KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Die hessische Landesregierung überreicht der Region ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk!": Mit Empörung reagieren die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kommunen und Verbände auf die Ankündigung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch, die Landesregierung wolle Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau einlegen und so die Zulassung von planmäßigen Nachtflügen ermöglichen.

"Damit wird ein von uns schon immer geäußerter Verdacht brutalstmöglich bestätigt", kommentieren Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim), die Sprecher der Initiative: "Ministerpräsident Koch und seine Minister haben die Menschen in der Region jahrelang angelogen." Gebetsmühlenhaft habe man immer wieder beteuert, Ausbau und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille, sei stetig beschwichtigt worden, es gäbe "keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot".

"Offensichtlich hat man in Wiesbaden darauf gehofft, dass der Nachtflugverbot-Wortbruch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof sanktioniert wird." Weil dies nicht geschehen sei, klage man nun gegen die eigenen, hundertfach dokumentierten Zusagen: "Damit ist klar: Die Versprechen der Landesregierung an die Menschen in der Region waren nichts anderes als ein groß angelegtes Betrugsmanöver!"

Als "besonders bemerkenswert" sehen Beutel, Munck und Siehr das Faktum, dass sich die Hessische Landesregierung bei der Ankündigung des Gangs nach Leipzig auf eine Aufforderung aus dem Bundesverkehrsministerium beruft: "Nicht einmal jetzt schenkt die Regierung den Menschen reinen Wein ein, sondern ordert offenkundig Rückendeckung und versteckt sich hinter dem großen Bruder aus Berlin". Dabei sei längst deutlich geworden, wer hinter der von der Bundesregierung geplanten generellen Freigabe von Nachtflügen stecke: "Die Luftverkehrswirtschaft und die hessische Landesregierung!"

Dem nun anstehenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen die ZRM-Mitglieder dennoch optimistisch entgegen: "Wir erwarten, dass die Leipziger Richter ebenso wie ihre Kollegen in Kassel im Zweifel der Gesundheit von vielen Tausend Menschen den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Airlines geben!", so Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel abschließend.

Der Streit um das Nachtflugverbot