hauptverhandlung im Juni 2009
Pressemitteilung vom 10.11.2008
Von: @BUND Hessen <2008-11-10>
Der VGH Kassel sieht den BUND als geeigneten Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Der BUND fordert, bis zum Hauptverfahren auf die Rodung des Waldes zu verzichten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH Kassel) als geeigneter Musterkläger im Hauptsacheverfahren des Rechtsstreites um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens angesehen. Das Gericht will die Hauptsache im Juni 2009 aufrufen. Der BUND forderte die Fraport auf, auf den Beginn der Rodung in den ökologisch wertvollen Waldgebieten vor der Hauptverhandlung zu verzichten. BUND Naturschutzreferent Thomas Norgall: "Ein Rodungsbeginn so dicht vor dem Beginn der Hauptverhandlung ist nicht zu rechtfertigen".
Die Fraport will noch in diesem Winter eine Fläche von 90 Hektar roden. Der bisher behauptete Zeitdruck besteht nun auf gar keinen Fall mehr, weil die Nachfrage nach Flugbewegungen wegen der Bankenkrise eingebrochen ist. Fraport selbst rechnet im laufenden Jahr mit einem Passagierrückgang von bis zu 1,5 Prozent (Fraport PM vom 06.11.08), der sich auf die Monate Oktober bis Dezember 2008 konzentrieren wird. Bezogen auf die Zahlen des Vorjahres entspräche dies einem Rückgang um über 800.000 Passagiere bzw. ca. 6 Prozent. Diese Entwicklung wird sich in 2009 fortsetzen. Die in der Luftverkehrsprognose der Fraport unterstellten Zuwachsraten von 2,0 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2020 sind auf Jahre hinaus nicht mehr vorstellbar. So prognostizieren alle Behörden und Wirtschaftsinstitute für die nächsten Jahre einen Wachstumsstillstand oder sogar einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. Damit entfällt das jährliche Wirtschaftswachstum als Treiber für einen Zuwachs der Flugbewegungszahlen.
Der BUND rechnet darüber hinaus mit einer grundlegenden und langfristigen Änderung der bisherigen Wachstumsraten am Frankfurter Flughafen, da die beginnende Wirtschaftsflaute von einem Prozess gravierender Preissteigerungen beim Kerosin überlagert wird, die in der Prognose der Fraport ebenfalls nicht berücksichtigt wurde. Wegen der verheerenden Auswirkungen der Luftfahrt auf das Weltklima rechnet der BUND damit, dass auch die Luftfahrt in fünf bis zehn Jahren von den strengen Umweltauflagen erfasst wird, die heute schon für andere Branchen gelten. "Nach derzeitigen Modellen trägt der Flugverkehr heute mit etwa drei Prozent zum gesamten vom Menschen verursachten Strahlungsantrieb bei, wobei die Unsicherheiten einen Bereich von zwei bis acht Prozent zulassen." (Quelle: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt: http://www.dlr.de/100Jahre/desktopdefault.aspx/tabid-2565/4432_read-10971/)
Die nun vom Gericht mit Schreiben vom 03.11.2008 veröffentlichte Zeitplanung belegt, dass die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelte Aussetzung des Sofortvollzugs nicht zu der von Fraport behaupteten Verzögerung von zwei Jahren geführt hätte.
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Zeitplan des Flughafenausbaus gerissen!
Pressemitteilung vom 25. Mai 2004
Von: @BUND Hessen <2004-05-25>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fühlt sich durch die heute bekannt gewordene Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre bestätigt (Höchster Kreisblatt vom 25.5.2004). Der von der Fraport geplante, schnelle Bau der neuen Landebahn scheitert an massiven Planungsfehlern des Unternehmens. Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt! Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss? So geht es
Klagevereine unterstützen Musterkläger
Von: @[Klagevereine]
Wenn Sie als Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollen, können Sie sich einem der Klagevereine anschließen. Mehr Informationen darüber hier Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»