- Spätestens nach dem Votum der EU – Kommission ist Schluss
- Ministerpräsident Koch landet im Planungschaos
- Notwendig ist ein bundesweites Luftverkehrskonzept
Nach dem heutigen Votum der Störfallkommission hat die von der Fraport favorisierte neue Landebahn in der Nachbarschaft des Chemiewerkes Ticona keine Realisierungschance mehr. "Spätestens nach dem Votum der EU – Kommission wird niemand mehr ernsthaft dieses Variante vertreten", glaubt Vorstandssprecherin Brigitte Martin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner frühzeitigen politischen "Empfehlung" im Planungschaos gelandet. Der BUND plädiert erneut für die Einstellung der Ausbauplanung in Frankfurt. Stattdessen sollte das überfällige bundesweite Luftverkehrskonzept mit einer Arbeitsteilung zwischen Flughäfen und den ICE – Verbindungen der Bahn schnellstens auf den Weg gebracht werden.
Wegen der drohenden Nähe von unter 500 Metern zwischen dem Chemiewerk Ticona mit ca. 1.000 Arbeitsplätzen und der geplanten Landebahn hatte die EU – Kommission im letzten Herbst die Entscheidung des Landes Hessens vom 10.06.2002 zur Variantenfestlegung im Raumordnungsverfahren bereits als Verstoß gegen die Seveso-II-Richtlinie bezeichnet. Diese frühe und klare Festlegung der Kommission in einem für Deutschland erkennbar großen Investitionsvorhaben lässt nur den Schluss zu, dass die endgültige Baugenehmigung zu dieser Bahn von der Kommission beanstandet würde. "Die politische Unterstützung für die Nordwestbahn wird in den nächsten Wochen erodieren", glaubt deshalb BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.
Der BUND befürchtet nach der heutigen Entscheidung das Aufbrechen einer neuen Variantendiskussion. Statt dieser Diskussion fordert der Verband den Verzicht auf den Ausbau in Frankfurt und die überfällige Erstellung eines bundesweiten Luftverkehrskonzept für Deutschland, das zu einer echten Arbeitsteilung zwischen Flughäfen und endlich zur Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene führt. Nach einer aktuellen Antwort des Hessischen Wirtschaftsministers vom Herbst 2003 entfallen allein in Frankfurt über 50 % aller Flüge auf Entfernungen unter 800 Kilometern und über 20 % aller Flüge (> 80.000 Flüge) sind "Hüpfer" über weniger als 400 Kilometern. "Die Kurzstrecke verstopft in Frankfurt die Kapazitäten und ist Auslöser der Ausbaudiskussion", kritisiert Martin.
Von den ursprünglich drei Ausbauvarianten im Süden, Nordosten und Nordwesten des Frankfurter Flughafens hatte das Raumordnungsverfahren die von der Lufthansa gewünschte Südvariante u.a. wegen der Lärmbelastung ausgeschieden. Die beiden anderen Varianten wurden für raumverträglich erklärt, wobei der Nordwestvariante trotz des erkennbar sehr hohen Risikopotentials durch den notwendigen Überflug des Chemiewerkes Ticona und des Vogelschlagrisikos durch Tausende von Lachmöwen am Main die bessere Eignung zugesprochen wurde.
Wenn die Nordwestbahn nun wegen des unvertretbaren Risikopotentials ausscheidet, droht der Bau der Nordostbahn im Frankfurter Stadtwald. Dies würde die Lärmproblematik des Flughafenausbaus dramatisch verschärfen, weil dicht besiedelte Stadtteile Frankfurts und die Großstadt Offenbach niedrig überflogen werden müssten. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich bei einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau am 19.01.04 bereits entschieden gegen die Nordostvariante ausgesprochen. Frankfurt ist Miteigentümer des Flughafenbetreibers Fraport AG.
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