Kreis GG: Regionalfonds unzureichendes Trostpflaster
Pressemitteilung vom 30.08.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-08-30>
Walter Astheimer , Erster Kreisbeigeordneter im Kreis Groß-Gerau, übt scharfe Kritik am Regionalfonds: "Die finanzielle Ausstattung ist völlig unzureichend!"
KREIS GROSS-GERAU – "Völlig unzureichend" und "nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf einen kochenden Stein": Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer übt auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt" (KAG) scharfe Kritik am sogenannten "Regionalfonds" für das Flughafenumland.
Was von Ministerpräsident Bouffier vollmundig als "europaweit größte Anstrengung zum passiven Lärmschutz" angepriesen werde, sei in Wirklichkeit ein dürftiges Almosen: "Der Regionalfonds ist von der finanziellen Ausstattung her völlig unzureichend, der Kreis der Anspruchsberechtigten ist viel zu klein!" Für Astheimer besonders fragwürdig: "Anstatt die für den gesundheitsschädlichen Fluglärm Verantwortlichen angemessen zur Kasse zu bitten, werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben: Das spricht dem Verursacherprinzip Hohn!"
Der KAG-Vorsitzende wies darauf hin, dass lediglich 17.300 Haushalte Anspruch auf eine ohnehin bescheidene finanzielle Unterstützung von 4.350 Euro hätten: "Damit lässt sich noch nicht einmal ein einzelnes Zimmer schallisolieren!" Darüber hinaus liege die Zahl der von Fluglärm betroffenen Haushalte weitaus höher: "Wir müssen hier seit Inbetriebnahme der Landebahn von mindestens 135.000 Haushalten ausgehen - das sind acht Mal so viele!"
Astheimer erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Einflugzonen in keiner Weise in die Maßnahmen einbezogen worden seien: "Schlimmer noch, dem Ministerpräsidenten sind die Unzulänglichkeiten der Schallschutzmaßnahmen seit langem bekannt: Es grenzt deshalb an Zynismus, das unzureichende Trostpflaster Regionalfonds jetzt als großes Zugeständnis an die Region zu feiern!" Im übrigen mache ein einfacher Vergleich deutlich, wie sehr die Belastung durch Fluglärm im letzten Jahr angestiegen sei, denn im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hätten sich im Vergleichszeitraum 2012 die registrierten Beschwerden über Fluglärm mehr als verdreifacht: "Passiver Schallschutz alleine genügt hier bei weitem nicht – wir brauchen außerdem eine Deckelung der Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr!"
Pressemitteilung vom 30.08.2012
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Neues Fluglärmgesetz + Flughafenausbau - was bedeutet das für Dietzenbach?
Bei Flughafenausbau: Nachtschutzgebiet und Bauverbot
<2005-02-23>
Wenn der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wie geplant verabschiedet wird, kommt Dietzenbach bei einem Ausbau des Flughafens in die "Nachtschutzzone I". Das bedeutet: Fraport zahlt Schallschutz - aber es dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»