In einer Aktuellen Stunde hat der hessische Landtag heute über die häufigen Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair debattiert. Die Regierung sieht erste Erfolge, die Opposition nicht.
Minister Al-Wazir teilte mit, dass Ryanair zwei Flüge nach Frankfurt vorverlegen wird, damit sie mit größerer Sicherheit pünktlich ankommen (siehe Pressemitteilung des HMWEVL vom 24.05.2018). Dies sei das erste Ergebnis ernsthafter Gespräche. Man werde weiterhin den Druck hoch halten, um die Situation weiter zu verbessern.
Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig, dass das Nachtflugverbot eingehalten werden muss und systematische Abweichungen nicht toleriert werden können. Beim praktischen Vorgehen scheiden sich dann die Geister. Während die Regierung meint, gegen das Problem adäquat vorzugehen und mit Erfolgen rechnet, sehen die Oppositionsparteien eher ein völliges Versagen. Wie man es konkret besser machen könne, kann die Opposition (über die standmaßigen Vorwürfe hinaus) aber auch nicht sagen.
Die CDU hält die Entscheidung von Fraport, Billigflieger am Frankfurter Flughafen anzusiedeln, für nachvollziehbar. Die Zahl der verspäteten Landungen sei aber ebenso inakzeptabel wie unnötig. Das Verkehrsministerium habe bereits die Überprüfung der Verspätungslandungen auf das eventuelle Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit angestoßen. Wenn es nicht besser würde, müssten verspätete Landungen deutlich teurer werden.
Für die SPD steht die Landesregierung für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping, der Minister lasse sich von Ryanair auf der Nase herumtanzen und sei an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Die LINKE beschwerte sich, dass Ryanair durch extrem knappe Flugpläne systematisch das Nachtflugverbot unterlaufe und der Verkehrsminster tatenlos zusehe. Der Frankfurter Flughafen brauche keinen Billigflugsteig und nicht noch mehr Dumpingairlines.
Die FDP forderte, dass Flugpläne so aufzustellen sind, dass das Nachtflugverbot beachtet wird. Die Spielregeln müssten für alle Fluggesellschaften gelten. Näheres kann man in den Pressemitteilungen lesen:
Alle Redebeiträge dieser Landtagsdebatte kann man sich auf Video anschauen:
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
Flughafenausbau stoppen! Demo am 1.12.2007
Samstag, 01. Dezember 2007, 11.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof
Von: @Bündnis der Bürgerinitaitiven <2007-12-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für den 1.12.2007 zu einer Demonstration gegen den Flughafenausbau auf. Letzte Chance zum Protest gegen den Planfeststellungsbeschluss - kommt alle! Mehr»
Pyjama-Aktion
für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr
Von: @B.A.D. <2001-03-21>
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
